Hans-Heinrich Dieter

Gescheiterte Islampolitik   (12.10.2023)

 

Bundespräsident Steinmeier ist im September 2023 bei der Feier zum 50. Gründungsjubiläum des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in Köln aufgetreten. Dabei hat Steinmeier die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland betont: „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land.“ Er führte aber auch aus, dass er es zutiefst verurteile, „wenn Religion missbraucht wird, um Andersgläubige abzuwerten oder unseren Staat und unsere demokratischen Werte in Frage zu stellen. Sei es Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus oder Christenhass.“

Der barbarische, abscheuliche und verbrecherische Terrorangriff der Hamas auf Israel und seine Zivilbevölkerung macht sehr deutlich, dass wir angesichts solcher islamistischen und muslimischen Gräueltaten auch unsere Islampolitik in Deutschland nun dringend überdenken müssen.

Schon die sich seit dem Staatsversagen 2015/16 verschlechternde Sicherheitslage sowie der wachsende Antisemitismus in Deutschland haben in mehrfacher Hinsicht deutlich gemacht, dass der anbiedernde Satz des gescheiterten Bundespräsidenten Wulff, „Der Islam gehört zu Deutschland“ geschichtsvergessen, kulturvergessen, verantwortungslos oberflächlich, sachlich falsch und politisch - zumindest - töricht war. Dass Kanzlerin Merkel nach anfänglicher Ablehnung von Multi-Kulti-Ansätzen den falschen Wulff-Satz später aus opportunistischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Türkei dann doch bestätigt hat, macht diese törichte Aussage nicht besser. Und dass Steinmeier erneut in diese Kerbe schlägt, macht deutlich, dass er die augenblicklichen Probleme, die mit der derzeitigen Ãœberlastung unserer Bevölkerung durch vorwiegend muslimische Migranten verbunden sind, nicht versteht oder nicht verstehen will. Der jetzt explodierte Hamas-Terror in Israel wird hoffentlich den Realitätssinn unseres „Oberhauptes“ stärken.

Denn muslimische Vertreter in Deutschland reagieren auf das Massaker der Hamas in Israel mit aggressiver Schuldabwehr, Verharmlosung oder auch offenem Hass auf Juden. Nicht nur in Neukölln kommt es zu Freudendemonstrationen. Zu Allahu akbar-Rufen wurde immerhin gefoltert und gemordet. Vergewaltigte Frauen wurden auf Pickups der teilweise jubelnden palästinensischen Bevölkerung als Siegesbeweis vorgeführt – und das feiern solidarisch demonstrierende muslimische Migranten in deutschen Städten mit! In Berlin wird das Brandenburger Tor mit „Fuck Juden“ besprüht, in anderen Städten wurde die israelische Flagge abgehängt, entwendet und geschändet! Und Organisationen wie die Gruppe Samidoun, eine Tarnorganisation der Volksfront für die Befreiung Palästinas, konnte bei uns in Deutschland die Barbarei in aller Öffentlichkeit als Erfolg gegen den verhassten Judenstaat zelebrieren. Das ist unsäglich! Und in den Schulen werden inzwischen die in paternalistischer Umgebung verzogenen „kleinen Paschas“ immer aggressiver, nicht nur durch den vermehrten Gebrauch des muslimischen Schimpfwortes „du Jude!“

Und man sollte angesichts der Bilder des Grauens eigentlich erwarten, dass sich Muslime weltweit in aller Klarheit distanzieren, doch stattdessen kam es in vielen muslimisch geprägten Ländern, so auch in der Türkei, auch zu propalästinensischen Siegesfeiern. Aber der Islam hat einen religiösen Alleinvertretungsanspruch. Und für Muslime sind Christen und Juden Ungläubige!

Und wichtig ist auch der Blick auf die teilweise staatlich geförderten muslimischen Organisationen. Weder die Deutsche Islamkonferenz noch andere Kooperationen haben dazu geführt, dass israelfeindliche, antisemitische, demokratie- und menschenfeindliche Ideologien abgenommen hätten. Und Mohamed Matar, der im Umfeld der Neuköllner Dar-Assalam-Moschee wirkt, hat in einer Videoansprache zum Angriff der Hamas auf Israel keinerlei Mitleid mit den israelischen Opfern gezeigt. Stattdessen machte Mohamed Matar die israelische Regierung für die „Aggression“ verantwortlich. Seine Moschee wird auch von Katar finanziert, dessen Politik durch die islamistische Muslimbruderschaft stark beeinflusst wird. Hoffentlich hat sich Scholz auf sein heutiges Gespräch mit dem Emir von Katar gut vorbereitet.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter dem Vorsitzenden Mazyek wird von der Politik als respektable Organisation wahrgenommen, obwohl auch Gruppierungen mit islamistischer Tendenz im Rat vertreten sind. In seiner Erklärung vom 08.Oktober verurteilt Mazyek lediglich Angriffe auf die Zivilbevölkerung allgemein und ruft zum Ende der „Kampfhandlungen“ auf. Um danach festzustellen: „Zutiefst verstörend ist es, dass Siedler, flankiert durch die israelische Armee, seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aksa-Moschee angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift.“ Dass die Täter-Opfer-Umkehr selbst angesichts der beispiellosen Barbarei der vergangenen Tage aufrechterhalten wird, spricht Bände. Und dieser ZMD ist Kooperationspartner bei der einzigen universitären Imam-Ausbildung in Deutschland, dem staatlich geförderten Islamkolleg in Osnabrück, wo religiöses Personal ausgebildet werden soll, das grundgesetzkonform ist und auf Muslime betreffende Herausforderungen angemessen reagieren kann. Am Erfolg der staatlichen Förderung darf angesichts der islamistischen Grundhaltung der ZMD gezweifelt werden!

Diese schlecht kaschierte Israel-Feindschaft vieler organisierter Muslime und der Hass auf Juden, der in Deutschland immer wieder öffentlich sichtbar wird, hat auch etwas mit Einflussnahmen internationaler Organisationen wie der Muslimbruderschaften zu tun, die teilweise vom Iran gesponsort werden. Seitens der Politik und der Kirchen wurde dieses Problem jahrzehntelang verharmlost. Antisemitismus wurde fast ausschließlich auf der Seite des deutschen Rechtsextremismus verortet. muslimischer und islamistischer Judenhass sowie der hohe Anteil muslimischer Migranten an Straftaten wurden in deutschen Medien nicht thematisiert – man wollte einfach nicht „sagen, was ist!“ Die deutsche Islampolitik kann als gescheitert beurteilt werden!

Es ist Zeit, die gesamte Islampolitik auf den Prüfstand zu stellen. Das wird eine große Aufgabe werden. Ergebnisse sind nicht über Nacht zu erwarten. Deswegen muss Deutschland sofort beginnen mit Maßnahmen, die der gesunde Menschenverstand fordert:

  • Israel muss nach Kräften unterstützt werden. Deutschland muss sich um deutsche Geiseln kümmern.
  • Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland muss erhöht und antisemitische Demonstrationen müssen verboten werden.
  • Der Verein „Gruppe Samidoun“ muss umgehend verboten werden.
  • Die öffentliche Tätigkeit der Hamas oder Hamas-naher Organisationen muss untersagt werden.
  • Abschiebungen müssen konsequenter realisiert werden.
  • Die Migration nach Deutschland muss im Zusammenwirken mit der EU begrenzt werden.
  • Der Schutz der Innengrenzen muss anlassbedingt verstärkt werden. Migranten ohne Papiere dürfen deutschen Boden nicht betreten.
  • Gesetzesübertretungen von Migranten müssen unnachgiebig geahndet werden.
  • Negativer muslimischer Einfluss an deutschen Schulen muss unterbunden werden.

Die demokratische Politik muss endlich im Sinn und zum Wohl des deutschen Volkes handeln, wenn sie die Macht nicht an Rechtsextremisten verlieren will!

 

(12.10.2023)

 

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