Hans-Heinrich Dieter

Gegen internationales Recht   (26.03.2019)

 

Ich bin ein Freund des israelischen Volkes und habe das Land mehrfach als Soldat und als B├╝rger bereist. Ich bin aber kein Freund der rechtsradikalen Regierung Netanyahus, der die seit 1967 besetzten und 1981 gegen internationales Recht annektierten Golanh├Âhen mehrfach zum Gebiet Israels erkl├Ąrt hat, der durch die gegen internationales Recht versto├čende Siedlungspolitik im Westjordanland den Friedensprozess im Nahen Osten torpediert und der durch die Blockade des Gaza-Streifens menschenunw├╝rdige Lebensbedingungen f├╝r die pal├Ąstinensische Bev├Âlkerung schafft.

Die syrischen Golanh├Âhen sind durch Israel seit 1967 besetzt. Seit 1974 ├╝berwacht dort die UN-Truppe Undof den Waffenstillstand. Die UN erkl├Ąrten die israelische Annexion 1981 mit einer UN-Sicherheitsratsresolution f├╝r nichtig. Und nun hat US-Pr├Ąsident Trump die Golanh├Âhen zun├Ąchst per Twitter und nun mit einem offiziellen Schreiben als israelisches Staatsgebiet anerkannt. Damit versto├čen die USA gegen UN-Sicherheitsratsresolution 497, die sie 1981 selbst mit verabschiedet haben.

Der Wahlk├Ąmpfer Netanjahu bedankt sich erfreut, die Arabische Liga protestiert und nat├╝rlich auch Syrien, Russland und der Iran. Der t├╝rkische Machthaber Erdogan warnt vor einer ernsten Krise im Nahen Osten. F├╝r Deutschland bleiben die Golanh├Âhen israelisch besetztes Gebiet. Die Pal├Ąstinenser erkennen die USA schon seit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nicht mehr als neutralen Vermittler im Nahost-Konflikt an. Nun hat Trump mit seiner r├╝cksichtslosen und mit Partnern nicht abgesprochenen, gegen internationale Normen gerichteten Twitter-Au├čenpolitik seinen gro├čm├Ąulig angek├╝ndigten Deal zur Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts selbst ad Absurdum gef├╝hrt und eine weitere Destabilisierung der krisengesch├╝ttelten Region wahrscheinlicher gemacht.

Die USA und die EU haben gegen Russland nach der Annexion der Krim mit Recht Sanktionen verh├Ąngt. Die Vereinten Nationen sollten einmal ├╝ber Ma├čnahmen gegen die USA nachdenken, zum Beispiel ├╝ber die Aberkennung des VETO-Status der USA im UN-Sicherheitsrat. Das w├Ąre allerdings nur mit der dringend erforderlichen strukturellen Reform der Vereinten Nationen m├Âglich.

Und Deutschland muss erkennen, dass der selbstherrlich von Kanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset in Israel propagierte Grundsatz, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsr├Ąson sei, eine falsche und hohle Phrase ist. Denn wenn wir keinen positiven Einfluss auf Israel im Hinblick auf eine friedliche Zukunft aus├╝ben k├Ânnen und nur zuschauen d├╝rfen, wie Netanjahu friedensverhindernd - mit Unterst├╝tzung der USA - z├╝ndelt, dann k├Ânnen wir auch keine deutsche ÔÇ×Staatsr├Ąson“ zur Geltung bringen – mit unseren stark eingeschr├Ąnkten sicherheitspolitischen F├Ąhigkeiten schon ├╝berhaupt nicht.

(26.03.2019)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/juedischernationalstaatisrael.html

 

 

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