Hans-Heinrich Dieter

EU-Strategiepapier   (25.02.2017)

 

Am Sonntag, dem 12.02.2017, als Steinmeier zum 12. Bundespr√§sidenten ‚Äěgew√§hlt“ wurde, gab es auch eine gute Nachricht - EU-Kommissionspr√§sident Juncker tritt nicht f√ľr eine zweite Amtszeit an!

Im November 2014 wurde Juncker zum Kommissionspr√§sidenten gew√§hlt. Er wollte ein ‚Äěpolitischer“ Pr√§sident sein und die EU zum Erfolg f√ľhren. Dazu hat er mehrere hochdotierte Vizepr√§sidentenposten geschaffen - und nahezu nichts erreicht. Der Pr√§sident, der die EU zusammenhalten und weiterentwickeln wollte, vergleicht die EU mit einem H√ľhnerhof, der sei allerdings besser organisiert. Da hat doch der Pr√§sident auch irgendwie versagt, oder?

In der Fl√ľchtlingskrise hat Juncker versagt und der Welt die ganze Ohnmacht und Handlungsunf√§higkeit der Union vor Augen gef√ľhrt. In seiner Zeit als Kommissionspr√§sident haben Mitgliedstaaten immer wieder Regeln gebrochen oder Vereinbarungen nicht eingehalten, ohne dass solches Fehlverhalten Konsequenzen nach sich zog. Dabei ist Juncker, Finanzminister und sp√§ter Premierminister Luxemburgs, ein erfahrener Europapolitiker. Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und hat in der Finanzkrise die milliardenschweren Hilfspakete f√ľr das vom Bankrott bedrohte Griechenland mit ausgehandelt. Sein eigenes Versagen hat ihn aber nun wohl etwas ern√ľchtert, wenn er jetzt resigniert feststellt: ‚ÄěIch hatte mir vorgestellt, am Anfang meines Mandats, dass ich konstruktiv arbeiten k√∂nnte, die Dinge besser in den Griff zu kriegen, so dass die Menschen wieder Vertrauen fassen in Europa, das sie ja erkennbar verloren haben.“ Ein so trauriger und erfolgloser ‚ÄěVerlierer“ sollte nicht l√§nger als festgelegt in seiner Funktion bleiben.

Gro√übritannien hat seinen EU-Austritt noch nicht formell eingereicht, da orakelt Juncker √ľber den Brexit schon in den d√ľstersten Farben: ‚ÄěDie Briten, die werden es schaffen, ohne gro√üe Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren. Die anderen 27 wissen das noch nicht, aber die Briten wissen schon sehr genau, wie sie das in Angriff nehmen k√∂nnen….Man verspricht dem Land A dieses, und man verspricht dem Land B jenes, und man verspricht dem Land C etwas Anderes, und in der Summe entsteht daraus keine europ√§ische Front.“ Es gibt aber doch einen EU-Verhandlungsf√ľhrer, der wird die Verhandlungen professionell aufnehmen und nicht den Regeln entsprechende Verhandlungsans√§tze der Briten unterbinden. Denn nur die Union f√ľhrt Verhandlungen mit Gro√übritannien, nicht einzelne Mitgliedstaaten. Freihandelsvertr√§ge einzelner Mitglieder mit UK sieht das EU-Reglement nicht vor.

Trotz seiner Resignation will sich Juncker aber wohl doch noch mit der Zukunft der EU befassen. Jetzt hat er angek√ľndigt, dass das schon sehr lange in Arbeit befindliche ‚ÄěWei√übuch zur Zukunft der Europ√§ischen Union“ in der n√§chsten Woche herausgebracht werden soll. Das Wei√übuch ist als Strategiepapier f√ľr Europas Reformdebatte gedacht. Wer etwas radikal Neues oder eine vertieft integrierte EU erwartet, wird wohl entt√§uscht werden. Juncker spricht nun schon wie Merkel vom Europa der zwei Geschwindigkeiten, denn es sei ‚Äěnicht mehr zeitgem√§√ü, dass alle dasselbe zusammen tun“. Und manchmal helfen ja auch neue Begriffe weiter: ‚ÄěEuropa ist eine einzigartige Konstruktion, die einen Kern haben wird. Ich bin aber kein Verfechter eines harten Kerns. Ich glaube man muss sich den Kontinent eher in konzentrischen Kreisen vorstellen.“

Kanzlerin Merkel sagte jetzt in Stralsund, Europa befinde sich in einer krisenhaften Situation. Der jetzigen krisenhaften Situation werden weitere folgen. Ohne einen harten, tief integrierten Kern, der Ziele definiert, die Richtung vorgibt und die Entwicklung der EU verbindlich vorantreibt wird die EU keine Zukunft haben. In ihrer jetzigen ‚Äěeinzigartigen Konstruktion“ ist die EU nicht entscheidungs-, nicht wirklich handlungs- und schon √ľberhaupt nicht durchsetzungsf√§hig. Und dann stelle man sich je nach Thematik st√§ndig ver√§nderbare ‚Äěkonzentrische Kreise“ zunehmend egoistischer, nationalistischer und unsolidarischer Mitgliedstaaten vor, die wenig koordiniert vor sich hin rotieren. Es ist gut, dass die von Europa √ľberzeugten B√ľrger diesen Kommissionspr√§sidenten nicht mehr allzu lange ertragen m√ľssen.

Warten wir ab, was wirklich im Weißbuch der EU steht. Vielleicht hat Juncker etwas oberflächlich gelesen und zur Unzeit die Strategievorschläge etwas durcheinander gebracht. Beim Gipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März 2017 in Rom wird man mit der Reformdebatte sicher noch in Baby-Schuhen stecken. Dabei drängt die Zeit und die nächsten Krisen zeichnen sich schon deutlich ab!

(25.02.2017)

 

 

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