Deutschland ist überlastet!


		Hans-Heinrich Dieter

	Deutschland ist überlastet! (08.06.2023) Der Schaden, den Merkel in 16 Regierungsjahren angerichtet hat, ist immens und wird uns noch lange belasten. Die Wunden der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 eitern noch und da rollt eine neue Flüchtlingskrise auf Deutschland zu. 2022 kamen rund 1,4 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, darunter fast 800.000 Menschen aus der Ukraine. Die ukrainischen Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen, sie genießen Schutz durch eine EU-Sonderregel und bekommen sofort Zugang zu Bürgergeld, Kindergeld, Gesundheitsversorgung und Unterkunft – auch das belastet die Sozialsysteme erheblich. Von anderen Flüchtlingen wurden im vergangenen Jahr aber auch 244.132 Asylanträge gestellt, vorrangig von Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Das Jahr war noch nicht zu Ende, da wurden die Zahlen des Krisenjahres 2015 schon übertroffen. Im Jahr 2023 bleibt die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge bisher weitgehend gleich, während die Zahl der Flüchtlinge aus afrikanischen und Nahost-Ländern weiter ansteigt. Die Balkanroute wird inzwischen wieder verstärkt genutzt und in den warmen Monaten steigt die Zahl derjenigen, die wieder die Flucht über das Mittelmeer wagen – auch weil Seenotrettungsschiffe aus den EU-Ländern den verbrecherischen Schleusern die Arbeit erleichtern. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits knapp 40.000 Asylanträge gestellt, das sind zwei Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Und das Bundesinnenministerium rechnet auch dieses Jahr mit rund 200.000 Asylanträgen. Und täglich registriert die Bundespolizei rund 100 „illegale Grenzübertritte“ an den deutschen Grenzen. Die Erfahrung lehrt, dass der, der einmal in Deutschland ist, meist auch bleibt und die Sozialsysteme meist auch belastet. Denn nach Angaben des Bundesamtes für Migration wird zwar jeder zweite Asyl-Antrag abgelehnt, doch eine Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimatländer findet trotzdem nicht statt, weil nicht konsequent genug abgeschoben wird. Und so leben derzeit rund 300.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, viele davon seit Jahren. 2015 traf uns die Flüchtlingskrise in einer wirtschaftlich stabilen Lage. Die jetzt steigenden Flüchtlingszahlen treffen uns nach der Pandemie und in Zeiten deutlich abnehmender Wirtschaftskraft und hoher Inflation. Während die deutsche Bevölkerung 2015 der Falschaussage Merkels „Wir schaffen das!“ noch glaubte, sind die Bürger in dieser Zeit multipler Krisen und durch das Erlebnis des Krieges in Europa verunsichert und haben vielfach den Glauben an die Leistungsfähigkeit unserer Politiker verloren. Denn die Ampelpolitik ist gekennzeichnet durch schlechte handwerkliche Arbeit, unzureichende und wenig plausible Kommunikation, ideologisch begründete Oberlehrerhaftigkeit und dirigistische Staatswirtschaft. Politikerverdrossenheit und steigender Rechtsradikalismus sind die Folge! Deutschland gilt bei Flüchtlingen als das „gelobte Land“. Das gilt aber höchstens für unser Sozialsystem und medizinische Versorgung. Das Gesundheitssystem ist zwar gut, aber überlastet, denn es fehlt an medizinischem Fachpersonal und an Pflegekräften. Die Flüchtlinge haben es dann auch intensiv zu tun mit einer überarbeiteten Bürokratie, die digital noch in Kinderschuhen steckt. In Deutschland kommt zur Zeit der Wohnungsbau nicht voran, neue Wohncontainer für Flüchtlingscamps sind Mangelware und die zweckentfremdeten Turnhallen und Sportanlagen laden auch nicht gerade zum Wohlfühlen ein. Die Integration der Flüchtlinge wird außerdem erschwert durch den eklatanten Lehrermangel und durch eingeschränkt verfügbares Kita-Personal. Die steigenden Flüchtlingszahlen treffen also teilweise auf eine alternde Bevölkerung, auf staatliches Missmanagement, auf ein überfordertes Gesundheits- und Bildungssystem, auf ein gutes, aber überlastetes Sozialsystem und auf eine verunsicherte Bevölkerung, die mehr und mehr zum Ausdruck bringt: „Wir können niemanden mehr aufnehmen, wir sind am Limit.“. Oder wie sagte es der ehemalige Bundespräsident: „Wir wollen helfen, aber wir können nicht allen helfen!“ Die Flüchtlings-Krise, die jetzt bewältigt werden muss, belastet uns umfassender, komplexer und gefährlicher als 2015. Die heraufziehende Flüchtlingskrise hat daher das Potential den sozialen Zusammenhalt zu gefährden sowie das Land zu spalten und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu untergraben. Die Politik auf allen Ebenen muss handeln. Das wird in Krisen durch unser föderales System mit unterschiedlichen Verantwortungen, finanziellen Möglichkeiten und fachlichen Zuständigkeiten erschwert. Die Ergebnisse des jüngsten Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern machen deswegen auch keinen Mut, im Gegenteil. Das macht sich ganz besonders negativ bemerkbar bei der stark unzureichenden Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. Da darf man gespannt sein, was die heutige EU-Innenminister-Konferenz in Luxemburg bringt. Man kann nur hoffen, dass unsere SPD-Innenministerin einen möglichen EU-Konsens im Hinblick auf verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen und grenznahen Asylverfahren nicht torpediert und die EU erneut spaltet wie Merkel in 2015 und danach. Der Schaden, den Merkel in 16 Jahren angerichtet hat, muss dringend behoben werden. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben. Dazu muss die parlamentarische Demokratie mit der so wichtigen Gewaltenteilung wieder „gelebt“ werden. Die FDP muss in der Ampel liberal-konservative Politik mutig und standhaft vertreten und die CDU muss sich als Opposition von jeglichem „Merkel-Stil“ trennen und diesen Neuanfang in ihrem neuen Parteiprogramm als marktwirtschaftlich orientierte konservative Volkspartei deutlich zum Ausdruck bringen. Und nur wenn die zukünftige Migrations- und Asylpolitik - zusammen mit der EU - weiteren Schaden für Deutschland verhindert, kann das weitere Erstarken der AfD verhindert werden. Und um die allgemeine Überforderung abzubauen, muss unsere parlamentarische Demokratie Deutschland mit Plänen, Konzepten und Strategien wieder zu einem funktionierenden Rechtsstaat machen, in dem das Recht und die Freiheit der Bürger auf der Grundlage des Grundgesetzes gewährleistet werden! (08.06.2023) https://www.hansheinrichdieter.de/html/asylrechtverschaerfen.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/herausforderungmigration.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/schwachsinnigemigrationspoliti.html nach oben zurück zur Seite Kommentare