Hans-Heinrich Dieter

CDU verleumdet Maa├čen   (02.05.2021)

 

Politiker und Volksvertreter werden nicht respektiert oder sogar verachtet. Die ÔÇ×Volks“-Parteien verlieren reihenweise W├Ąhler. Die SPD ist keine Volks-Partei mehr und die Noch-Volks-Partei CDU ist derzeit existenzgef├Ąhrdet. Medien verlieren massiv an Vertrauen. Deutschland wirkt mehr und mehr gespalten, Ma├č und Mitte gehen verloren, die Kommunikation ist vergiftet sowie die Debattenkultur verkommen. Und die volksentfremdeten Politiker wundern sich!

Diese demokratiebeeintr├Ąchtigende Lage hat ihre Ursache nicht im Verhalten von ÔÇ×Wutb├╝rgern“, sondern in schlechter Politik und schlechtem Politikerverhalten - doch zur Selbstkritik sind sehr viele Politiker nicht gro├č und charakterstark genug - allen voran Kanzlerin Merkel.

Die unbegr├╝ndete, konzeptionslose und schlecht organisierte Energiewende sowie die Finanzkrise haben das Vertrauen der B├╝rger in die Politik- und Finanzeliten sehr stark beeintr├Ąchtigt. In der Fl├╝chtlingskrise hat Merkel mit ihrer Gro├čen Koalition so viele Fehler zu Lasten der deutschen Bev├Âlkerung gemacht, dass der Vertrauensverlust sich zur Verachtung etablierter Parteien und Politikerverdrossenheit gesteigert hat. Diese Verachtung wird mehr und mehr zum Ausdruck gebracht und beeinflusst nat├╝rlich auch das Wahlverhalten.

Und wie reagieren die oftmals abgehobenen und selbstkritikschwachen Volksvertreter? Sie reagieren mit B├╝rgerverdrossenheit, die sich nicht selten in Beleidigungen und Verunglimpfung ├Ąu├čert. Der ehemalige Bundespr├Ąsident bezeichnet die neuen Bundesl├Ąnder als Dunkeldeutschland. Sigmar Gabriel bezeichnet Demonstranten in Ostdeutschland schon mal pauschal als Pack, und solche Entgleisungen sind insbesondere bei dunkelrot/rot/gr├╝nen Politikern nicht selten. Nicht erst seit Chemnitz hat sich die Kommunikation noch weiter vergiftet. Wer nicht dem Meinungsdiktat des rot/gr├╝nen Mainstream folgt, muss doch irgendwie rechtsradikal sein, wenn man Patriot oder Konservativer ist, geh├Ârt man auch in die rechte Ecke, wenn man sich kritisch zur desastr├Âsen Merkelschen Fl├╝chtlingspolitik ├Ąu├čert, ist man automatisch Rassist. Und wenn B├╝rger berechtigte Sorgen haben, dann h├Âren die Politiker oberhalb der Kommunalebene ganz offensichtlich nicht mehr zu und beleidigen solche Menschen als Abgeh├Ąngte, Looser, Existenzangsthasen etc.

Und nun hat die Nominierung von Hans-Georg Maa├čen als CDU-Bundestagskandidaten in S├╝dth├╝ringen heftige Kritik nicht nur der politischen Gegner ausgel├Âst. Das hat man nicht anders erwartet. Die aus Th├╝ringen stammende Gr├╝nen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin G├Âring-Eckardt, meint: ÔÇ×Mit Maa├čen ├Âffnet die CDU ihre T├╝ren nach rechts.“ Gr├╝nen-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Michael Kellner wertete die Personalie Maa├čen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne. Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maa├čen als ÔÇ×Ideologen und Hetzer“ und meint mit der Nominierung ├╝berschreite die CDU eine Grenze nach rechts au├čen!

Aber auch die CDU ├╝bersch├╝ttet ihren ÔÇ×Parteifreund Maa├čen“ mit Kritik und Verleumdungen. ÔÇ×Hans-Georg Maa├čen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“, distanzierte sich CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und auch Ziemiak ├Ąu├čert sich negativ gegen einen vermeintlichen Rechtsau├čen: Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD! Laschet ist zu zur├╝ckhaltend, um sich klar zu ├Ąu├čern und schickt seine Vertraute und Staatssekret├Ąrin f├╝r Integration in Nordrhein-Westfalen, die Christdemokratin Serap G├╝ler, vor. Sie twitterte am Freitagabend den 37 CDU-Mitgliedern, die Maa├čen gew├Ąhlt haben zu: ÔÇ×Ihr habt echt den Knall nicht geh├Ârt! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben ├╝ber Bord schmei├čen? Wer so gro├če Angst vor der AfD hat, hat so vieles l├Ąngst aufgegeben. Ein bitterer Tag.“ Sie vermittelt mit ihrer Hetze den Eindruck, dass sie eine ├Ąhnlich veranlagte Quoten-Muslima ist wie die ehemalige Staatssekret├Ąrin in Berlin, Sawsan Chebli (SPD), und die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan ├ľzo─čuz (SPD) – die inzwischen erfreulicherweise nicht mehr aktiv in der Politik sind.

Dabei sollte die CDU froh sein, dass Maa├čen in Suhl am Freitagabend mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten aus vier CDU-Kreisverb├Ąnden eindeutig gew├Ąhlt wurde, und das in einem nicht unproblematischen s├╝dth├╝ringer Wahlkreis, in dem das raffgierige, ehemalige CDU-Mitglied Hauptmann Kandidat war. Aber Maa├čen ist f├╝r eingefleischte Merkel-CDUler wegen seiner Haltung unter anderem zur Fl├╝chtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. Laschet kann man deswegen immerhin zugutehalten, dass er die Kandidatur von Maa├čen nicht ÔÇ×verhindert“ hat.

Schauen wir noch einmal nach Chemnitz und befassen uns mit den Tatsachen: Das Verhalten von Teilen der Demonstranten 2018 in Chemnitz war durchaus abscheulich. Die Kanzlerin allerdings verurteilte pauschale ÔÇ×Hetzjagden“, ohne dass Belege daf├╝r bekannt waren. Ihr Sprecher Seibert wiederholte die Verurteilung von ÔÇ×Hetzjagden“ gegen Fl├╝chtlinge. Und die gleichgeschalteten Medien, die auf den linken Augen sehr blind sind, greifen diese Hetze liebend gerne sowie ohne Recherche auf und verbreiten sie. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ist schon am 01.09.2018 anderer Meinung: ÔÇ×Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Und Welt-Chefreporter Robin Alexander sagt zu Chemnitz: “Als Hauptstadtpresse haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert.” Und Alexander schrieb auf Twitter: die Berichterstattung ├╝ber die Verwendung des Begriffes “Hetzjagden” f├╝r die erste Demo in Chemnitz sei ein Musterbeispiel, wie Journalisten das Vertrauen der Bev├Âlkerung verspielen. Und in einem Interview erl├Ąuterte er: ÔÇ×Die Regierung sprach von Hetzjagden und Videos. Diese Aussage muss ich als Journalist pr├╝fen. Ich habe es nicht getan. Das war ein Fehler, um dessen Eingest├Ąndnis ich mich nicht herumdr├╝cken kann, indem ich auf die Ebene der Sprachkritik wechsele.“ Und es ist ja auch wohl nicht angemessen, wenn von Pogromen, vom Mob und vom P├Âbel in Chemnitz die Rede ist.

Und wenn die links-gr├╝nen Medien dann berechtigt der Fake News bezichtigt werden, dann werden nat├╝rlich alle Verunglimpfungsregister gezogen. Wenn in dieser Situation Innenminister Seehofer berechtigt zum Ausdruck bringt, dass die Migration seit 2015 das zentrale politische Problem ist, dann wird er von den Medien niedergemacht, weil er von der ÔÇ×Mutter aller Probleme“ gesprochen hat und nat├╝rlich in Zusammenhang mit Merkel gebracht werden kann. Und wenn sich dann der damalige Bundes-Verfassungsschutzpr├Ąsident Maa├čen die Tatsachenfeststellung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ├Âffentlich zu eigen macht und vor der schnellen Verbreitung von nicht gepr├╝ften Videos warnt, dann wird vom rot-gr├╝nen Mainstream eine Hexenjagd auf ihn mit dem Ziel organisiert, die Entlassung des Chefs der ohnehin ungeliebten bis verhassten Beh├Ârde zu erreichen. Bezeichnend war auch die Forderung links-gr├╝ner Politiker, den Bundesverfassungsschutz aufzul├Âsen und mit neuem Personal neu aufzustellen. Da konnte man nur hoffen, dass die Erregungsrepublik Deutschland allm├Ąhlich wieder zur Ruhe und Vernunft zur├╝ckfinden w├╝rde. Die Merkel-CDU schafft das offensichtlich nicht!

Unter der langj├Ąhrigen CDU-Vorsitzenden Merkel hatten Konservative keine Chance. Pers├Ânliche Attacken ├╝berlie├č sie allerdings geschickt Vertrauten wie dem fr├╝heren Generalsekret├Ąr Peter Tauber. Der beleidigte parteiinterne Kritiker von Merkels Fl├╝chtlingspolitik dem Vernehmen nach wohl schon mal als ÔÇ×Arschloch“ und bezeichnete Maa├čen als ÔÇ×nicht satisfaktionsf├Ąhig“. Die sp├Ątere CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer legte dem fr├╝heren Geheimdienstchef sogar ├Âffentlich den Parteiaustritt nahe.

Merkel und ihre Lakaien verzeihen es einem konservativen CDU-Politiker nicht, dass er im Zusammenhang mit Chemnitz Kanzlerin Merkel ├Âffentlich einer ÔÇ×Falschdarstellung“ ├╝berf├╝hrt hat, f├╝r die sich aufrechte Journalisten sp├Ąter entschuldigt haben. Statt selbstkritisch Fehler einzugestehen, ├╝berzieht die Merkel-CDU da schon lieber einen Parteifreund mit Verleumdungen und stellt ihn – unterst├╝tzt durch den links-gr├╝nen Medien-Mainstream in die rechte Ecke und N├Ąhe zur AfD. Vergleicht man aber Maa├čen mit einigen anderen Politikern, dann kann man durchaus feststellen, dass er vielfach qualifizierter ist und bereits beruflich enorme Verantwortung gut getragen hat und deswegen in Sicherheitskreisen bis heute hohes Ansehen genie├čt. Seine Entlassung aus dem Verfassungsschutz war nach meiner ├ťberzeugung nicht gerechtfertigt.

Der CDU-Vorsitzende Laschet hat sich aus seiner Sicht im Sinne der Zukunfts-CDU herausgehalten. Friedrich Merz ist dem Team Laschet beigetreten und wird sich im Sinne der Wirtschafts- und Mittelstandsunion sowie der Jungen Union liberal-konservativ und mit Wirtschafts- und Finanzsachverstand in den Wahlkampf einbringen. Hans-Georg Maa├čen hat Laschet seine Unterst├╝tzung zugesagt, sich ├Âffentlich von der AfD distanziert und versichert, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken zulassen wird. Und wenn er sich im Wahlkampf mit guten Argumenten klar, deutlich, mutig und konsequent kritisch mit AfD-Positionen auseinandersetzt, dann wird der CDU ein wichtiger und guter Dienst erwiesen. Deswegen sollten sich auch die Merkelgetreuen Maa├čen gegen├╝ber an demokratische Gepflogenheiten halten und das ├╝berw├Ąltigend positive Votum der Delegierten aus vier CDU-Kreisverb├Ąnden akzeptieren und nicht verunglimpfen.

Wenn die CDU bei der Bundestagswahl st├Ąrkste Kraft werden will, muss sie wieder Volkspartei der Mitte werden und die W├Ąhler der b├╝rgerlichen Mitte davon ├╝berzeugen, dass sie die Anliegen der B├╝rger versteht und vertreten wird. Und die CDU sollte f├╝r jedes Parteimitglied dankbar sein, das den Mut aufbringt, sich mit guten Argumenten gegen die AfD zu positionieren, anstatt sich feige wegzuducken und der Diskussion auszuweichen!

Die deutschen B├╝rger sind nicht politikverdrossen, sie sind berechtigt Politikerverdrossen und unterwerfen sich nicht mehr dem Meinungsdiktat des links-gr├╝nen Mainstreams. Nur wenn die Politiker sich glaubhaft f├╝r das Recht und die Freiheit der B├╝rger einsetzen, werden sie die rechtsradikale Szene entkr├Ąften und die linksextremen Antifaschisten im Zaum halten k├Ânnen!

(02.05.2021)

 

 

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