Hans-Heinrich Dieter

Bis zum Abgrund - und zur├╝ck!    (20.02.2018)

 

Das Motto der M├╝nchner Sicherheitskonferenz (MSC) lautet: Bis zum Abgrund und zur├╝ck! Wolfgang Ischinger, der Leiter der Konferenz, warnte denn auch: die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, ist bedroht; alle Kontrolllampen blinken schon rot!

Die Konferenz in M├╝nchen bringt j├Ąhrlich viele wichtige Politiker und sicherheitspolitische Fachleute zusammen und vor allem auch jene, deren politische und sicherheitsrelevante Interessen einander derzeit diametral entgegenlaufen. Und sie widmet sich fr├╝hzeitig neuen sicherheitsrelevanten Themen, die die Zukunft mitbestimmen, zum Beispiel grassierender internationaler Terrorismus, Hybride Kriegsf├╝hrung und Cyber-War. Das Ziel ist: Den sicherheitspolitischen Diskurs zu f├╝hren, Risiken zu identifizieren und eingehend zu analysieren, Hintergrundgespr├Ąche zu f├╝hren und Vertrauen zu erhalten oder versuchen zu schaffen. Und es ist auch eine Gelegenheit, Klarheit ├╝ber die politische Lage zu gewinnen und Illusionen abzur├Ąumen.

Wer den Schlagabtausch zwischen dem russischen Au├čenminister Lawrow sowie dem amerikanischen Sicherheitsberater McMaster aufmerksam verfolgt hat und sich die jeweiligen, auch nuklearen R├╝stungsaktivit├Ąten vor Augen f├╝hrt, wird feststellen m├╝ssen, dass wir uns in einer neuen Phase des ÔÇ×Kalten Krieges“ zwischen den USA - zusammen mit der NATO – und Russland befinden – am Abgrund stehen die nuklearen F├╝hrungsm├Ąchte aber nicht. Die NATO hat die transatlantische Partnerschaft beschworen und die europ├Ąischen NATO-Staaten aufgefordert, mehr in die gemeinsame Verteidigungsf├Ąhigkeit zu investieren und das gemeinsam vereinbarte Investitionsziel 2 Prozent vom jeweiligen BIP bis 2024 anzun├Ąhern. Einer aggressiven russischen Politik m├╝ssen die USA und die Europ├Ąische Union, zusammen mit der NATO, gemeinsam und konsequent begegnen, bis Russland – nach McMaster derzeit eine ÔÇ×revisionistische Macht“ - zu erkennen gibt, dass es an einer Partnerschaft erneut interessiert ist. Die NATO hat derzeit L├╝cken in der F├Ąhigkeit zur B├╝ndnisverteidigung, ist aber mehrheitlich bereit, diese L├╝cken zu schlie├čen. Ein Abgrund tut sich derzeit nicht auf.

Die MSC lieferte auch mehrfache Bekenntnisse zu einer gemeinsamen europ├Ąischen Verteidigungspolitik, wie sie 2017 mit PESCO verbal und in ersten Ans├Ątzen planerisch ins Leben gerufen wurde. Dar├╝ber hinaus hat man erkannt, dass Europa in der derzeitigen welt- und sicherheitspolitischen Lage an Bedeutung und Gewicht verliert, wenn man nicht endlich zu einer gemeinsamen Au├čen- und Sicherheitspolitik, GASP, findet, von der seit 1999 geredet wird, ohne dass eine gemeinsame Zielsetzung und ein politisches Konzept f├╝r deren Umsetzung entwickelt worden w├Ąre.  Eine eigene Verteidigungsf├Ąhigkeit wird die EU aber in den n├Ąchsten zwei Jahrzehnten nicht erreichen, denn die einzige Nuklearmacht in der EU ist zuk├╝nftig Frankreich mit marginalen F├Ąhigkeiten im Vergleich zu Russland und den USA. Die gemeinsame Verteidigungspolitik ist bisher nur eine lose Idee, die kostenintensiv mit viel Leben gef├╝llt werden muss. Und an eine sp├Ątere gemeinsame EU-Au├čenpolitik mag man glauben – muss man aber als Realist nicht wirklich, denn die derzeitig zerstrittene und mehrfach gespaltene EU hat kaum Aussicht auf diesbez├╝glichen Erfolg. Die EU bleibt krisengesch├╝ttelt, am Abgrund steht sie aber noch lange nicht.

Der Nahe Osten wurde durch die Auseinandersetzung mit dem syrischen B├╝rgerkrieg, mit dem t├╝rkischen Einmarsch in Syrien, mit der damit verbundenen m├Âglichen milit├Ąrischen Konfrontation zwischen den NATO-Partnern USA und T├╝rkei sowie einer Konfrontation zwischen syrischen – von Russland unterst├╝tzten – Truppen mit den t├╝rkischen Invasoren und durch die israelisch - iranischen Auseinandersetzungen, die bis nach Syrien hineingetragen werden, als hochexplosives Pulverfass offenbar, an dem die unterschiedlichsten Autokraten, Nationalisten und Islamisten, teilweise mit osmanischen Machtvorstellungen z├╝ndeln. Der Nahe Osten steht am Abgrund, ohne dass die westliche Welt genauere Vorstellungen oder einen Plan h├Ątte, wie man eine m├Âgliche Katastrophe mit globalen Auswirkungen schnell und nachhaltig verhindern kann.

Der Leiter der M├╝nchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sagte ern├╝chtert und wenig zufrieden zum Abschluss des Treffens, dass in den Reden durchaus klar geworden sei, was in der Welt falsch laufe und welche die Gefahren sind, aber man habe nicht genug konkrete Schritte geh├Ârt, um die Probleme zu l├Âsen. Und so war die MSC eine Abfolge von Ank├╝ndigungen, Absichtserkl├Ąrungen, Proklamationen, eitlen Selbstdarstellungen und auch Propaganda mit zu wenig Zeit zur Diskussion und Auseinandersetzung.

An diesem eingeschr├Ąnkten Erfolg hat auch Deutschland Anteil. Denn insbesondere Verteidigungsministerin von der Leyen, die die Konferenz zusammen mit ihrer franz├Âsischen Kollegin Parly er├Âffnete, machte ├Ąu├čerlich durchaus einen guten Eindruck, aber den Fachleuten im Publikum werden Zweifel an der Glaubw├╝rdigkeit Deutschlands aufgekommen sein. Deutschland verspricht seit Jahren vollmundig, international und weltweit mehr Verantwortung ├╝bernehmen zu wollen, aber insbesondere auch seine Verpflichtungen innerhalb der Nato zu erf├╝llen. Die Ministerin betont in M├╝nchen, Europa m├╝sse ÔÇ×auch milit├Ąrisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen“, und es brauche ÔÇ×eine gemeinsame strategische Kultur Europas. Ein gemeinsames europ├Ąisches Verst├Ąndnis unserer Interessen, unserer Ziele und unserer Instrumente des ├Ąu├čeren Handelns“. Diese Proklamationen klingen gut, glaubhaft werden sie nur, wenn der Wille zur Realisierung auch deutlich erkennbar wird. Da fehlt es Deutschland – und alle wissen es.

Die NATO-Mitglieder haben gemeinsam vereinbart, sich bis zum Jahr 2024 bei Verteidigungsinvestitionen der H├Âhe 2 Prozent vom jeweiligen Brutto-Inlands-Produkt anzun├Ąhern. Frankreich liegt derzeit bei 1,8 Prozent, Deutschland d├╝mpelt schon l├Ąnger bei blamablen 1,2 Prozent herum und der 51. Finanzplan sieht eine richtungsweisende Steigerung nicht vor. Frankreich hat einen detaillierten Plan vorgelegt, wie es bis 2025 das NATO-Ziel erreichen will, Deutschland kann einen solchen Plan nicht vorweisen. Die Verteidigungsministerin hat 2016 ein Konzept vorgestellt, wie die Einsatzbereitschaftsl├╝cken der Bundeswehr bis 2030 geschlossen werden k├Ânnen und einen zus├Ątzlichen Finanzierungsbedarf von 130 Milliarden Euro errechnet – das ergibt einen Bedarf von etwa 9 Milliarden zus├Ątzlich pro Jahr. Im Entwurf des Koalitionsplans ist in keiner Weise abgebildet, dass man die NATO-Vereinbarung ernst nimmt und in der kommenden Legislatur-Periode sollen lediglich j├Ąhrlich 250 Millionen – statt 9 Milliarden - zus├Ątzlich bereitgestellt werden. Das ist unzureichend und angesichts der desolaten Einsatzbereitschaftslage des ÔÇ×Sanierungsfalls“ Bundeswehr geradezu l├Ącherlich. Die von der Ministerin immer wieder hervorgehobenen ÔÇ×Trendwenden“ Personal, Material und Finanzen sind bisher ohne nennenswerten Erfolg geblieben. Der Wehrbeauftragte spricht in seinem heute vorgelegten Bericht davon, dass in den letzten zwei Jahren die Einsatzbereitschaftsl├╝cken der Streitkr├Ąfte nicht kleiner, sondern vielmehr gr├Â├čer geworden sind. Propagierter Anspruch und traurige Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Die Verteidigungsministerin ist gl├╝ck- und erfolgslos. Die Wenigen in der Bundeswehr, die sich Kontinuit├Ąt mit dieser Ministerin w├╝nschen, m├╝ssen sich auf kontinuierliche Erfolglosigkeit einstellen.

Gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik kann nur gelingen auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen und solidarischem Verhalten. Mit dem von der deutschen Verteidigungsministerin zelebrierten Maulheldinnentum verliert Deutschland Vertrauen und Glaubw├╝rdigkeit, zum Nachteil der NATO und der Europ├Ąischen Union. Und solange es ÔÇ×nicht genug konkrete Schritte“ zu echten Probleml├Âsungen gibt, bleibt die NATO mittelfristig der einzige glaubw├╝rdige und handlungsf├Ąhige Garant der ├Ąu├čeren Sicherheit und Verteidigung Europas – und deswegen brauchen wir unver├Ąndert die USA als Partner!

Konferenzchef Ischinger ist mit Recht unzufrieden mit den Ergebnissen der MSC und die sicherheitspolitisch interessierten deutschen Staatsb├╝rger – aber insbesondere auch die Staatsb├╝rger in Uniform – werden mit von der Leyen sehr unzufrieden sein d├╝rfen!

(20.02.2018)

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/zahnlosebundeswehr.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/pesco.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-illusionen.html

 

 

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