Hans-Heinrich Dieter

Abschiebungen   (26.09.2017)

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat k├╝rzlich acht abgelehnte Asylbewerber, die erheblich straff├Ąllig geworden sind, aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen - auf der Grundlage eines R├╝ckf├╝hrungsabkommens mit Afghanistan sowie auf der Grundlage von Recht und Gesetz - nach Afghanistan abgeschoben. Republikgegner, wie die Abgeordnete der Linken Jelpke und ÔÇ×Pro Asyl“, kritisieren Politik und Beh├Ârden scharf daf├╝r, dass sie Recht durchsetzen. Der Entscheidung der Bundesregierung entsprechend, werden abgelehnte Asylbewerber, die Straft├Ąter, Gef├Ąhrder und hartn├Ąckige Mitwirkungs-verweigerer sind, in ihr Heimatland abgeschoben. F├╝r die Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan ist eine Neubewertung aufgrund einer neuen Lageanalyse erforderlich, die im Oktober vorliegen soll. Es geht also um die Abschiebung verurteilter Straft├Ąter in eine Sicherheitslage hinein, die regional sehr unterschiedlich und stark von individuellen Faktoren wie Herkunft, ethnischer Zugeh├Ârigkeit, Beruf und Geschlecht abh├Ąngt, aber vertretbar ist. Die afghanischen Beh├Ârden sollten die Straft├Ąter am besten in Sicherungsverwahrung nehmen und dann entscheiden, welche L├Âsung f├╝r sie am sichersten ist. Am besten w├Ąren m├Âglicherweise Gerichtsverfahren und dann die verdiente Haft im Heimatland. Denn auch in Afghanistan wollen die Menschen sicher m├Âglichst wenig mit Straft├Ątern wie Vergewaltigern oder Dieben zu tun haben!

ÔÇ×Pro Asyl“ sagte, diese Abschiebung sei wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu auf Stimmenfang zu gehen. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke erkl├Ąrte, Abschiebungen in den Krieg seien ein schamloses Wahlkampfman├Âver. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz wird also als ÔÇ×Wahlkampfman├Âver“ verunglimpft! Diese Aussagen sind linksradikal-populistisch und zeigen eine gegen unsere Ordnung gerichtete Gesinnung!

Und die reale Lage in Deutschland ist viel zu ernst, um sie eventuell f├╝r ein Wahlkampfman├Âver sch├Ąndlich missbrauchen zu wollen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden in diesem Jahr bislang 72 Personen nach Afghanistan abgeschoben. 847 Personen wurde bis Juli eine F├Ârderung zur freiwilligen R├╝ckkehr gew├Ąhrt. Zum 31. August lebten 253.000 afghanische Staatsangeh├Ârige in Deutschland. Davon waren rund 15.000 ausreisepflichtig, von denen allerdings 10.000 eine Duldung besitzen – warum ├╝berhaupt? Diese Menschen belasten nat├╝rlich unsere ohnehin schon stark strapazierten Sozialsysteme in erheblichem Ma├če!

Aufgrund der offensichtlichen Probleme mit der Masse und der Heterogenit├Ąt der Asylsuchenden sowie anhand solcher Zahlen muss man wohl grunds├Ątzliche Fragen stellen: Wer ist berechtigt, bei uns Asyl zu beantragen und wer missbraucht unser Asylrecht?

Unser Asylrecht gem├Ą├č Artikel 16a GG gilt f├╝r ÔÇ×politisch Verfolgte“, aber nicht f├╝r Armuts- oder Wirtschaftsfl├╝chtlinge und auch nicht f├╝r Kriegsfl├╝chtlinge. Deswegen ist es falsch, wenn der politische und mediale Mainstream gebetsm├╝hlenartig wiederholen, ÔÇ×es sei das gute Recht aller Fl├╝chtlinge, bei uns Asyl zu beantragen“, und alle, die das kritisch hinterfragen, in die rechtsradikale und rassistische Ecke zu verbannen. Es gibt aufgrund unserer Gesetze und aufgrund von EU-Abkommen keinen generellen Anspruch auf Asyl in Deutschland.

Ein gro├čer Teil der Fl├╝chtlinge, die bei uns – sehr selbstbewusst - Asyl einfordern, kommt zum Beispiel aus den Balkanstaaten oder auch aus sicheren Entwicklungsl├Ąndern. Diese Menschen kommen nicht, weil sie politisch, ethnisch oder religi├Âs verfolgt werden, sondern weil es in ihrem Heimatland zu wenig Arbeit gibt und weil sie von den dortigen Sozialleistungen nicht leben k├Ânnen. Das ist keine hinreichende rechtliche Grundlage f├╝r einen Asylantrag in Deutschland. Und Deutschland bem├╝ht sich ja mit anderen EU-Mitgliedern schon um Ursachenbek├Ąmpfung, z.B. in Afrika.

Dar├╝ber hinaus gelten die EU-Regeln nach dem Dublin-Abkommen. Dementsprechend m├╝ssen au├čereurop├Ąische Fl├╝chtlinge dort Asyl beantragen, wo sie zum ersten Mal den Boden der EU betreten. Diese EU-Mitglieder m├╝ssen den jeweiligen Asylantrag bearbeiten und d├╝rfen solche Fl├╝chtlinge – wie vielfach geschehen - nicht nach Deutschland durchwinken!

Fazit: Die meisten Fl├╝chtlinge d├╝rften gar nicht erst nach Deutschland kommen. Und sie d├╝rften rein rechtlich hier nat├╝rlich auch keinen Asylantrag stellen, weil die Voraussetzungen - politische, ethnische oder religi├Âse Verfolgung und z.B. Bedrohung durch Folter und Todesstrafe in ihren Heimatl├Ąndern – nicht gegeben sind. Und wenn die Voraussetzungen f├╝r ein Asylantragsverfahren dar├╝ber hinaus nicht gegeben sind, weil die Person nicht eindeutig zu identifizieren ist (Fehlen von Personalunterlagen) oder weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht eindeutig nachzuweisen sind, dann sollten Antr├Ąge von der zust├Ąndigen Beh├Ârde (BAMF) z├╝gig abgewiesen und Gerichtsverfahren schon aus formalen Gr├╝nden nicht zugelassen werden. Wir sollten den Mut aufbringen, unser Recht selbstbewusst durchzusetzen!

Mit unserer gutmenschelnden deutschen ÔÇ×Willkommenskultur“, die aus rechtlicher Sicht keine ÔÇ×Kultur“ sondern nur eine ÔÇ×Unkultur“ sein kann, bereiten wir uns selbst gro├če und nur schwer zu bew├Ąltigende Probleme zu Lasten der deutschen B├╝rger. Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten in der ersten H├Ąlfte des Jahres ist deutlich gestiegen. Mitte Juli waren mehr als 283.000 Verfahren anh├Ąngig und damit fast doppelt so viele wie noch Ende 2016. W├Ąhrend 2016 insgesamt 175.000 Asylbewerber gegen Entscheidungen des Bundesamtes f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge (BAMF) vor Gericht zogen, sind es in den ersten f├╝nf Monaten dieses Jahres 146.000 gewesen. Die Richter haben zwischen Januar und Mai lediglich ├╝ber knapp 39.000 Asylklagen entschieden, fast in der H├Ąlfte der F├Ąlle zugunsten der Asylbewerber - vier von f├╝nf Syrern und drei von f├╝nf Afghanen haben z.B. am Ende Recht bekommen. Die Gerichte sind schon heute hoffnungslos ├╝berlastet – Tendenz massiv steigend – und andere, auch dringende Verfahren k├Ânnen wegen Verj├Ąhrung nicht mehr entschieden werden. Wir sind dabei, unsere Rechtssysteme vors├Ątzlich zu sch├Ądigen! Und da stellt sich schon die Frage, wie lange wir es ertragen wollen, dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland immer wieder auf Staatskosten ihre Bescheide anfechten, wo die meisten doch gesetzeswidrig - n├Ąmlich ├╝ber sichere EU-Staaten - eingereist sind? Wie lange wollen wir es zulassen, dass durch die inzwischen bekannten Tricks mit vorgeschobenen Krankheiten, begonnener Ausbildung etc. Abschiebungen verhindert werden? Und wann haben wir endlich wieder die Kontrolle ├╝ber eingereiste Fl├╝chtlinge, die wir 2015 verloren haben – es gibt in Deutschland mit gro├čer Sicherheit viele ÔÇ×Amris“ mit mehreren Identit├Ąten - und wann haben wir uns erfolgreich um das Schicksal der mehreren Tausend unbegleiteten minderj├Ąhrigen Fl├╝chtlinge gek├╝mmert, die untergetaucht sind? Im Zusammenhang mit der eklatanten Fl├╝chtlingsproblematik wirkt unser Rechtsstaat gelegentlich beklagenswert!

Und die Probleme versch├Ąrfen sich dadurch, dass vor allem SPD-regierte L├Ąnder sich weigern, abgelehnte Asylsuchende abzuschieben (die SPD hat mit der Wahl schon eine Quittung bekommen), weil Kirchengemeinden sich anma├čen, Kirchenasyl unter Missachtung von Recht und Gesetz zu gew├Ąhren (die Kirchen haben sehr deutlich an Vertrauen als moralische Instanzen verloren) und weil nun schon in einigen Gemeinden (z.B. in Hanau) B├╝rgerasyl - offenbar in Kenntnis des strafw├╝rdigen Verhaltens - organisiert wird. Diese Organisatoren besch├Ânigen ihre m├Âglichen Straftaten oder die Anstiftung zu einer Straftat, die mit maximal einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind, auch noch als ÔÇ×zivilen Ungehorsam“. Im sozialen Rechtsstaat Schweden hingegen werden abgelehnte Asylbewerber inzwischen innerhalb von 4 Tagen abgeschoben und unser deutscher ÔÇ×Rechtsmittelstaat“ schafft es nur in viel zu wenigen F├Ąllen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Man kann es auch anders ausdr├╝cken, unser Staat tut sich oft schwer, Recht und Gesetz zur Wirkung zu bringen, und nicht wenige Politiker wundern sich, dass sie aufgrund immer wieder deutlich werdenden Kontroll- und Autorit├Ątsverlustes sehr schlecht angesehen sind und tagt├Ąglich weiter an Vertrauen verlieren – die Wahlergebnisse vom 24.09.2017 sprechen B├Ąnde! Bei B├╝rgern entsteht starker Missmut in der Bandbreite von Politikerverdrossenheit bis zum ├Âffentlich artikuliertem Hass. Und Bundespr├Ąsident Steinmeier glaubt im Schloss Bellevue bei einer Rede zum Fortbestand der Demokratie, sich fragen zu m├╝ssen, woher die Wut komme, die sich mancherorts Bahn breche: ÔÇ×Wir erleben in Deutschland, wie Populisten sich Entt├Ąuschungen und Verunsicherungen zunutze machen.“ Die Ursache f├╝r Entt├Ąuschungen und Verunsicherungen ist teilweise schlechte Politik, die das Wohl des deutschen Volkes zu wenig ber├╝cksichtigt. Die AfD hat Erfolg aufgrund der Auswirkungen solcher, durch abgehobene und schlechte Politiker zu verantwortenden Politik – da braucht man das Schimpfwort ÔÇ×Populismus“ ├╝berhaupt nicht zu bem├╝hen. Und Steinmeier (SPD) k├Ânnte sich schon anfangen zu fragen, welchen Anteil an schlechten Politikern seine Partei stellt – die SPD wurde durchaus begr├╝ndet am 24.09.2017 abgestraft. Bei allem Unmut von B├╝rgern ├╝ber Fehlleistungen einzelner Politiker muss aber auch deutlich festgestellt werden, dass hasserf├╝lltes Gebr├╝ll kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung ist. Die Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sind die sachorientierte Diskussion und die faire Debatte zwischen politischen Gegnern. Das m├╝ssen die rechtsradikalen Trupps, die bei PEGIDA zu finden sind und teilweise die AfD unterst├╝tzen, noch lernen! Dazu m├╝ssen die etablierten politischen ÔÇ×Eliten“ aber auch den Mut aufbringen, sich der sachorientierten Diskussion zu stellen und die st├Ąndige Pauschaldiffamierung, bis hin zu ÔÇ×Nazi“-Verleumdung (Gabriel) und zur Verunglimpfung der AfD als ÔÇ×Schande f├╝r Deutschland“ (Schulz), einstellen!

Die Probleme versch├Ąrfen sich weiter. Nach Zahlen des Ausw├Ąrtigen Amtes nimmt der Familiennachzug nach Deutschland zu. Danach wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt rund 60.000 Visa f├╝r Familiennachzug erteilt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es rund 100.000. Mit den Fl├╝chtlingen kommen nur wenige Akademiker, wenige Facharbeiter aber viele Ungelernte, die erst ├╝ber Jahre zu qualifizieren sind – und die allerwenigsten k├Ânnen Deutsch. Wenn Akademiker und Facharbeiter zu uns kommen, dann k├Ânnen ihre Abschl├╝sse h├Ąufig nicht anerkannt werden. Ein gro├čer Teil der ÔÇ×Fl├╝chtlings-Vorhut“ wird ├╝ber Jahre ohnehin die Sozialsysteme belasten. Wenn der Familiennachzug gro├čz├╝gig gehandhabt wird, dann vergr├Â├čern sich die Probleme in erheblichem Ma├če. Dar├╝ber hinaus wird eine sp├Ąter erforderliche Abschiebung dann erschwert bis unm├Âglich, wenn Teile der Familie nachgezogen sind. Wenn also der Familiennachzug nicht drastisch begrenzt wird, halten wir erstens ein wesentliches Anreizsystem aufrecht, das Deutschland als Land, in dem Milch und Honig flie├čen, erscheinen l├Ąsst und zweitens ├╝berlasten wir unsere Sozial- und Gesundheitssysteme. Und es werden zuk├╝nftig noch sehr viel mehr asylsuchende Fl├╝chtlinge kommen!

Der Stimmenverlust der Parteien der Gro├čen Koalition ist Wahlanalysen zufolge haupts├Ąchlich auf die stark verfehlte und nur z├Âgerlich korrigierte Politik im Zusammenhang mit der Fl├╝chtlingsproblematik zu erkl├Ąren. Wir m├╝ssen in Deutschland deswegen so schnell wie m├Âglich die volle Kontrolle wiedererlangen. Jeder der nicht asylberechtigt ist, sollte m├Âglichst bald abgeschoben werden. F├╝r die Zuwanderung von Fachkr├Ąften brauchen wir ein Einwanderungsgesetz – m├Âglichst nach kanadischem Muster. Die M├Âglichkeiten gerichtlicher Einspruchsverfahren auf Staatskosten gegen die hoheitlichen Entscheidungen der zust├Ąndigen Beh├Ârden m├╝ssen per Gesetz eingeschr├Ąnkt werden. Der Familiennachzug muss auf dringende Gr├╝nde reduziert werden. Da derzeit nur eine – labile - Jamaika-Koalition m├Âglich erscheint, wird es schwer werden, den Vorstellungen der B├╝rger wirklich zu entsprechen. Wenn aber in der n├Ąchsten Legislaturperiode Recht und Gesetz in diesen Zusammenh├Ąngen nicht erkennbar besser durchgesetzt werden, wird die AfD leider noch deutlicher zulegen, selbst wenn sie dann immer noch nicht regierungsf├Ąhig ist und teilweise die falschen Unterst├╝tzer haben sollte!

(26.09.2017)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/familiennachzugbegrenztlassen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/familiennachzug.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/besonderekirchenrechte.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte