Hans-Heinrich Dieter

Verquatschte Politik   (15.02.2014)

Ex-Minister und Jurist Friedrich hat Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy, also Dienstgeheimnisse, an SPD-Chef Gabriel weitergegeben. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart. Gabriel gibt die ihm anvertrauten Dienstgeheimnisse an den damaligen Fraktionschef Steinmeier weiter und der sieht sich veranlasst, den damaligen parlamentarischen Geschäftsführer Oppermann (SPD) zu informieren. Oppermann ist auch Jurist aber hauptsächlich linker Parteipolitiker und ruft dann dreist den BKA-Chef Ziercke an, um sich das Dienstgeheimnis bestätigen zu lassen. Über den inhaltlichen Verlauf des Gespräches gibt es widersprüchliche Aussagen.

Der Jurist Friedrich ist der Überzeugung, dass sein Verhalten politisch und rechtlich nicht zu beanstanden ist, tritt aber auf erheblichen politischen Druck zurück und übernimmt damit politische Verantwortung. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist bisher offen. Friedrich hat Gabriel vertraut und das war ein Fehler. Die Weitergabe der Dienstgeheimnisse durch einen Amtsträger ist wohl sogar strafbar.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht kein Fehlverhalten seiner Partei in der Affäre um den ehemaligen Abgeordneten Edathy, weil weder er selbst noch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben hätten. Das ist bisher eine reine Behauptung. Aber darum geht es nicht alleine. Wenn Ex-Minister Friedrich Dienstgeheimnisse verraten hat, dann haben Gabriel, Steinmeier und Oppermann durch ihre "Plaudereien" zumindest Beihilfe zu diesem Geheimnisverrat geleistet und Oppermann muss sich außerdem rechtlich vorwerfen lassen, dass er den BKA-Chef zum Geheimnisverrat verleiten wollte. Ob einer dieser Politiker bzw. wer in der SPD Informationen an Edathy weitergegeben, ihm so die Gelegenheit eingeräumt hat, Spuren zu verwischen, und sich dadurch möglicherweise einer Strafvereitlung schuldig gemacht hat, muss geprüft werden. Für die SPD verläuft die Affäre Edathy  nach Friedrichs Abgang nicht im Sande - wie gehofft - die Aufarbeitung des Skandals geht jetzt erst richtig los. Die Staatsanwaltschaft ist in Sachen SPD-Spitzenpolitiker erheblich in der Pflicht.

In diesem politischen Skandal sind offensichtlich so viele politische, behördliche und juristische Fehler, Dummheiten und Unzulänglichkeiten deutlich geworden, dass eine gründliche und umfassende Aufklärung unumgänglich ist, um Schaden vom demokratischen System abzuwenden. Deswegen ist es gut, dass am kommenden Mittwoch die Affäre im Innenausschuss des Bundestages zur Sprache kommt und hoffentlich ein Untersuchungsausschuss des Parlamentes eingesetzt wird.

Sachverhalte kommen in politischen Skandalen in Deutschland glücklicherweise meistens irgendwann und irgendwie ans Licht. In diesem Fall muss sich der Bundestag im Interesse der Bürger und der politischen Hygiene schnell und intensiv um vollständige Aufklärung bemühen. Und die "verquatschte Politik" sollte sich im eigenen Interesse disziplinieren.

(15.02.2014)

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