Hans-Heinrich Dieter

Verfall der Demokratie (05.06.2011)

 

Die Begriffe, die die derzeitige deutsche Politik im Zusammenhang mit dem ├╝berst├╝rzten Atomausstieg charakterisieren, sind so drastisch wie bezeichnend: Hoppla-Hopp-Politik, handstreichartiger Atomausstieg, "abermalige H├Ąutung, diesmal von der Klimakanzlerin zur Ausstiegskanzlerin", Panikpolitik, Atomputsch, "skandal├Âse" Verst├Â├če gegen demokratische Grundregeln, mit "unbegreiflicher Schnodderigkeit" ... und "die Berliner Anti-AKW-Walze rollt unbeeindruckt weiter".

Die so beschriebene hektische, angstgetriebene radikale Kehrtwende in der Atompolitik wird damit begr├╝ndet, dass die "Mehrheit des Volkes", ja Deutschland diesen schnellen Ausstieg will. Dabei gibt es keine seri├Âsen und belastbaren demoskopischen Erhebungen, die belegen, dass eine Mehrheit der B├╝rger diesen politischen deutschen Alleingang in eine h├Âchst ungewisse und unsichere ├Âkonomische, ├Âkologische und soziale Zukunft im Rahmen Europas tats├Ąchlich will. Wir wissen lediglich, dass die als Atomkraftgegner lautstark demonstrierenden Angst- und Wutb├╝rger sofort aussteigen wollen. Ein Votum der m├╝ndigen B├╝rger k├Ânnte ohnehin erst erfolgen, wenn die verantwortlichen Politiker plausibel erkl├Ąren w├╝rden, welche Folgen dieser "Atomputsch" f├╝r die Bev├Âlkerung hat und welche "moderateren" Alternativen es dazu gibt. Solche Erkl├Ąrungen kann es aber noch nicht geben, weil die Koalition die Folgen ihrer Politik noch nicht glaubhaft hochgerechnet hat und daher auch nicht definieren kann. Der B├╝rger muss einmal mehr inzwischen sehr unglaubw├╝rdig gewordenen Volksvertretern glauben und vertrauen.

Wie aber k├Ânnen die B├╝rger, die CDU, CSU und FDP gew├Ąhlt und sich dann gefreut haben, dass Volksvertreter mit ihrer politischen Einstellung in dieser Legislaturperiode die vern├╝nftige Politik machen, die sie versprochen haben, im Zusammenhang mit dem "handstreichartigen Atomausstieg" weiterhin Vertrauen setzen in inzwischen wendehalsige CDU-Politiker, in populistische und beliebige CSU-Politiker und in FDP-Politiker, die liberale Politik denkbar schlecht vermitteln? Die CDU/CSU- und die FDP-W├Ąhler haben die Politiker der jetzigen Regierungskoalition daf├╝r gew├Ąhlt, dass Atomenergie als Br├╝ckentechnologie, den ├Âkonomischen. ├Âkologischen und sozialen Erfordernissen der Zukunft des Industriestandortes Deutschland entsprechend, so lange wie vern├╝nftig Teil des Energie-Mixes bleibt, und dem entsprach die Verl├Ąngerung der AKW-Laufzeiten aus dem Herbst 2010. An den Grundlagen f├╝r diese damalige Entscheidung hat sich au├čer der nach Fukushima entfachten und auch gesch├╝rten Hysterie nichts ge├Ąndert. CDU/CSU- und auch FDP-W├Ąhler m├╝ssen sich durch diese Politik regelrecht betrogen f├╝hlen.

Erfreulicherweise regt sich in den Reihen der CDU teilweise heftige Kritik am Politikstil der Kanzlerin und an den fragw├╝rdigen und wenig demokratischen Verfahrensweisen der "Berliner Anti-AKW-Walze". Diese Kritik und die Verdrossenheit der B├╝rger werden sich verst├Ąrken, wenn die negativen Folgen dieser Politik Zug um Zug offenbar werden. Das Schlimme ist, dass solche politischen Entscheidungen, die gem├Ą├č Auffassung der Bundesnetzagentur ÔÇ×energiewirtschaftlich zweifelhaft, ├Âkonomisch ineffizient und ├Âkologisch sch├Ądlich“ sind, grunds├Ątzlich wohl nicht mehr ver├Ąndert und von der n├Ąchsten Rot/Gr├╝nen Regierung nur noch schlechter umgesetzt werden k├Ânnen.

Wirklich schlechte Aussichten f├╝r Deutschland.

Man kann das Problem schwerlich besser beschreiben als Thomas Schmid: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13403650/So-ruiniert-die-Regierung-die-deutsche-Demokratie.html

 

(05.06.2011)

 

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