Hans-Heinrich Dieter

Sea-Watch-4   (16.08.2020)

 

Schon auf dem letzten Kirchentag hat der extrem eitle Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bedford-Strohm, den Einsatz eines „Kirchenschiffes“ angekündigt, das zwar die Probleme nicht lösen, aber ein starkes Signal sein könne: „Wir sind dabei, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammenzubringen, das ein klares Zeichen setzen soll, dass wir uns nicht mit einer Politik des Sterben-Lassens auf dem Mittelmeer zufriedengeben, nicht wir als Kirchen und nicht all die Menschen, die außerhalb der Kirchen mit uns daran arbeiten, dass die Grunddaten der Humanität in Europa sich nicht verschieben.“

So sehr es Aufgabe der christlichen Kirchen ist, sich um Humanität, um Menschenrechte und den Schutz des Lebens einzusetzen, so deutlich muss man feststellen, dass das Betreiben eines kirchlichen Rettungsschiffs nicht Aufgabe einer Kirche ist. Und es geht ja auch nicht um Problemlösung, sondern um das Setzen eines moralisierenden Signals. Es geht um Symbolpolitik, bei der man in Kauf nimmt, dass man die verbrecherische Arbeit der Schlepper fördert oder unterstützt, und bei der man möglichst viele illegale Migranten und Flüchtlinge an Bord nimmt, denn es muss ja ein „starkes Signal“ sein. Und bei allem moralisierenden Eifer wird vergessen, dass vor dem „Retten“ auch die Frage geklärt werden muss, in welchem Hafen „Gerettete“ angelandet werden können, welcher Staat sie aufnimmt und dann für die Verwaltungskosten, die Sozialleistungen, die Gerichtskosten und andere Transfererfordernisse aufkommt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die evangelische Kirche jemals solche Voraussetzungen als Mit-Betreiberin eines Seenotrettungsdampfers schafft. Bisher ist die Kirche in solchen Zusammenhängen durch Gewährung von Kirchenasyl für abgelehnte Asylanten anmaßend bereit gewesen, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen!

Nun ist die "Sea-Watch 4" von Spanien aus an die Grenze der internationalen Gewässer vor Libyen aufgebrochen. Das überwiegend von der evangelischen Kirche finanzierte Flüchtlingsrettungsschiff ist derzeit das einzige im Mittelmeer. Neben Mitgliedern von Sea Watch sind auch Vertreter von Ärzte ohne Grenzen an Bord. Sie übernehmen die medizinische Versorgung der Geretteten im Einsatzgebiet in den internationalen Gewässern vor Libyen. Mit an Bord ist auch Chris Grodotzki, der Medienkoordinator der Organisation Sea-Watch, denn es geht ja nicht nur um Nächstenliebe, sondern es geht um das „starke Signal“, es geht um Public Relations, um Druck auf „die Politik des Sterbenlassens auf dem Mittelmeer“ und damit auch um Influencing!

Die Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchende bleibt eine staatliche Pflicht, der die EU und ihre Mitgliedstaaten besser nachkommen müssen. Staaten haben aber auch eine Fürsorgepflicht für ihre Bürger, müssen eine Überforderung ihrer sozialen Systeme verhindern und dürfen sich keine unabsehbaren oder nicht beherrschbaren Lasten, die das Wohl der Bürger nachhaltig zu beeinträchtigen drohen, aufbürden.

Da die deutsche evangelische Kirche sich anmaßt Politik zu machen, sollte man das zum Anlass nehmen, die in Deutschland längst fällige Trennung zwischen Staat und Kirchen zu vollziehen. Denn es kann nicht sein, dass die deutsche Gesellschaft für mögliches politisches und juristisches Fehlverhalten christlicher Kirchen in Haftung genommen wird.

Die Kirchen in Deutschland dürfen deswegen keine „Sonderrechte“ mehr haben. Das Ziel muss es sein, Staat und Kirche klar zu trennen und die Kirchen geltendem Recht und Gesetz unterzuordnen, wie das in anderen Demokratien auch gehandhabt wird. Religiöser Glaube und Kirchenzugehörigkeit sind reine Privatangelegenheiten mündiger Bürger!

(16.08.2020)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/problemseenotrettung.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/staatundkirche.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/entmachtungderkirchen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/kirchlicheverfehlungen.html

 

 

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