Hans-Heinrich Dieter

Rosarote Brille     (30.10.2022)

 

Die „Letzte Generation“ ist ein BĂŒndnis von WutbĂŒrgern aus der Umweltschutzbewegung mit dem erklĂ€rten Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der deutschen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen. Die selbsternannten Klimaretter dieser 2021 gegrĂŒndeten „Letzten Generation“ werden von rot/grĂŒnen Mainstream-Medien und von links/rot/grĂŒnen Politikern als „Aktivisten“ bezeichnet und verharmlost. Dabei ist ihr Aktivismus gekennzeichnet durch den schnellen und rĂŒcksichtslosen Überfall auf Kulturgut oder durch nachhaltige Verkehrsstörungen, die den Berufsverkehr behindern und die Freiheit der MitbĂŒrger vielfĂ€ltig beeintrĂ€chtigen. Mutwillige SachbeschĂ€digungen fremden Eigentums, SachbeschĂ€digungen der Verkehrsinfrastruktur und BeeintrĂ€chtigungen der Freiheit der MitbĂŒrger sind in der Regel Straftaten, die geahndet werden mĂŒssen.

In Dresden klebten sich jĂŒngst „StraftĂ€ter“ an den Rahmen von Raffaels Sixtinischer Madonna, in London bekamen Vincent van Goghs „Sonnenblumen“ Tomatensuppe ab und zuletzt bewarfen zwei „StraftĂ€ter“ in Warnwesten im Potsdamer Museum Barberini, ein ĂŒber 100 Millionen Euro teures GemĂ€lde Claude Monets mit Kartoffelbrei, dabei wurde der Bilderrahmen beschĂ€digt. Die Reparatur des beschĂ€digten Rahmens zuzĂŒglich der EinnahmeausfĂ€lle durch Schließung des Museums machen einen fĂŒnfstelligen Euro-Betrag aus.

Wer die geltende Rechtsordnung verletzt, wer rĂŒcksichtslos ĂŒberliefertes Kulturgut attackiert und wer Zerstörung oder langfristige SchĂ€den in Kauf nimmt, muss fĂŒr die SchĂ€den haften und strafrechtlich geahndet werden.

Das geschieht in unserem theoretisch gut verfassten Rechtsstaat praktisch aber zu selten. Denn unsere hĂ€ufig rot/grĂŒnen Richter sind sehr oft von Zweifeln geplagt und diese Zweifel wirken sich dann positiv fĂŒr solche undemokratischen und kulturlosen StraftĂ€ter aus.

Aber alles staatliche Handeln muss ausgewogen und gerecht sein. Mir ist nicht bekannt, dass – anders als Rechtsradikalismus – der Linksradikalismus in Deutschland je Schwerpunktthema einer Innenministerkonferenz war. Das liegt nach meiner Beobachtung daran, dass weder Politik noch Medien Linksradikalismus als Gefahr fĂŒr unsere Demokratie wahrnehmen wollen und deswegen Linksradikale und ihre Straftaten verharmlosen. Politik und Medien sprechen ja auch nicht von „Linksradikalen“, sondern von „links eingestellten Demonstranten“, „Aktivisten“ oder „Linksautonomen“. Linke Gewalttaten werden vom links/rot/grĂŒnen Politik- und Medienmainstream offenbar eher als Robin-Hood-Aktivismus denn als Rechtsbruch und Straftaten eingeordnet. So entsteht der Eindruck, dass Gewalt von rechts eher dramatisiert und Gewalt von links eher bagatellisiert wird und so werden ungerechte Doppelstandards wahrgenommen.

Linksextreme Gewalt hat in der Bundesrepublik seit den 68er-Aktionen durchaus Tradition. Und mit der RAF hatte Deutschland sein erstes Terrorproblem. Linksextreme Atomkraftgegner haben im Zusammenhang mit „Gorleben“ Bundesbahngleisanlagen zerstört. Diese kriminelle SachbeschĂ€digung nannte man damals verharmlosend „schottern“! Mir ist nicht bekannt, dass diese „Schotterer“ zur Rechenschaft gezogen wurden.

Und bis heute halten „politisch links eingestellte Umweltaktivisten“ den Hambacher Forst seit Jahren besetzt, um dessen vollstĂ€ndige Abholzung zu verhindern. Die Polizei stĂ¶ĂŸt bei den langwierigen RĂ€umungsaktionen immer wieder auf erbitterten Widerstand, der sich etwa in schweren RechtsbrĂŒchen zum Teil Vermummter gegen die mit FĂ€kalien beworfenen OrdnungskrĂ€fte richtet. Nach Erkenntnissen der Behörden finden dort gewaltbereite Extremisten Unterschlupf. Bei der Verfolgung des vermeintlich hehren Zieles: „Rettung des Hambacher Forstes“ leisten die „Aktivisten“ zumindest Widerstand gegen die Staatsgewalt und begehen Landes- und Hausfriedensbruch.

Die gewaltsamen G20-Demonstrationen in Hamburg und die damit verbundenen Straftaten unter dem Motto „Welcome to Hell“ sind uns allen noch bewusst. Drastische Strafen, wie vom damaligen BĂŒrgermeister Scholz erwĂŒnscht, sind nicht bekannt geworden – und der Ausgangspunkt der Gewalt, die „Rote Flora“ existiert immer noch, genau wie andere Zentren linksextremer Gewalt in der Bundesrepublik. DarĂŒber hinaus musste man den Eindruck gewinnen, dass die links/grĂŒne Politik die „Gewalt“ der Polizei sehr viel kritischer bewertet als die linken Gewaltexzesse, die ja auch „Hell“ erlebbar machen sollten.

Bei der Protestaktion des BĂŒndnisses „Ende GelĂ€nde“ kam es immer wieder zu Handgreiflichkeiten und nach Angaben der Polizei wurden durch den gewaltsamen linksradikalen Widerstand gegen die Staatsgewalt Beamte verletzt. Außerdem hielten hunderte „Aktivisten“ im Herbst 2019 die Gleise der Kohlebahn besetzt, ĂŒber die das Kraftwerk mit Nachschub versorgt wird. Dadurch wurde die Versorgung der Bevölkerung der StĂ€dte Cottbus und Peitz mit FernwĂ€rme gefĂ€hrdet. Von einer Einleitung der Strafverfolgung gegen die StraftĂ€ter wurde nichts bekannt.

Die BĂŒndnisse „Ende GelĂ€nde“ von der es heißt, sie mache mit „friedlichem Ungehorsam“ auf den drohenden Klimakollaps und das massive Artensterben aufmerksam, hat ĂŒber mehrere Tage Straßen in der Innenstadt Berlins blockiert und die Berliner BĂŒrger massiv dadurch genötigt, dass deren Freiheit der Bewegung stark eingeschrĂ€nkt war, von den verursachten Staubildungen und langen Umwegen mit verstĂ€rkten Emissionen ganz zu schweigen! Es ist nicht bekannt, dass sich die OrdnungskrĂ€fte erfolgreich fĂŒr die Widerherstellung der Bewegungsfreiheit Berliner BĂŒrger eingesetzt haben und dass Straftaten verfolgt wurden.

Unser Rechtsstaat lĂ€sst sich nicht mit Blick durch eine rosarote Brille erhalten. Wir mĂŒssen in Deutschland Maß und Mitte zurĂŒckgewinnen, Recht und Ordnung durchsetzen und Doppelstandards vermeiden!

(30.10.2022)

 

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