Hans-Heinrich Dieter

Rosarote Brille     (30.10.2022)

 

Die „Letzte Generation“ ist ein Bündnis von Wutbürgern aus der Umweltschutzbewegung mit dem erklärten Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der deutschen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen. Die selbsternannten Klimaretter dieser 2021 gegründeten „Letzten Generation“ werden von rot/grünen Mainstream-Medien und von links/rot/grünen Politikern als „Aktivisten“ bezeichnet und verharmlost. Dabei ist ihr Aktivismus gekennzeichnet durch den schnellen und rücksichtslosen Ãœberfall auf Kulturgut oder durch nachhaltige Verkehrsstörungen, die den Berufsverkehr behindern und die Freiheit der Mitbürger vielfältig beeinträchtigen. Mutwillige Sachbeschädigungen fremden Eigentums, Sachbeschädigungen der Verkehrsinfrastruktur und Beeinträchtigungen der Freiheit der Mitbürger sind in der Regel Straftaten, die geahndet werden müssen.

In Dresden klebten sich jüngst „Straftäter“ an den Rahmen von Raffaels Sixtinischer Madonna, in London bekamen Vincent van Goghs „Sonnenblumen“ Tomatensuppe ab und zuletzt bewarfen zwei „Straftäter“ in Warnwesten im Potsdamer Museum Barberini, ein über 100 Millionen Euro teures Gemälde Claude Monets mit Kartoffelbrei, dabei wurde der Bilderrahmen beschädigt. Die Reparatur des beschädigten Rahmens zuzüglich der Einnahmeausfälle durch Schließung des Museums machen einen fünfstelligen Euro-Betrag aus.

Wer die geltende Rechtsordnung verletzt, wer rücksichtslos überliefertes Kulturgut attackiert und wer Zerstörung oder langfristige Schäden in Kauf nimmt, muss für die Schäden haften und strafrechtlich geahndet werden.

Das geschieht in unserem theoretisch gut verfassten Rechtsstaat praktisch aber zu selten. Denn unsere häufig rot/grünen Richter sind sehr oft von Zweifeln geplagt und diese Zweifel wirken sich dann positiv für solche undemokratischen und kulturlosen Straftäter aus.

Aber alles staatliche Handeln muss ausgewogen und gerecht sein. Mir ist nicht bekannt, dass – anders als Rechtsradikalismus – der Linksradikalismus in Deutschland je Schwerpunktthema einer Innenministerkonferenz war. Das liegt nach meiner Beobachtung daran, dass weder Politik noch Medien Linksradikalismus als Gefahr für unsere Demokratie wahrnehmen wollen und deswegen Linksradikale und ihre Straftaten verharmlosen. Politik und Medien sprechen ja auch nicht von „Linksradikalen“, sondern von „links eingestellten Demonstranten“, „Aktivisten“ oder „Linksautonomen“. Linke Gewalttaten werden vom links/rot/grünen Politik- und Medienmainstream offenbar eher als Robin-Hood-Aktivismus denn als Rechtsbruch und Straftaten eingeordnet. So entsteht der Eindruck, dass Gewalt von rechts eher dramatisiert und Gewalt von links eher bagatellisiert wird und so werden ungerechte Doppelstandards wahrgenommen.

Linksextreme Gewalt hat in der Bundesrepublik seit den 68er-Aktionen durchaus Tradition. Und mit der RAF hatte Deutschland sein erstes Terrorproblem. Linksextreme Atomkraftgegner haben im Zusammenhang mit „Gorleben“ Bundesbahngleisanlagen zerstört. Diese kriminelle Sachbeschädigung nannte man damals verharmlosend „schottern“! Mir ist nicht bekannt, dass diese „Schotterer“ zur Rechenschaft gezogen wurden.

Und bis heute halten „politisch links eingestellte Umweltaktivisten“ den Hambacher Forst seit Jahren besetzt, um dessen vollständige Abholzung zu verhindern. Die Polizei stößt bei den langwierigen Räumungsaktionen immer wieder auf erbitterten Widerstand, der sich etwa in schweren Rechtsbrüchen zum Teil Vermummter gegen die mit Fäkalien beworfenen Ordnungskräfte richtet. Nach Erkenntnissen der Behörden finden dort gewaltbereite Extremisten Unterschlupf. Bei der Verfolgung des vermeintlich hehren Zieles: „Rettung des Hambacher Forstes“ leisten die „Aktivisten“ zumindest Widerstand gegen die Staatsgewalt und begehen Landes- und Hausfriedensbruch.

Die gewaltsamen G20-Demonstrationen in Hamburg und die damit verbundenen Straftaten unter dem Motto „Welcome to Hell“ sind uns allen noch bewusst. Drastische Strafen, wie vom damaligen Bürgermeister Scholz erwünscht, sind nicht bekannt geworden – und der Ausgangspunkt der Gewalt, die „Rote Flora“ existiert immer noch, genau wie andere Zentren linksextremer Gewalt in der Bundesrepublik. Darüber hinaus musste man den Eindruck gewinnen, dass die links/grüne Politik die „Gewalt“ der Polizei sehr viel kritischer bewertet als die linken Gewaltexzesse, die ja auch „Hell“ erlebbar machen sollten.

Bei der Protestaktion des Bündnisses „Ende Gelände“ kam es immer wieder zu Handgreiflichkeiten und nach Angaben der Polizei wurden durch den gewaltsamen linksradikalen Widerstand gegen die Staatsgewalt Beamte verletzt. Außerdem hielten hunderte „Aktivisten“ im Herbst 2019 die Gleise der Kohlebahn besetzt, über die das Kraftwerk mit Nachschub versorgt wird. Dadurch wurde die Versorgung der Bevölkerung der Städte Cottbus und Peitz mit Fernwärme gefährdet. Von einer Einleitung der Strafverfolgung gegen die Straftäter wurde nichts bekannt.

Die Bündnisse „Ende Gelände“ von der es heißt, sie mache mit „friedlichem Ungehorsam“ auf den drohenden Klimakollaps und das massive Artensterben aufmerksam, hat über mehrere Tage Straßen in der Innenstadt Berlins blockiert und die Berliner Bürger massiv dadurch genötigt, dass deren Freiheit der Bewegung stark eingeschränkt war, von den verursachten Staubildungen und langen Umwegen mit verstärkten Emissionen ganz zu schweigen! Es ist nicht bekannt, dass sich die Ordnungskräfte erfolgreich für die Widerherstellung der Bewegungsfreiheit Berliner Bürger eingesetzt haben und dass Straftaten verfolgt wurden.

Unser Rechtsstaat lässt sich nicht mit Blick durch eine rosarote Brille erhalten. Wir müssen in Deutschland Maß und Mitte zurückgewinnen, Recht und Ordnung durchsetzen und Doppelstandards vermeiden!

(30.10.2022)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/konservativgleichrechts.html

 

 

nach oben

zurück zur Seite Kommentare