Hans-Heinrich Dieter

Restrisiko (01.04.2011)

 

Die Welt schl├Ągt sich auf die Schenkel, die Champagnerkorken knallen, die gr├Â├čte Wirtschaftsmacht Europas schafft sich in mehrfacher Hinsicht selbst ab und das ist doch Grund zur Feier f├╝r schadenfreudige Nachbarn und Neider. Deutsche Stimmungsdemokraten, Wutb├╝rger und Dagegen-Menschen interessiert das wenig, ihnen ist das geringstm├Âgliche Restrisiko f├╝r ihren kleinen niedlichen Gartenzwerg wichtig.

In Krisen erweisen sich deutsche Politiker als hektisch Getriebene, von Stimmungen, Umfragewerten und Beliebtheitsskalen beeinflusste Populisten ohne erkennbare Prinzipien, Grunds├Ątze , Perspektiven und politische Visionen. Ein alterndes Volk mit solchen Politikern in Verantwortung hat in den Augen unserer Nachbarn, Alliierten und Handelspartner wenig Zukunft.

In der Au├čenpolitik ist Deutschland nicht ge├╝bt und ohne Grundlagen. Deutschland hat weit ├╝ber die Wiedervereinigung hinaus keine eigenst├Ąndige Politik betrieben, von einer selbstbewussten Politik ganz zu schweigen. Das lag nat├╝rlich auch teilweise am sehr schlechten und wenig gebildeten Personal. Selbstbewusstsein setzt voraus, dass eine Nation genau wei├č, welche Ziele essentiell sind und keine Kompromisse zulassen. Gleicherma├čen muss man wissen, wo au├čenpolitisch Kompromisse im Hinblick auf Solidarit├Ąt, B├╝ndniszugeh├Ârigkeit und Ansehen in der Welt einzugehen sind. Ein solches Zielsystem hat Deutschland f├╝r die B├╝rger und interessierten Nachbarn nicht definiert und da wundern sich unsere Partner an sich nicht, dass Deutschland ein unsicherer, risikoscheuer und schwer einsch├Ątzbarer Kantonist ist.

Deutschland ist im Hinblick auf rationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch seine teilweise schlimme Geschichte beeinflusst. Das verstehen unsere Nachbarn, Verb├╝ndeten und sogar die Neider ganz gut. Aber alles hat nat├╝rlich seine Grenzen. Vollmundige Verbalpolitik muss irgendwo mit praktischem, gegebenenfalls auch milit├Ąrischem Handeln korrelieren. Hier scheut Deutschland nahezu jedes Risiko.

Die Sicherheitspolitik Deutschlands ist dementsprechend ein Desaster. Die Vereinigung liegt hinter uns und wir haben Hunderte von Milliarden in die Hinterlassenschaften des bankrotten Vorzeigeobjektes des real gelebten Sozialismus┬┤, DDR, investiert. Gleichzeitig haben wir in der Verteidigungspolitik und in der milit├Ąrischen Beschaffung am kalten Krieg festgehalten, obwohl Schr├Âder Putin - freilich aus gesch├Ąftlichen Gr├╝nden - als lupenreinen Demokraten bezeichnet hat. In der ├ťberwindung des gewonnenen kalten Krieges r├╝stet sich Deutschland aus wenig nachvollziehbaren Gr├╝nden immer noch gegen nicht zu begr├╝ndende Risiken und verschwendet Milliarden. Solche Alliierten mit derartigen Risikobewertungen werden mit Recht von Nachbarn und Freunden weniger ernst genommen, insbesondere dann, wenn in internationalen Krisen konkret Flagge zu zeigen ist.

Die deutschen Risikobewertungen im Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise und den europ├Ąischen Rettungsaktionen werden von den europ├Ąischen Nachbarn heftig kritisiert und dann widerwillig akzeptiert, also sind sie richtig. Da geht es aber auch f├╝r den Normalb├╝rger um Steuergelder, deren Verwendung plausibel erkl├Ąrt werden muss.

Nun kommt Fukushima und jegliche Negativannahme zur Risikof├Ąhigkeit der deutschen Bev├Âlkerung und damit der verantwortlichen Politiker best├Ątigt sich. Fukushima ist in Deutschland. Die Not der Bev├Âlkerung durch Erdbeben und Tsunami scheint weniger interessant, denn da gibt es ja einen "Super-GAU", den es zu bek├Ąmpfen gilt, da ist "Kernschmelze" - egal ob dokumentiert oder nicht, Hauptsache Quote - da gibt es im fernen Japan ja unverantwortliche Informationspolitik, nicht alle Informationen stimmen offensichtlich im Chaos von mehreren Katastrophen, eine unglaubliche Nachl├Ąssigkeit der japanischen Beh├Ârden und des miesen Betreibers TEPCO. Fukushima ist direkt und unmittelbar in Deutschland. Wir m├╝ssen handeln, sofort. Das sehr ferne Fukushima ist so direkt mitten in Deutschland, dass alles was wir bisher f├╝r richtig und gesetzesw├╝rdig gehalten haben, pl├Âtzlich nicht mehr gelten soll. Fukushima ist direkter unter uns Deutschen als unter den Japanern in OSAKA und beeinflusst massiv deutsche Landtagswahlen. Das gezielt ver├Ąngstigte deutsche Stimmungsb├╝rgertum wird zunehmend unm├╝ndig. Es gibt keine politische Klasse mehr in Deutschland, aber das, was sich daf├╝r h├Ąlt, hat sich deklassiert und sie prostituiert sich f├╝r eine durch Medien-Agitation und Politiker-Stereotypen irrational ver├Ąngstigte Bev├Âlkerung. Blamabel und traurig.

In Deutschland sind wir so weit, dass die THW-Helfer sofort im Hinblick auf weit entfernte m├Âgliche Strahlenbelastung sofort wieder abfliegen ohne zu helfen und der Pr├Ąsident des Bundesamtes f├╝r Strahlenschutz K├Ânig heute zum Schutz der Japaner vor radioaktiver Strahlung zu erweiterten Evakuierungsma├čnahmen um Fukushima auffordert. Wie erb├Ąrmlich dumm sind wir eigentlich, dass wir uns anma├čen, die Probleme der japanischen B├╝rger vom deutschen Schreibtisch aus l├Âsen zu wollen. In Japan herrscht kontrollierte Furcht vor den Auswirkungen der Katastrophe unmittelbar vor der Haust├╝r, in Deutschland dominiert irrationale Angst  vor irrealen Unw├Ągbarkeiten wegen einer unvergleichlichen Katastrophe sehr weit entfernt. Diese irrationale deutsche Angst wurde und wird von politisch Interessierten sehr planvoll gesch├╝rt und genutzt, das f├Ârdert nicht gerade eine rationale Risikoeinsch├Ątzung.

In dieser bewusst erzeugten Angst-Atmosph├Ąre diskutiert Deutschland die Energiepolitik f├╝r die n├Ąchsten 20/30 Jahre. Das ist in der vorherrschenden Stimmung geradezu unverantwortlich.

In dieser irrationalen und parteipolitisch orientierten Lage diskutiert Deutschland hektisch ├╝ber seine energiepolitische Zukunft, das ist politisch dumm und kurzsichtig.

Wir sagen inzwischen, dass keines der deutschen Kernkraftwerke daf├╝r ausgelegt ist, dem Absturz eines Passagierflugzeugs stand zu halten, vom Absturz einer Milit├Ąrmaschine oder von einem gut geplanten Terroranschlag ganz zu schweigen. Bei einigen, so hei├čt es, k├Ânnte der Reaktor nicht einmal einer leichten Milit├Ąrmaschine widerstehen. Das sind alt bekannte Fakten, die nicht durch einen Stresstest verifiziert werden m├╝ssen.

Richtig ist, absolute Sicherheit kann es nicht geben. Die Frage ist also immer, was eine Gesellschaft bereit ist zu akzeptieren. Und da muss man nicht Angst sch├╝ren, sondern wahrheitsgem├Ą├č informieren, insbesondere ├╝ber den Bedarf der deutschen Wirtschaft , ├╝ber die Kostenentwicklung f├╝r den deutschen Verbraucher und ├╝ber die reduzierten M├Âglichkeiten, die Klimaschutz- und Umweltziele ohne hinreichende Nutzung der Kernenergie zu erreichen. Und selbst dieser vern├╝nftig klingende Ansatz ist eigentlich untauglich.

Es ist n├Ąmlich nicht die Frage, was die bewusst ver├Ąngstigte deutsche Gesellschaft bereit ist als Risiko zu akzeptieren, sondern welches Risiko die deutschen B├╝rger bereit sind im europ├Ąischen und auch globalen Rahmen zu tragen. Es ist unerheblich, ob der deutsche B├╝rger durch einen unwahrscheinlichen GAU in Neckarwestheim oder durch einen aufgrund der Sicherheitsstandards m├Âglicherweise wahrscheinlicheren GAU im AKW Cattenom in Frankreich an der Grenze zu Deutschland verseucht wird. Das Risiko ist f├╝r den deutschen B├╝rger gleich gro├č. Die deutsche Angstmache und die Aufbauschung angeblichen deutschen Risikobewusstseins ist so lange Schall und Rauch, oder besser Lug und Trug, solange f├╝r die Beherrschung des "Restrisikos" keine europ├Ąische L├Âsung gefunden wird.

Mit der deutschen Gartenzwergorientierung im Hinblick auf die zuk├╝nftige Nutzung der friedlichen Kernenergie - zu unserem nachhaltigen wirtschaftlichen Nachteil - werden wir allerdings nur vorsichtiges Gel├Ąchter ernten, denn unsere Nachbarn wollen uns ja nicht von unserem singul├Ąren Weg abbringen und setzen unver├Ąndert auf den Ausbau der f├╝r sie notwendigen und lukrativen Kernenergie - zu ihrem erheblichen wirtschaftlichen Vorteil, bei gleichem Restrisiko f├╝r die deutsche Bev├Âlkerung.

Das bisher bekannte Restrisiko deutscher AKW ist durch Fukushima weder gr├Â├čer noch kleiner geworden, es ist in der Gesellschaft nur pr├Ąsenter. Wir sollten deswegen pr├╝fen und das Restrisiko verkleinern, aber immer nur im rationalen Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie durch unsere Nachbarn. Energiepolitik der Zukunft ist ein europ├Ąisches Problem bei dem irrationale deutsche Angst und hektisch , populistische Politik nur hinderlich sind.

Viel wichtiger ist es, dass sich die deutsche Politiker nicht ├Ąngstlich sondern endlich mutig um die Endlagerung atomaren M├╝lls k├╝mmern. Da kann man nicht hektisch punkten, sondern da sind dicke politische Bretter gegen lokale Wutb├╝rger zu bohren. An dieser Herausforderung k├Ânnen sich gute Politiker mit hoher Restlaufzeit beweisen.

(01.04.2011)

 

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