Hans-Heinrich Dieter

Pressefreiheit und Meinungsmache   (03.05.2016)

 

Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit heißt es in den KIELER NACHRICHTEN: „In Deutschland wachsen mit Pegida und AfD Kräfte heran, die mit dem, was sie als 'Lügenpresse' empfinden, am liebsten kurzen Prozess machen würden. Den einzigen Ort der Wahrheit sehen die neuen Nationalisten in ihren eigenen Internetforen. Widerspruch muss draußen bleiben, passende Gerüchte werden schnell verbreitet, komplexe Themen einfach weggelassen. So schafft man, die Deutschen kennen das, die ideale Grundlage zur Fanatisierung der Massen.“ Diese Sätze strotzen nur so von groben Pauschalisierungen, üblen Unterstellungen sowie schlichten und hämischen Behauptungen. Und natürlich darf der Hinweis auf die Volksverhetzung durch den Nationalsozialismus nicht fehlen, denn es handelt sich ja um „Neue Nationalisten“ oder auch „National-Konservative".

Dieses ziemlich widerliche Beispiel von schlechtem Journalismus will auf den ersten Blick überhaupt nicht zum Tag der Pressefreiheit passen. Immerhin hat es dem Redakteur der Presseschau des Deutschlandfunks gepasst, ggf. wegen „Lügenpresse“ oder aus Gefallen an dem „Mainstream-Bashing“ der AfD durch die Medien.

Nach dem Programmparteitag greifen sich Politiker und Medien hauptsächlich - und komplexe Themen einfach weglassend - die Aussage heraus: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“ und machen daran ihre schnelle, plakative und undifferenzierte Kritik fest.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özuguz, sagte in Berlin, der Anti-Islam-Kurs der AfD sei „brandgefährlich“. Er spalte die Gesellschaft, indem er eine ganze Religionsgemeinschaft ausgrenze. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt warf der AfD „plumpen Populismus“ vor und stellt fest, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten wolle. Der SPD-Vize bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. Die Medien greifen diese Plattitüden mehrheitlich gerne auf, denn auch sie hatten offenbar keine Zeit, sich intensiv mit den Aussagen der AfD zu vielfältigen Themen inhaltlich auseinanderzusetzen. Und so sind die vermeintlichen Politiker-„Eliten“ und die Medien-„Eliten“ auf der Grundlage ihrer selbstdefinierten political correctness mal wieder einer, vorwiegend hämischen Mainstream-Meinung, die reflexartig verbreitet wird. Diese Politiker und Medien merken überhaupt nicht, dass sie es sind, die die Gesellschaft dadurch spalten, dass sie Mehrheitsmeinungen (über 60% der deutschen Bürger sind der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört) verunglimpfen, einer jungen Partei absprechen, dass sie demokratisch sei und ein differenziertes Parteiprogramm als „plumpen Populismus“ von geistig nicht ganz zurechnungsfähigen, halt „wirren“ und „brandgefährlichen Stammtischstrategen", verleumden. Der Kulminationspunkt solcher Verurteilungen liest sich bei dem Provinz-Kommentator Lüke des GENERALANZEIGER, Bonn dann so: „Nein, diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sie ist eine Schande für dieses Land.“ Und eine „Schande“ sind für ihn dann natürlich auch die Wähler dieser Partei.

Ich bin ein politisch konservativer aber gleichzeitig liberal sowie proeuropäisch eingestellter Bürger. Die AfD ist für mich aus unterschiedlichen Gründen nicht wählbar, aber sie hat zusammen mit ihren Wählern einen sachlichen, demokratischen und fairen Umgang verdient. Der erste und wichtigste Grundsatz journalistischer Arbeit lautet: "Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse." Bei vielen Veröffentlichungen der Medien zur AfD ist eine Orientierung an diesem Grundsatz nicht erkennbar. Journalisten, die keine eigenständige Recherche machen, die nicht klar zwischen Meinung und Bericht trennen, die deshalb ihre Aufgabe nicht neutral, fair, verantwortungsbewusst, wahrheitsgemäß sowie mit Verständnis und Augenmaß wahrnehmen, verlieren ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger.

Bei einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin sagte die Vorsitzende Merkel, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen. Und es sei nicht sinnvoll, stets nur auf die AfD und ihre Wähler „einzuprügeln“. Diese späte Erkenntnis ist angesichts der zahlreichen Fehlleistungen unserer Kanzlerin seit September 2015 erstaunlich. Aber besser spät als nie!

Und der FRÄNKISCHE TAG fordert die mit dem Privileg der Pressefreiheit verbundene Verantwortung der Medien ein: „Die professionellen Medienmacher stehen mehr denn je in der Verantwortung, der Beliebigkeit Glaubwürdigkeit entgegen zu setzen. Der Wahrheit verpflichtet - nur der Wahrheit, weder politischen noch wirtschaftlichen Einflüssen noch irgendeiner Leitkultur.“ Das macht Hoffnung!

(03.05.2016)

 

 

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