Hans-Heinrich Dieter

Politikversagen   (03.01.2015)

 

Linke deutsche Medien mag es freuen, insbesondere natürlich vor Weihnachten, dass die "Friedensbewegung zurück" ist: 3500 Menschen demonstrieren vor Präsident Gaucks Amtssitz gegen "militaristische" Politik. Alle Redner klagen den "Westen" der Kriegstreiberei an. Slogan: "Die Nato und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik." Kein Politiker nennt das "widerlich" oder beschimpft die Demonstranten als "Stasi in Nadelstreifen".

Die Medien stört es auch offensichtlich nicht, dass die organisatorisch vor sich hin "vegetierenden" Friedensillusionisten aus der DKP, SED-Nachfolgeorganisationen und der Partei "Die Linke" mit der rechtsradikalen "Mahnwachebewegung" paktieren, um genug - auch jüngere - Menschen auf die Straße zu bringen. Der Organisator Braun rechtfertigt im getarnten "Neues Deutschland", genannt "taz", diese ungewöhnliche Liaison mit den schlichten Worten: "Ich möchte gern, dass wir als traditionelle Friedensbewegung auf sie zugehen und den Dialog suchen". Gut daran ist einzig, dass man, anders als viele abgehobene und oberflächliche Bundespolitiker, zum Dialog bereit ist!

Die kunterbunte Schar Demonstranten, verjüngt durch rechtsradikale Jungaktivisten, stilisieren vor Schloss Bellevue Joachim Gauck zum Kriegstreiber. Auf Transparenten wenden sie sich mit Spruchbändern direkt an den auf Plakaten mit Stahlhelm verunstalteten Bundespräsidenten: "Du sollst nicht töten, Herr Pfarrer", "Stahlhelm ab, Herr Gauck!", "Sie sind der Super-GAU für den Frieden" oder "Wir sagen Nein zur Konfrontation mit Russland". In vorderster Reihe marschierte Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der Partei "Die Linke" und Musikproduzent, der meint: "Dieser Bundespräsident hat unerträgliche Dinge abgesondert über die neue Rolle Deutschlands in der Welt." und der als "Künstler" die Verunstaltung des Bundespräsidenten mit Stahlhelm im Rahmen der "künstlerischen Freiheit" für vertretbar hält. Dehm äußert noch andere abstruse und diffuse Absonderlichkeiten über die "verletzte Würde Russlands" durch das "Heranschieben der Nato". Sein Parteifreund ist jetzt Ministerpräsident in Thüringen und die SPD ist dessen Juniorpartner.

In der Neujahrsansprache der Kanzlerin fehlte daher der Hinweis, dass man auch Aufrührern linksorientierter und -extremer Organisationen, die Hass auf unser demokratisches System "im Herzen tragen", offensichtlich "Gefühlskälte" zeigen, und bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen tragende Politiker zu verleumden, zu verunglimpfen, zu beschimpfen und herabzuwürdigen, nicht folgen solle. Zur ausgewogenen Darstellung hätte auch gepasst, wenn die Kanzlerin unsere muslimischen Mitbürger aufgefordert hätte, sich noch besser zu integrieren und radikalen Islamisten mutig in den Gemeinden entgegenzutreten.

Und wo bleiben die Hinweise von Politikern in den Medien, dass auch die Würde des Bundespräsidenten zu achten ist und wo bleiben die mediale und amtlich-politische Empörung oder vielleicht diesmal eine moral-demokratische Keule? Aber dazu fehlt der politische Mut und im Falle der Medien die gebotene Distanz zur radikalen Linken. Den Vorwurf "Lügenpresse" kann man einfach kontern, einer Kategorisierung "abhängige Presse" wäre schon schwieriger zu begegnen.

Wenn linksextreme Randalierer und Chaoten - wie zuletzt in Hamburg - gewaltsam demonstrieren und Autonome die Gewalt steigern, dann wird in der Regel der vermeintlich zu starke Polizeieinsatz kritisiert, die Extremisten aber selten pauschal als Dumpfbacken, als Wutbürger mit diffusen Ängsten oder als ignorante und irregeleitete Mitläufer diffamiert. Mit linkem Hass kann die Politik offenbar besser umgehen als mit protestierenden Bürgern, die sich möglicherweise eine falsch geführte Demonstration ausgesucht, aber doch erkannt haben, dass die etablierten Politiker mit der Gestaltung des Einwanderungslandes Deutschland und zunehmenden Flüchtlings- und Asylantenströmen in die Europäische Union und in unsere Kommunen oft überfordert sind.

Die Politiker haben keinen Plan, sind verunsichert und reagieren deswegen mit unsouveränem Angstbeißen. Das offensichtliche Versagen der Politik schafft keine diffusen sondern sehr reale Ängste bei vielen "Normalbürgern", über die die Mehrheit der Volksvertreter und Medien mit pauschalen Beschimpfungen, Herabsetzungen und Verunglimpfungen sowie substanzlosen Wortgebilden hinweggehen.

Die Bürgerbeschimpfungen werden sich bei nächsten Wahlen rächen. Und das ist schlecht für die demokratisch denkende und pro-europäische Mehrheit.

(03.01.2015)

 

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