Hans-Heinrich Dieter

Politik-Kritik   (08.02.2022)

Politik-Analyse eines meiner kritischen Leser:

Es geht im Folgenden um den Staat, der früher einmal offiziell Bundesrepublik Deutschland genannt wurde und heutzutage im halboffiziellen Sprachgebrauch des DDR-Duktus "BRD" heißt.

Es gab dieser Tage einen Artikel in der FAZ von Rüdiger Soldt (natürlich flugs hinter der Bezahlschranke und Stunden später aus dem aktuellen Angebot verschwunden), der die ganze autoritäre Stoßrichtung der Grünen am Beispiel ihres Parteinachwuchses beschreibt. Herr Soldt bezieht sich hierbei auf radikale 30-jährige mit der charakterlichen Reife meines vierjährigen Sohnes und den Umstand, dass dies das Personal sei, vor dem die Altgrünen immer gewarnt haben. Karrierepolitiker übelster Sorte. Aufhänger waren natürlich Frau Lang, aber auch die beiden Vorsitzenden der BaWü-Grünen. Es handelt sich objektiv bei all diesen Personen und ihresgleichen um waschechte Linksextremisten, die uns in die dritte sozialistische Diktatur auf deutschem Boden führen wollen und sehr wahrscheinlich auch werden. Das wurde, ganz lau zwischen den Zeilen lesbar, im Artikel deutlich.

Ich will in diesem Zusammenhang hervorheben, dass dieses Phänomen der Infantilisierung und Kaperung nicht nur auf die Grünen beschränkt ist. Was der Piratenpartei widerfuhr, traf in den letzten 10 Jahren auch alle übrigen Parteien. Vielleicht mit einer Ausnahme, welche von anderer Seite unterwandert wurde. Es ist dieses Personal, welches nicht davor zurückschreckt, das Grundgesetz zu dubiosen Zwecken wie dem sog. "Klimaschutz" oder “Vielfalt“ zu schleifen und die Grundrechte in ihrem Wesenskern umzudrehen. Bereits jetzt sieht man quer durch alle Parteien den Drang, den Grundrechtekatalog als Vorgabenregister für Plansollerfüllung zu missbrauchen. Daneben drängen sich zudem Gummitatbestände wie die sog. "Hasskriminalität" (in der WELT in Bezug auf kanadische Trucker gar Hassverbrechen genannt) oder der aus DDR-Zeiten wiederbelebte Tatbestand der Hetze in die öffentliche Diskussion. Hilde Benjamin lässt grüßen.

Wie sehr diese Restitution der DDR und ihrer Begrifflichkeiten mittlerweile Schwung aufgenommen hat, zeigt sich auch und vor allem an der Person der Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Dass es diese Dame, wohlgemerkt Volljuristin, mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt, hat sie ja schon bewiesen. Hierzu komme ich gleich. Dass die FDP ihr in diesem Zusammenhang zur Seite springt, zeigt, wie sehr man im Sumpf des Sich-richtig-positionieren-wollens gefangen ist. Wer sich heute gegen linksextreme Umtriebe in den höchsten Ämtern dieses Staates zur Wehr setzt, muss mit Besuch der Antifa rechnen. Diese Lektion, die Politiker wie Uwe Junge schmerzhaft erfuhren, wirkt sich insgesamt aus. Bestrafe einen, erziehe hunderte...

Anders ist nicht zu erklären, dass die seit Jahren vorgetragenen und jetzt durch Frau Faeser forcierten Forderungen nach einer Steuerfinanzierung der Antifa und somit deren Adelung zum Träger hoheitlicher Gewalt nicht zum vorzeitigen Karriereende der Urheber führen. Dass Jutta Dittfurth anlässlich der Leipziger (?) Buchmesse allen Ernstes forderte, eine Liste der Autoren im Vorfeld der Antifa zur Genehmigung vorzulegen, wäre noch vor fünf Jahren ein schlechter Witz gewesen. Heute gilt derartiger Unfug als ernstzunehmender Debattenbeitrag.

Frau Faeser ist ein lebendes Exponat der Methode, die Antifa in den Regierungen zu verankern. Sie hat ja hinreichend klar gemacht, wie und in welcher Form sie gegen Andersdenkende vorzugehen gedenkt. Sie hat lediglich die Absicht, es rechtsstaatlich aussehen zu lassen. Die Taten erfolgen unter Nutzung der verbotenen Flucht des Staates in das Privatrecht, beispielhaft das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eines Heiko Maas. Korrigierende Hinweise seitens der einzigen demokratischen Partei in der Bundesregierung fallen leidenschaftslos aus oder unterbleiben ganz. Das also sind die Aus-der-Geschichte-Lerner, die Nie-wieder-Adepten. Gleichzeitig betreiben sie durch Tun oder Unterlassen die ideologische Impfung der Generation meiner Kinder über Schulen, KinderKanal und Vereine. Des Weiteren werden diese Kinder durch eine Verwahrlosung des Schulsystems verdummt, was sie außerstande versetzt, irgendwann solche Umtriebe rechtzeitig zu erkennen. Was nicht alle können, sollen alle nicht können.

Ein kleiner Exkurs: Am Beispiel der Intellektschrottpresse Wikipedia kann man sehen, was unserer Jugend hinsichtlich historischer Bildung noch blüht. Sämtliche sozialistischen Diktaturen (mit eineinhalb Ausnahmen) werden euphemistisch aufgehübscht. Schon zu Napoleon liest man lediglich, dass er, gestützt auf die Armee, die Herrschaft über weite Teile Kontinentaleuropas erlangt habe. Dass dieser Blutsäufer in einem Atemzuge mit Mao, Stalin, Pol Pot und Hitler zu nennen wäre und weite Teile Europas 20 Jahre lang mit seinen aggressiven Angriffskriegen terrorisierte, wird blumig umschifft. Wer als einziger aus der Liste der Genannten eine bis heute stetig wachsende Prominenz genießt, ist der Erwähnung unwürdig.

Doch zurück zu den Objekten des FAZ-Artikels. So gefährlich für die FDGO ich die gesamte Führungsriege der SPD halte, umso mehr sind die Umtriebe der jüngeren Grünen kritisch zu würdigen und letztendlich durch den Rechtsstaat zu bekämpfen. Haben sie es sich doch in allen drei Staatsgewalten, den Medien (speziell im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) und der Kultur bequem gemacht. Ihre Aktionen richten sich auf allen Ebenen gegen die Überreste der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland, der sie selbst nicht selten entstammen. Jedoch hat sich niemand dieser Bande bislang durch eine irgendwie wertschöpfende Tätigkeit hervorgetan. Beispielhaft Frau Lang: Selbst wenn sie nach immerhin fast 9 Jahren ihr Jurastudium an der HU Berlin abgeschlossen hätte, wäre dies kein Qualifikationsnachweis, vielmehr eine Gefahrgutkennzeichnung angesichts der akademischen Herkunft. Frau Lang beschränkt sich gerne darauf, sich über mehr oder weniger manierliche Hinweise auf ihre objektiv stattliche Körpermasse zu beschweren, um die konsequent selbst erfüllende Prophezeiung dann weidlich auszuschlachten. Damit zieht sie die Gegner ihrer Partei auf sich, was sie in den Augen ihrer Anhänger zusätzlich adelt. Das wird dann "Hassverbrechen" genannt, um Kritiker insgesamt mundtot zu machen. Dies hat in allen Themenbereichen längst Methode. Außer ihrer weithin bekannten Vorliebe für verbale Unverschämtheiten und den Verzehr qualitativ zweifelhafter Erzeugnisse eines nicht gänzlich unbekannten US-amerikanischen Schnellrestaurants ist allerdings nichts weiter bei ihr zu beobachten. Am wenigsten die Fähigkeit, Verantwortung für andere Menschen zu übernehmen. Also das, was man früher Politik machen nannte. Aber pöbelhaftes Gebaren nennt man heute halt „Politik machen“.

Mit einem solchen Personaltableau haben die Grünen (und nicht nur die) Deutschland und der sozialen Marktwirtschaft schlechthin den Krieg erklärt, welchen sie auch seit Jahren konsequent führen. Das alles gepaart mit einem perfiden Moralismus, der jeglicher wirklichen Moral spottet. Stellvertretend sei hier die rabulistische Methode „Hass ist keine Meinung“ angeführt. Was „Hass“ ist, bestimmen diese Jakobiner natürlich selbst. Und somit auch, was eine Meinung sein darf. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man mit diesen Leuten nicht diskutieren kann. Den Exkurs zur medialen Begleitung desselben erspare ich mir.

Was mich jedoch wunder nimmt, ist die Masse an steilen Karrieren quer durch alle etablierten Parteien, die in die gleiche Kerbe hauen. Es kann doch nicht im Sinne der Altvorderen beispielsweise der CDU sein, Bonzengezücht zu generieren, das im Gegenzug aber seinen ureigensten Auftrag zu erfüllen verweigert. Zumal sich die Entwicklung der großen Parteien insgesamt rasend schnell dem demokratischen Legitimationsprozess entzogen hat. Wer also fördert junge Krawallgören wie Ricarda Lang? Wer profitiert von ihrem Aufstieg? Und: Wie bekommt man eine derartige Entwicklung wieder eingefangen? Als Zeitungsleser ist man auf Vermutungen angewiesen.

Wenn Nachwuchspolitiker allenthalben kundtun, als Parlamentsaktivisten ausschließlich Partikularinteressen im Deutschen Bundestag vertreten zu wollen, legt das die Axt an die Grundlagen des Parlamentarismus insgesamt. Dummerweise bemerken viele Deutsche nicht, wie sehr sie all das künftig treffen wird. Nicht nur finanziell, sondern auch in Bezug auf ihre Bürgerrechte. Das Ergebnis einer analogen Entwicklung lässt sich aktuell in Kanada beobachten. Ohne mich allzu tief in den Schlamm der Mythen werfen zu wollen: Viele auch der dortigen Protagonisten dieser Entwicklung haben eine pikante Beziehung zu Klaus Schwab und seiner WEF-Mafia. Darüber hinaus stehen fördernde Organisationen oder auch Parteitage bereit, Spendengelder solcher Prominenz wie der Open Society Foundation eines Herrn Soros zu kassieren. Ohne diese Details und zudem Herrn Bill Gates überbewerten zu wollen, hinterlassen sie doch einen unangenehmen Beigeschmack. Denn das Wahlvolk mit all seinen Vorlieben und Bedürfnissen wird nur noch als störende Note im Machtkonzert dargestellt. Das Engagement von Einzelpersonen, die über mehr Geld verfügen, als das BIP so mancher mitteleuropäischen Staaten ausweist, sind eine Gefahr für jede Demokratie. Dass auffallend viele Personen mit SED- und StaSi-Hintergrund nach der Wende in verblüffend einflussreiche Positionen gelangt sind, rundet das Bild ab.

Was zuletzt bleibt, ist die Ratlosigkeit der wirklichen Stützen der Gesellschaft angesichts der mannigfaltigen gegen ihre Interessen und Lebensentwürfe gerichteten Umtriebe der Parteien. Man findet zunehmend schwerer die benötigten Handwerker, der Erfindungsgeist der deutschen Wirtschaft erlahmt. Die Straßen, Brücken, Schulen und Schwimmbäder sind vergammelt. Sämtliche zukunftsträchtigen Patente werden außerhalb der deutschen Landesgrenzen angemeldet. Den einzigen Aufschwung erleben Inflation, Schuldenberg und Staatsquote. Nur: Was passiert, wenn sich die verbliebenen paar Millionen Sozialabgabenzahler durch Auswanderung und Resignation aus der Wertschöpfungskette verabschieden? Den Zusammenbruch des Sozialstaates würden zwar Frau Lang und Konsorten nicht überstehen, Deutschland als Wertegemeinschaft und demokratisch verfasster Rechtsstaat jedoch auch nicht. Das Ergebnis lautet zwangsläufig Anarchie. Nicht wenige Jünger der Grünen träumen genau hiervon.

Im Interesse meiner Kinder darf es jedoch nicht so weit kommen. Hoffen wir, dass die altehrwürdige FAZ langsam wieder zu alter Stärke zurückfindet und sich kritische Artikel durch verhinderte Bonzenkarrieren auswirken. Zu viele Journalisten wie Helene Bubrowski haben in den zurückliegenden Jahren jedoch eine auffällige Begeisterung für diese Extremisten bewiesen, manche ihrer Kollegen gefallen sich überdies mit totalitären Phantasien. Hier gegenzusteuern ist im Sinne eines echten Meinungspluralismus dringend geboten.

Schließen will ich diese Philippika mit einem Abraham Lincoln für das Jahr 1858 zugeschriebenen Zitat:

„You may fool people for a time; you can fool a part of the people all the time; but you can’t fool all the people all the time.”

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