Hans-Heinrich Dieter

Mutiger Bayer!   (16.03.2018)

 

Auch die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland macht in mehrfacher Hinsicht deutlich, dass der anbiedernde Satz des gescheiterten Bundespräsidenten Wulff von 2010, „Der Islam gehört zu Deutschland“ geschichtsvergessen, kulturvergessen, verantwortungslos oberflächlich, sachlich falsch und politisch - zumindest - töricht war. Dass Kanzlerin Merkel nach anfänglicher Ablehnung von Multi-Kulti-Ansätzen den Satz später aus opportunistischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Türkei dann doch bestätigt hat, macht diesen törichten Satz nicht besser – im Gegenteil!

Da ist es gut und richtig – aber angesichts der heutigen Meinungsdiktatur durch den links/rot/grünen Mainstream  auch mutig – wenn der neue Innenminister Seehofer in einem Interview zu den Themen Abschiebungen, Integration, Parallelgesellschaften und Heimat feststellt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“, denn Deutschland sei durch das Christentum geprägt. Und er sagt weiter: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Gebräuche aufgeben.“ Und er fasst zusammen: „Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“ Ich als liberal-konservativer Staatsbürger teile diese Meinung.

Wie nicht anders zu erwarten, setzt der „mediale Shitstorm“ unverzüglich ein. Der grüne Ideologe Trittin meint: „So setzt die CSU ihren fatalen Kurs fort und macht Wahlkampf für die AfD.“ und er wirft dem Heimatminister vor, „die Heimat zu spalten“. Die grün-bunte Claudia Roth bezeichnet die Aussagen Seehofers als „Signal der Ausgrenzung“. Trittin setzt sich nicht mit den Aussagen Seehofers auseinander, er stellt ihn gleich in die (vermeintlich) rechtsradikale Ecke und unterstellt Spaltung der Heimat, wo es Seehofer doch um Integration geht. Und Roths „Signal der Ausgrenzung“ ist eine ideologische Unterstellung und zeigt, dass sie das Problem – wie viele andere Grüne auch -nicht begriffen hat.

Der jugendliche FDP-Chef Lindner bezeichnet die Debatte als „überflüssig“, denn weder verlange irgendwer die Ãœbernahme islamischer Sitten noch sei das Christentum Staatsreligion. Von welcher „Debatte“ spricht Lindner? Er hat die Aussagen Seehofers auch nicht ganz gelesen oder nicht verstanden und bisher nicht zu einer „Debatte“ beigetragen.

Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Sprecher Seibert vor: Die historische Prägung Deutschlands sei „natürlich eine christliche, eine jüdische“, aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen Muslime. „Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung“ gehöre auch deren Religion „inzwischen zu Deutschland.“ Seit wann ist die Zahl der rechtmäßig, unrechtmäßig, illegal, nicht registriert, integriert, schlecht integriert, nicht integriert oder als Gefährder sich in Deutschland aufhaltenden oder lebenden Migranten ausschlaggebend dafür, dass ihre Religion zu Deutschland gehört? Und von welchem Islam ist hier die Rede, von Sunniten, Schiiten, Jesiden oder Kurden? Und gehört der ganze Islam, der auch einen politischen Alleinvertretungsanspruch hat, mit der Scharia, mit Polygamie und mit dem durch „Kinderehe“ geschützten Kindesmissbrauch zu Deutschland? Es gibt ganz objektiv deutliche kulturelle Unterschiede und Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie, die es zu überwinden gilt und die nicht einfach mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit übergangen werden können. Und bevor diese Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie nicht ausgeräumt sind, kann der Islam nicht zu Deutschland gehören, unabhängig von der Zahl der in Deutschland lebenden bzw. sich aufhaltenden Muslime. Und zu Deutschland darf auch kein Religionskleinkrieg zwischen Sunniten und Schiiten oder wie aktuell zwischen Sunniten und Kurden gehören. Es ist erstaunlich, wie phrasenhaft die Kanzlerin mit dieser Problematik umgeht. Merkel ist ein herausragendes Beispiel für verkommene Debattenkultur in Deutschland. Für die Auseinandersetzung in der Sache fehlt offensichtlich die Zeit und der Wille zur verantwortungsbewussten Auseinandersetzung mit Fakten und Hintergründen.

Unterstützung bekommt Seehofer von Poggenburg (AfD): „Natürlich gehört der Islam nicht zu Deutschland, im Gegensatz zu gut integrierten und rechtstreuen Muslimen in unserem Land.“ Auch wenn ich der AfD nicht nahestehe, halte ich diesen Satz für richtig.

Auch aus den Reihen der CDU kommt Widerspruch, lediglich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner verteidigte ihren Koalitions- und Kabinettskollegen Seehofer: „Ich bin der Meinung, wir sollten differenzieren. Es gibt nicht den Islam und das hat Herr Seehofer so auch gesagt. Zu uns in Deutschland gehört keine Radikalisierung, gehören keine Fundamentalisten. Unsere Wurzel ist die christlich-jüdische. Aber natürlich gehören auch Menschen muslimischen Glaubens zu uns.“ Frau Klöckner hat sich schon im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Islamgesetzes Anfang 2017 als mutig und konstruktiv erwiesen.

Die reflexartigen Reaktionen auf Seehofers richtige und augenblickliche Probleme mit dem Islam betreffende Aussagen sind typisch für das inzwischen alltägliche Phänomen der Ächtung unliebsamer Meinungen und der verkommenen Debattenkultur in den Medien, in der Politik, bis hin zur Leipziger Buchmesse. Und Claudia Roth – nach meiner Einschätzung eine höchst ungeeignete Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages – spricht von einem „Signal der Ausgrenzung“ wo sie doch tagtäglich undemokratische „Ausgrenzung“ der demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten im Parlament zulässt, selbst schrill betreibt und damit den Willen von Millionen deutscher Wähler missachtet. Der Bürger mit gesundem Menschenverstand wendet sich ab mit Grausen. Aber inzwischen gilt ja wohl auch der Bürger mit gesundem Menschenverstand als latent rechtsradikal!

(16.03.2018)

 

 

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