Hans-Heinrich Dieter
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Militarisierung des Gesundheitswesens? (30.11.2021)
In Deutschland darf man Soldaten straffrei als potenzielle Mörder bezeichnen. Nach deutscher Rechtsprechung ist es durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, wenn deutsche Bürger ihre Mitbürger in Uniform, die im hoheitlichen Auftrag handeln, als schlimme Gewaltverbrecher verleumden und beleidigen, die aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln…Menschen töten. Die Bundeswehr ist also keine geachtete und geschätzte, sondern eine in Deutschland von einer naiv-pazifistischen, antimilitärisch eingestellten und sicherheitspolitisch ungebildeten Gesellschaft eher „geduldete Armee“, der man meist unfreundliches Desinteresse entgegenbringt!
Und wir erinnern uns an die Weigerung des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Hilfe der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie anzunehmen. Im rot/ROT/ grün regierten „failed Capital Berlin“ verwundert eine solche ideologisch begründete Verweigerung nicht. Man muss schon „verstehen“, dass manche dieser Politiker die konkret angebotene Hilfe der uniformierten, aber unbewaffneten Soldaten für einen „Kampfeinsatz im Inneren“ halten. Und wer möchte sich schon von einem „potenziellen Mörder“ einen Abstrich für einen Corona-Schnelltest machen lassen?
Da wundert es die Staatsbürger in Uniform nicht mehr, wenn sofort eine geplante „Militarisierung des Gesundheitswesens“ vermutet wird, wenn der deutsche Generalmajor Carsten Breuer Leiter des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt werden soll. Dabei ist der 56-jährige General Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Er ist also ein logistischer und organisatorischer Fachmann, der die Unterstützung der Soldaten der Bundeswehr im bisherigen Verlauf der Pandemie organisiert und koordiniert hat. Der Bürger mit gesundem Menschenverstand, mit Kenntnis des bisherigen Verlaufs der Corona-Wellen in unserem Land sowie mit Pflicht- und Verantwortungsgefühl für die Mitbürger sollte da eigentlich nur einfach dankbar sein und in den hilfreichen unbewaffneten Staatsbürgern in Uniform eigentlich den einsatzfähigen, ausgebildeten und erfahrenen Mitmenschen sehen, der helfen will und kann. Das ist allerdings in unserem „schwierigen Vaterland“, dem unsere Soldaten die Treue versprechen – und auch halten, leider nicht immer üblich!
Da ist es schon erstaunlich, dass ein ungedienter designierter SPD-Bundeskanzler in einer mehrheitlich rot/grünen, naiv-pazifistischen und mehrheitlich wohl antimilitärisch eingestellten Koalition einen solchen gewagten Schritt plant. Andererseits spricht diese Maßnahme für den Realitätssinn des designierten Kanzlers, denn verantwortungsbewussten Politikern dürfte die Aneinanderreihung von Staatsversagen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nicht verborgen geblieben sein. Außerdem wird Scholz nicht verborgen geblieben sein, dass „die Deutschen“ aufgrund übersteigerter Bürokratie, fundamentalistisch übertriebenen Datenschutzes und verschlafener sowie verschlampter Digitalisierung das erfolgreiche Organisieren offensichtlich verlernt haben. Darüber hinaus haben sich die deutschen Staatsbürger an Merkels planloses, konzeptionsloses und teilweise kopfloses politisches Auf-Sicht-Fahren ohne Kompass klaglos gewöhnt – das hat uns krisenuntauglich gemacht!
Da ist es nur vernünftig, noch in der vierten Welle auf einen sehr gut ausgebildeten, in der Problembewältigung in Auslands- und Inlandseinsätzen bewährten und erfahrenen Staatsbürgers in Uniform als verlässlichen Retter und Helfer in der Krise zurückzugreifen. Vielleicht lässt sich ja so eine fünfte Welle vermeiden. Schließlich haben die Soldaten schon seit der Flutkatastrophe in Hamburg in zahlreichen weiteren Krisen und Katastrophen erfolgreich geholfen und Mitbürger gerettet!
(30.11.2021)
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