Hans-Heinrich Dieter

Medien-Hetze   (19.09.2018)

Mit Chemnitz wurde ein neuer Höhepunkt unprofessioneller und das Vertrauen zerstörender Medienarbeit erreicht.

Das Verhalten von Teilen der Demonstranten vor drei Wochen war abscheulich. Wie heute bekannt ist, hat die Kanzlerin allerdings das Verhalten der Demonstranten pauschal als „Hetzjagden“ verurteilt, ohne dass Belege dafür bekannt waren. Ihr Sprecher Seibert wiederholte diese Verurteilung von „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge. Die sensationsgeilen Medien greifen solche Aussagen natürlich gerne auf und verbreiten sie ohne die erforderliche Recherche auf Wahrheitsgehalt und ohne Prüfung zweiter Meinungen.

Wenn die zu großen Teilen gleichgeschalteten links-grünen Medien dann berechtigt der Fake News bezichtigt werden, dann werden natürlich alle Verunglimpfungsregister gezogen. Und wenn dann die Lücke zwischen der Medien-Beschreibung der Ereignisse von Chemnitz und den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft sich ständig vergrößert, tun Medien alles, um dem berechtigten Vorwurf der „Lügenpresse“, für den sie selbst verantwortlich sind, entgegenzuwirken, mit Unterstellungen, Verändern von Tatsachen und natürlich mit Hetze gegen „Feinde“ wie den ungeliebten Verfassungsschutz und seinen Präsidenten Maaßen, dem natürlich rechtskonservative Einstellung und - in hohem Maße unberechtigt – ein „Kuschelkurs“ mit der AfD unterstellt wird.

Der Bundes-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich die Feststellung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, dass es keine Belege dafür gibt, dass eine „Hetzjagd“ beziehungsweise „Hetzjagden“ in Chemnitz stattgefunden hätten, in einem Interview öffentlich zu eigen gemacht. Außerdem hat er vor der schnellen Verbreitung von nicht geprüften Videos gewarnt, das eben keine „Hetzjagd“ authentisch zeigt. Seine Bemerkung auf mögliche Falschinformationen durch den 19-Sekunden Videoclip der „Antifa Zeckenbiss“ bezog sich auf die Bezeichnung des Clips als „Menschenjagd in Chemnitz“. Und dass der Verfassungsschutzpräsident – anders als auf dem linken Auge blinde Medien – diese Gruppe aus interner Kenntnis als linksextrem einstuft und auch deswegen seine fachlich begründeten Zweifel hat, darf man annehmen. Er hat sich möglicherweise etwas unvorsichtig ausgedrückt aber eigentlich als Behördenleiter in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem Meinungsfreiheit herrscht, alles richtig gemacht.

Das beeindruckt die weniger demokratischen Instinkte des links-grünen Mainstream aus Politik und abhängigen Medien nicht. Und so wird eine „Hetzjagd“ auf Maaßen inszeniert. Der Behördenleiter ist unfähig, untragbar, muss abgelöst werden, hat der Kanzlerin öffentlich illoyal widersprochen - und so geht es weiter mit einem unsäglichen Sammelsurium von Unterstellungen, Verunglimpfungen und Verleumdungen. Man gewinnt den Eindruck, als befände man sich in der Türkei Erdogans.

In ihrem Verleumdungseifer fällt den abhängigen Medien überhaupt nicht auf, dass einer der wenigen zur Selbstkritik fähigen Kollegen Reue zeigt. Denn WELT-Chefreporter Robin Alexander sagt zu Chemnitz: “Als Hauptstadtpresse haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert.” Und Alexander schrieb auf Twitter: die Berichterstattung über die Verwendung des Begriffes “Hetzjagden” für die erste Demo in Chemnitz sei ein Musterbeispiel, wie Journalisten das Vertrauen der Bevölkerung verspielen. Und in einem Interview erläuterte er: „Die Regierung sprach von Hetzjagden und Videos. Diese Aussage muss ich als Journalist prüfen. Ich habe es nicht getan. Das war ein Fehler, um dessen Eingeständnis ich mich nicht herumdrücken kann, indem ich auf die Ebene der Sprachkritik wechsele.“

Nein, die abhängigen Medien sind so in ihre Selbstverteidigung vertieft, dass sie auch andere Meinungen nicht mehr so richtig wahrnehmen. Sie sind voll damit beschäftigt, ihnen genehme Meinungen – zum Beispiel des Sozi-Frischlings Kühnert – als Nachrichten zu verbreiten und so lange zu wiederholen, bis der eine oder auch andere Bürger aufgibt und beginnt die ausgesuchten Meinungen und Aussagen von namenlosen „Zeugen“, die unbelegte Ereignisse behaupten, für bare Münze zu nehmen. Und die Hauptstadt-Journalisten sind wie immer bemüht, Regierungshandeln in positivem Licht erscheinen zu lassen – denn sonst werden sie ja auf die Dienstreisen der regierenden Politiker nicht mehr mitgenommen.

Da ist es interessant, auch zwei Stimmen aus dem Ausland zu lesen. Die slowenische Zeitung DELO schreibt: „Die Große Koalition von Bundeskanzlerin Merkel hat es am Ende doch noch geschafft, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen von diesem wichtigen Posten zu entfernen. Die Liste seiner Verfehlungen war zu groß. Die Lösung des Problems hat aber einen bitteren Beigeschmack: Maaßen wird keineswegs unehrenhaft entlassen. Im Gegenteil: der geschasste Beamte wird sogar befördert.“ Diesem sehr weitgehenden Urteil müsste eine intensive Recherche vorangegangen sein! Und in der NEUEN ZÃœRCHER ZEITUNG aus der Schweiz liest man: „Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Hans-Georg Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg. Den Mann, der ihr am deutlichsten widersprochen hätte, ist sie los.“ Da es in Deutschland – außer der F.A.Z. – kaum noch unabhängige Qualitätsmedien gibt, sollte man öfter in die NZZ schauen, die ein gut unterrichtetes Büro in Berlin unterhält!

Im Zusammenhang mit Chemnitz wurde also aus der nicht stattgefundenen „Hetzjagd“ gegen Ausländer eine „Kampagne gegen Maaßen“. Es ist gut, dass er nicht „gefeuert“ wurde, sondern in einem höherdotierten Amt weiter als Beamter untadeligen Dienst leisten kann. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wäre auch ein Höhepunkt undemokratischen Handelns von Kanzlerin Merkel und Politikern der inzwischen eher „kleingeistigen“ Koalition.

Auch als beamteter deutscher Staatsbürger muss man seine Meinung öffentlich äußern dürfen, insbesondere wenn man als Bürger die Auffassung gewinnt, dass Politiker – entgegen ihrem geleisteten Diensteid – nicht zum Wohle des deutschen Volkes handeln.

(19.09.2018)

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