Hans-Heinrich Dieter

Kranker Macron   (11.04.2023)

 

Macron ist ein hochstaplerischer Illusionist und ein wenig EU-solidarischer französischer Nationalist, der die Transatlantische Gemeinschaft hintertreibt. Gleichzeitig ist er aufgrund seiner wenig überzeugenden Innenpolitik als französische „lame duck“ offenbar nur eingeschränkt selbstbewusst. Deswegen hat er Kanzler Scholz im letzten Jahr den Vorschlag gemacht, zu zweit nach China zu reisen. Scholz hat ihn abblitzen lassen. Als kleinen Hinweis auf den stotternden deutsch-französischen EU-Motor hatte er nun EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeladen, mitzureisen.

Er hat sich als ganz mieser „Möchtegern-Gentleman“ allerdings nicht darum gekümmert, dass von der Leyen mit ihm zusammen festlich begrüßt wird, beim festlichen Bankett anwesend ist sowie zusammen mit Xi und ihm die Reise nach Südchina unternimmt. Von der Leyen hingegen wurde sehr unaufmerksam, ja geradezu unhöflich am Rande wahrgenommen, regelrecht düpiert. Das lag natürlich nicht nur an dem chinesisch-französischen Macho-Gehabe, sondern auch daran, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mutig und dezidiert vor militärischen Schritten im Zusammenhang mit Taiwan vor militärischen Schritten gewarnt und eine faire Handelspolitik angemahnt hat, sträubte sich Macron ein wenig feige und egoistisch vor Bekenntnissen jeglicher Art, denn er hatte ja auch gegenteilige Absichten. Während die EU sich darum bemüht, die Abhängigkeit von der kommunistischen Diktatur auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, hat Macron bei seinem Besuch in China auch für ein Wiederankurbeln der französisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen geworben. Am Rande des Staatsbesuchs wurden zahlreiche Wirtschaftsverträge unterzeichnet. So will etwa der europäische Flugzeugbauer Airbus seine Produktion in China verdoppeln, EDF beteiligt sich an einem Offshore-Windpark in Jiangsu, und auch Alstom, L‘Oréal und weitere französische Unternehmen schlossen Verträge ab. Solidarität mit der EU sieht anders aus, aber man muss natürlich auch verstehen, dass das überschuldete Frankreich mit seiner schwächelnden Wirtschaft bereits ziemlich stark in das Projekt „Neue Seidenstraße“ eingebunden ist.

Auf dem Rückflug von seinem Staatsbesuch in China erlebte Macron dann einen Rückfall in geistige Verwirrung wie damals bei der Erklärung, „die NATO sei hirntod“. Er stellte bei einem Interview mit deutschen und französischen Journalisten fest, dass Europa in der Taiwan-Frage kein „Mitläufer“ sein dürfe: „Das Schlimmste wäre es zu denken, dass wir Europäer Mitläufer seien und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Ãœberreaktion anpassen müssten.“ Europa sollte nicht zur Eskalation des Konflikts beitragen, sondern seine eigene Position verfolgen als dritter Pol zwischen den USA und China. Es bestehe die große Gefahr, dass Europa in Krisen hineingezogen werde, die nicht die seinen seien. „Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute der USA“. Man müsse verhindern, dass die EU-Länder zu Vasallenstaaten würden!

Dieses Gerede von der illusionären autonomen Macht Europa, die Äquidistanz zu Amerika und China halten müsse, war mit den EU-Partnern nicht abgestimmt und es war sogar eine Attacke auf die europäische und die transatlantische Einheit. Und es war ein Angriff auf die USA, die sich im Ukraine-Krieg als wirkliche Führungsmacht bewährt haben. Mit seinem undurchdachten Geschwafel hat Macron einen Keil in Europas Beziehung zu den USA getrieben und zugleich die EU gespalten. Und so eigensüchtig, miserabel und unglaubwürdig führt sich eine Möchtegern-EU-Führungsmacht auf, die sich im Ukraine-Konflikt im Vergleich zu den USA, Deutschland und den osteuropäischen blamabel geringfügig engagiert!

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen bringt es auf den Punkt: „Macron scheint von allen guten Geistern verlassen. Während es Amerika ist und nicht Frankreich oder Deutschland, das die Ukraine maßgeblich unterstützt und damit Europa verteidigt, fordert Macron eine Abkehr von Amerika. Während China gerade den Angriff auf Taiwan übt, verlangt Macron eine Annäherung an China.“ Und Röttgen ergänzt: Macron habe es geschafft, aus seiner China-Reise einen PR-Coup für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und ein außenpolitisches Desaster für Europa zu machen. Ein Angriff auf Taiwan werde wahrscheinlicher, je mehr Xi glaube, Europa bleibe in einem solchen Konflikt neutral.

Entsprechend harsch ist die Kritik in den meisten deutschen Medien und auch in den USA, die sich derzeit als klassische Verbündete Europas einbringen und für die China der mächtigste geopolitische Rivale und im Zusammenhang mit Taiwan und der Lage im Indo-Pazifik eine reale Gefahr ist.

Der angeschlagene Macron ist eine Gefahr für Europa und die NATO. Die strategische Autonomie Europas ist eine Illusion, denn unsere Sicherheit ist nur durch den nuklearen Schutzschirm der USA zu gewährleiten. Frankreich hingegen hat militärisch meistens versagt, in Vietnam, in Afghanistan und in der Sahel-Zone und ist nur eine Minimal-Nuklearmacht, die meilenweit von den Möglichkeiten der USA entfernt ist und daher von Putin auch nicht ernstgenommen würde. Wir müssen von den Autokratien Russland und China unabhängiger werden und die Zusammenarbeit mit den USA nach Kräften verbessern. Europa sollte auf den inzwischen gelegentlich geistig etwas verwirrt wirkenden Macron weniger hören!

(11.04.2023)

 

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