Hans-Heinrich Dieter

GefĂ€hrdetes Israel   (22.07.2023)

 

Der mutmaßliche StraftĂ€ter Netanjahu agiert schon lange gegen den Frieden in Nahost und die Parlamentswahlen 2022 haben Israel ein ParteienbĂŒndnis aus rechtskonservativen, ultra-religiösen und rechtsextremen Politikern unter FĂŒhrung des rechtsradikalen ehemaligen Premiers Netanjahu beschert, der sich wegen Korruption verantworten muss. Israel ist dadurch gefĂ€hrlich nach rechts gerĂŒckt und die daraus resultierende Politik wirkt sich gefĂ€hrlich aus. Die Gewalt hat in Israel und in den besetzten Gebieten deutlich zugenommen und die am weitesten rechts orientierte Regierungskoalition, die Israel je hatte, kann durchaus fĂŒr die Provokation von vielfĂ€ltiger Gewalt verantwortlich gemacht werden. Die Zeit ist religiös und politisch stark aufgeladen!

Die erstmals im Kabinett vertretenen rechtsextremen und ultrareligiösen Politiker haben mit Billigung von Netanjahu die völkerrechtswidrige „Landnahme“ im Westjordanland verstĂ€rkt. Der Siedlungsausbau wird nun auch in Gebieten vorangetrieben, die die PalĂ€stinenser fĂŒr einen kĂŒnftigen Staat beanspruchen. Damit agiert Israel gegen die Zwei-Staaten-Lösung, die Frieden im Nahen Osten bringen könnte. Das Apartheid-Verhalten der Israelis gegenĂŒber den PalĂ€stinensern, aber auch gegenĂŒber den arabischstĂ€mmigen Israelis, hat ebenfalls zugenommen. Schon am 1. Februar 2022 prĂ€sentierte Amnesty International einen umfassenden Bericht, in dem es Israel vorwirft, an den PalĂ€stinensern Apartheid zu verĂŒben und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Und das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, denn in einer reprĂ€sentativen Umfrage unter der jĂŒdischen Wahlbevölkerung in den USA stimmten immerhin im Jahr 2021 25 Prozent der Befragten der Aussage zu, Israel sei ein Apartheid-Staat. Inzwischen hat sich das beklagte Verhalten noch verstĂ€rkt. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner setzen geradezu auf Eskalation. Und die Gegner Israels mobilisieren ihre KrĂ€fte!

Und das sind nicht die einzigen Probleme, die die rechtsextreme Regierung Netanjahus hervorgebracht hat. Seit Wochen tobt ein Streit um die geplante Justizreform in Israel. Israel hat keine Verfassung, sondern nur eine Reihe von grundlegenden Gesetzen, die das Parlament jederzeit Ă€ndern oder abschaffen kann. Eine zweite Kammer gibt es nicht – und an internationale Rechtsprechung fĂŒhlt sich Israel ohnehin nicht gebunden. Nur die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes haben der Regierung bisher die Grenzen der Macht aufgezeigt. Und diese fĂŒr die Demokratie so wichtige Gewaltenteilung soll nun stark dadurch begrenzt werden, dass Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes durch einfache Mehrheitsentscheidungen der Knesset fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt werden können. Das Parlament soll sich also kĂŒnftig ĂŒber Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen können, und zwar auch dann, wenn es zum Beispiel um die Rechte von Minderheiten geht. Die Regierung und ihre gewĂ€hlte Mehrheit im Parlament haben damit die Möglichkeit zur freien und ungebremsten Machtentfaltung. Da stelle man sich vor, dass beispielsweise ein Finanzminister, der neulich forderte, der Staat Israel solle als Reaktion auf einen Terroranschlag eine von rund 7000 PalĂ€stinensern bewohnte Stadt im besetzten Westjordanland „ausradieren“, seine „Macht“ ungebremst ausĂŒben kann. Ob Israel nach einer solchen Justizreform noch das PrĂ€dikat „Demokratischer Rechtsstaat“ verdient, muss bezweifelt werden. Denn Demokratie lebt davon, dass der Macht Grenzen gesetzt sind.

Viele demokratisch gesinnte Israelis haben begriffen, dass viel auf dem Spiel steht. Seit Monaten gehen Woche fĂŒr Woche 100-Tausende auf die Straße, und zwar nicht, weil ihnen das letzte Wahlergebnis nicht gefĂ€llt, wie Netanjahu und seine AnhĂ€nger behaupten, sondern weil es um die Grundfesten der Demokratie in Israel geht. Unter den Demonstranten sind neben vernunftbegabten Israelis, Intellektuelle, Juristen und Kunstschaffende und inzwischen auch hohe MilitĂ€rs, sehr viele Reservisten und sogar Angehörige des Geheimdienstes Mossad – das gibt einen Eindruck von der QualitĂ€t des Widerstandes gegen Netanjahu und seine rechtsextremistischen Kumpane und von der Bedeutung des Kampfes fĂŒr die Demokratie.

Das massive und durchhaltefĂ€hige Aufbegehren des demokratischen Israels gegen die rechtskonservativen, ultra-religiösen und rechtsextremen Regierungs-Politiker, die die rechtsstaatliche Gewaltenteilung zu ihren Gunsten reduzieren wollen – zum Schutz vor anhĂ€ngiger Strafverfolgung oder fĂŒr die freiere Hand fĂŒr Übergriffe in den besetzten Gebieten oder gegen arabische Israelis – hat bisher nur geringfĂŒgige Auswirkungen. Netanjahu hat die Abstimmung ĂŒber das Gesetz in der Knesset einmal verschoben, dann aber die Vorbereitungen dafĂŒr mit geringfĂŒgigen Änderungen wieder aufgenommen. Netanjahu ist auf die Vermittlungsangebote des PrĂ€sidenten Herzog nicht eingegangen. Das Aufbegehren des demokratischen SouverĂ€ns interessiert ihn offensichtlich nicht und auch Mahnungen von herausragenden Vertretern der israelischen Sicherheits-Institutionen, der Nachrichtendienste und des MilitĂ€rs haben ihn aus Angst vor Strafverfolgung und vor seinen rechtsextremen Kabinettskollegen nicht zum Einlenken bewegt. Israel ist tief gespalten Ein liberales, weltoffenes Milieu steht rechtsextremen, ultraorthodoxen und national-konservativen Gruppen gegenĂŒber. Israel gefĂ€hrdet seine innere Sicherheit in sehr starkem Maße und schwĂ€cht so seine Ă€ußere Sicherheit in gefĂ€hrlichem Ausmaß!

Die USA sind der stĂ€rkste und wichtigste Garant fĂŒr die Sicherheit Israels. KĂŒrzlich hat PrĂ€sident Herzog die USA besucht. US-PrĂ€sident Biden hat ihn freundlich empfangen, aber nicht mit deutlichen und mahnenden Worten in Richtung Israel gespart. Einer Einladung an Netanjahu hat er sich bisher widersetzt. Das sollte dem rechtsradikalen mutmaßlichen StraftĂ€ter eigentlich zu denken geben. Deutschland kann das großspurige Versprechen, dass „die Sicherheit Israels, Teil der deutschen Staatsraison“ sei, als außenpolitischer Zwerg und sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer nicht einlösen. Aber das demokratische Israel ist ein wichtiger VerbĂŒndeter und auch ein politischer Freund. Deswegen sollte Deutschland zusammen mit der EU klar gegen die geplante Justizreform Stellung beziehen und von jeglichen unterstĂŒtzenden Maßnahmen so lange Abstand nehmen, wie diese antidemokratische und antirechtsstaatliche „Reform“ vorangetrieben wird. Und so lange sollten auch deutsch-israelische Regierungskonsultationen ausgesetzt werden!

Zurzeit berĂ€t der Justizausschuss des Parlaments in Mammutsitzungen mehr als 27.000 Änderungen und Vorbehalte gegen das Gesetz. Am Montag werden Teile des Gesetzesvorhabens in der Knesset verhandelt, man kann derzeit nur hoffen, dass Netanjahu und Konsorten zur Vernunft kommen. Wenn Israel in Zukunft kein „Demokratischer Rechtsstaat“ mehr sein sollte, dann mĂŒssen unsere politischen Beziehungen ganz neu und den RealitĂ€ten entsprechend geregelt werden. Denn Deutschland dĂŒrfte mit einem teilweise rechtsextremen Apartheid-Staat, der wiederholt und bewusst das Völkerrecht bricht, nicht befreundet sein!

(22.07.2023)

 

 

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