Hans-Heinrich Dieter
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Freiheitlich Demokratische Grundordnung (03.10.2011)
Am Tag der deutschen Einheit werden in Ansprachen und Festreden die historischen Verdienste der Ostdeutschen zur Wiedervereinigung hervorgehoben. Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Voßkuhle spricht sogar vom alleinigen Verdienst der damaligen DDR-Bürger, "uns Deutschen das einzigartige und berauschende Gefühl selbsterkämpfter Freiheit geschenkt zu haben." - sicher mit Recht.
Deutschland hat eine freiheitliche demokratische Grundordnung. Und die Freiheit des Bürgers ist in unserer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade in den neuen Bundesländern so viele Menschen offensichtlich dem real gelebten Sozialismus der DDR nachtrauern und ihre ehemaligen in der PDS-Nachfolgepartei organisierten "Staatsgefängniswärter" immer noch in so großer Zahl wählen, dass sie in Regierungsverantwortung unsere Freiheit beeinträchtigen können.
Der real existierende Sozialismus hat mit seiner Staatswirtschaft die DDR an den Rand des Staatsbankrotts gebracht. Die Bundesrepublik Deutschland hingegen hat auf der Grundlage des Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft ihren Bürgern ein Leben in Freiheit und sehr weitgehenden Wohlstand ermöglicht. Liberale Politik hat erheblichen Anteil an diesem Erfolg.
Gerade am Tag der Deutschen Einheit sind mündige Bürger, politisch gebildete Bürger und Verfechter der Marktwirtschaft unzufrieden und traurig über die politische Entwicklung in Deutschland. Liberale, der Freiheit verpflichtete Politik, wird durch die CDU/CSU desavouiert und durch die linke Opposition verteufelt. Die mehrheitlich parteiausgerichteten Medien verstärken die Verteufelung und gefallen sich in FDP-Politiker-Beschimpfung. Bei dieser Treibjagd auf FDP-Politiker möchte offenbar jeder namhafte Journalist zum Schuss kommen. Dabei trägt die FDP durch unzureichende Politik und ungeschickte Vermittlung liberaler Anteile an politischen Erfolgen ein gerüttelt Maß zu dieser schlimmen Lage bei.
Im Zusammenhang mit der Euro- und Schuldenkrise werden CDU-Politiker, die sich als Abgeordnete ihrem Gewissen verantwortlich fühlen und sich dem Fraktionszwang nicht unterwerfen wollen, ausgegrenzt, übel beschimpft, gemobbt und mundtot gemacht. Bundestagspräsident Lammert wird vom Ältestenrat des Bundestages gerügt, weil er Wortmeldungen zweier "Abweichler" aus der Koalition in der Bundestagsdebatte zugelassen hat. Andersdenkende mundtot zu machen, offenbart ein höchst gefährliches Verständnis von Demokratie und zeugt davon, dass die CDU sich von freiheitlich-bürgerlichen Verhaltensweisen entfernt und für liberal denkende Politiker ein schwieriger Koalitionspartner ist. Und diese Vorkommnisse zeugen auch von einer sehr unfreien und undemokratischen Atmosphäre.
Umso wichtiger ist es, dass sich die einzige liberale Partei in Deutschland programmatisch erneuert und die Freiheit der Bürger sowie die freie Marktwirtschaft, die durch staatliche Gewährleistung der vitalen Grundbedürfnisse der Bürger sozial und gerecht wird, verteidigt. Wenn die programmatische Erneuerung gelingt und das liberale Programm konkret und plausibel ist, dann wird es den politischen Gegnern nicht mehr so leicht gelingen, die FDP auf eine "Klientel-Partei" oder "Steuersenkungspartei" zu reduzieren und sie in eine neoliberale oder gar neokonservative Ecke zu stellen.
Ein solcher Erfolg ist nicht mit taktischen Spielchen, ständigen Personaldiskussionen und Selbstkasteiungen zu erzielen, sondern nur mit harter Arbeit.
Ich gehöre zu den unzufriedenen Bürgern, werde aber auch in Zukunft zumindest mit der Zweitstimme FDP wählen, um die einzige liberale Partei in der Politik zu halten - irgendwann dann auch wieder zum Wohle und im Sinne der Freiheit Deutschlands.
(03.10.2011)
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