Hans-Heinrich Dieter

Flüchtlingswelle (16.02.2011)

Tausende Tunesier flüchten vor Freiheit und Demokratie. Tausende von jungen ausgebildeten und teilweise gebildeten Tunesiern haben offenbar kein Interesse daran, das Land, das sie befreit haben, aufzubauen und dabei mitzuhelfen, demokratischen Verhältnissen zum wirklichen Durchbruch zu verhelfen und demokratischen Aufbruch zu stabilisieren.

Es mag auch Tunesier geben, die sich jetzt „politisch verfolgt“ fühlen und über das Mittelmeer fliehen, weil sie Handlanger der Diktatur waren. In einer Demokratie muss und kann sich der Bürger aber einer unabhängigen Justiz stellen. Solche Menschen sind weder hilfsbedürftig noch asylberechtigt.

Andere tunesische Bürger „fliehen“ aus ihrem Heimatland aus rein egoistischen, materiellen und sehr undemokratischen Gründen. Sie beschweren sich, dass das Land am Ende sei und es in Tunesien keine Jobs gibt, anstatt dass sie auf der Grundlage ihrer Ausbildung und Bildung mithelfen, in Tunesien Jobs zu schaffen und den Zauber des demokratischen Anfangs mit zu gestalten. Solche Tunesier versuchen in Europa auf Kosten europäischer Steuerzahler besser zu leben als in Tunesien, und sie wollen in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und auch vielen jungen arbeitslosen Akademikern irgendwann und irgendwie Fuß fassen. Diese Tunesier fordern sehr unsolidarisch Solidarität, asylberechtigt sind sie nicht.

Und die bekannten Medien in Deutschland schreien natürlich auf: „An den Grenzen hört die viel beschworene Solidarität mit der Protestbewegung offenbar auf.“ Was hat die Flüchtlingsproblematik mit der Solidarität mit der Protestbewegung zu tun? Und die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Es ist erbärmlich, wie die Bundesregierung auf das Elend der Flüchtlinge aus Tunesien reagiert"…"Die Hinweise darauf, dass die Menschen in Tunesien Perspektiven im eigenen Land brauchen, damit kein Migrationsdruck entsteht, sind zynisch.“ Was ist zynisch daran, den Tunesiern mit massiver Aufbauhilfe den Start im eigenen Land zu ermöglichen und zu erleichtern? Und manche Medien halten die Flucht sogar für einen Ausdruck von „Freiheitswillen der Tunesier“. Es gibt noch viele solcher unsinnigen und wenig durchdachten Stimmen mehr.

SPD und Grüne fordern nun, Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufzunehmen, weil Asylantenzahlen rückläufig wären und die Aufnahme eines bestimmten Kontingents somit verkraftbar sei. Bei dieser Flüchtlingswelle geht es ja wohl nicht um die Deckung eines Asylantenaufnahme-Bedarfs. Aber Opposition heißt natürlich auch, lautstark die Stimme gegen die Regierungsauffassung zu erheben, auch wenn es unsinnig ist. Und Opposition ist nicht in der Pflicht, die Belastungen für die Steuerzahler zu verantworten, das macht die Wahrnehmung einer „Gutmenschen“-Rolle einfach.

Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind, der Vernunft folgend, klar und eindeutig gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien und setzen auf umfangreiche Hilfszusagen sowie Unterstützungsleistungen für den Aufbau Tunesiens. Gut so!

Die tunesischen Flüchtlinge werden ohnehin geordnet zurückgeführt werden müssen, denn Asylverfahren sind aussichtslos und die Flüchtlinge werden in Tunesien für den Aufbau des Landes unter demokratischen Rahmenbedingungen gebraucht. Diesen Aufbau muss auch Deutschland nach Kräften unterstützen.

(16.02.2011)

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