Hans-Heinrich Dieter

Familiennachzug   (06.02.2016)

 

Das Verhalten des SPD-Vorsitzenden Gabriel im Zusammenhang mit der dringend erforderlichen Verabschiedung des Asylpaketes II offenbart seinen politischen Dilettantismus, seine politische Dummheit und seinen peinlich zweifelhaften Charakter. Gabriel beschädigt so das Vertrauen in die Politik der Großen Koalition, beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit der Politiker der Volksparteien und stärkt in unverantwortlicher Weise PEGIDA und AfD.

Erst verzögert Gabriel in einer politischen Situation, in der es auf schnelles, entschlossenes Handeln ankommt, eine sinnvolle politische Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingsflut, dann stimmt er der entsprechenden Gesetzesänderung zu, um danach aus Angst vor der SPD-Basis zu leugnen, dass er zugestimmt hat. Und Gabriel hat offensichtlich nicht nur oberflächlich gelesen, sondern politisch auch nicht hinreichend nachgedacht. Wenn er sich, zusammen mit der SPD früher verantwortungsbewusst mit dem Thema Familiennachzug auseinandergesetzt hätte, könnte er mit der SPD-Fraktion viel früher dem Asylpaket II zugestimmt haben.

Unter den „Flüchtlingen“ sind etwa 40 bis 50 Prozent, die keine Anerkennung als Asylsuchende zu erwarten haben, darunter auch Minderjährige. Wenn man deren Familien nachziehen lässt, vergrößert man das Problem späterer Abschiebung. Wenn man die Familien der vielen alleine reisenden jungen Männer schnell nachziehen lassen würde, vergrößerte sich der Druck auf unsere Bildungs- und Sozialsysteme um ein Mehrfaches. Darüber hinaus muss man sich Gedanken machen, ob man die Familienangehörigen von unbegleitet einreisenden Minderjährigen überhaupt in Deutschland haben und integrieren will.

Wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder, für deren Wohlergehen und für deren Schutz sie verantwortlich sind, unbeaufsichtigt auf eine höchst gefährliche Reise schicken und dabei den möglichen Tod, die mögliche Verschleppung und den möglichen Missbrauch ihrer Kinder in Kauf nehmen, dann handeln sie in höchstem Maße unverantwortlich und unwürdig, wenn nicht gar kriminell. Solche schlimmen Familienangehörigen sollten wir in Deutschland nicht haben wollen, denn entsprechend unverantwortlichen deutschen Eltern würde die Erziehungsberechtigung entzogen, um eine bessere Zukunft für die Kinder zu gewährleisten.

Der Zuzug nach Deutschland muss begrenzt und nicht ausgeweitet werden. Der Zuzug von unverantwortlichen Familienangehörigen muss verhindert werden. Das ist sicher auch im Sinne verantwortlicher SPD-Bürger.

(06.02.2016)

 

 

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