Hans-Heinrich Dieter

Endlich sagen, was ist!   (03.01.2023)

 

In der Silvesternacht gab es bundesweit √úbergriffe mit Raketen und B√∂llern auf Rettungskr√§fte, Feuerwehr und Polizisten – die meisten in der Bundeshauptstadt Berlin. Allein die Berliner Feuerwehr registrierte 38 √úbergriffe, 15 Rettungskr√§fte seien verletzt worden, eine Person musste station√§r in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Zudem wurden 41 Polizisten verletzt. 103 der Randalierer wurden in Berlin im Zuge der Silvester-Attacken festgenommenen - sind aber schon wieder auf freiem Fu√ü. Die Politiker und die Bev√∂lkerung sind emp√∂rt, schockiert und auch ver√§ngstigt. Und die Diskussion eskaliert, ohne dass man wei√ü, wer die T√§ter*innen sind. Auf Befragen der Polizei betonte ein Sprecher, man halte sich an die Empfehlungen des Pressekodex. Die Herkunft werde nur genannt, wenn ein begr√ľndetes √∂ffentliches Interesse besteht. Wenn die Beh√∂rden und auch Mainstream-Medien hier kein √∂ffentliches Interesse erkennen, dann l√ľgen sie, oder sie sind nicht in der Lage, die Probleme richtig zu erkennen oder zu beurteilen. Ein Armutszeugnis! (Inzwischen meldet die WELT, dass es sich bei den in Berlin Festgenommenen √ľberwiegend um Personen mit Migrationshintergrund handelt.)

Vor solchem Hintergrund ist man an die Silvesternacht in K√∂ln erinnert und man kann m√∂glicherweise die Silvesternacht 2022 wie auch die Randale-Nacht 2020 in Stuttgart als Teil einer Entwicklung in Deutschland einordnen, die ihre Ursache in Staatsversagen und unzureichender Durchsetzung von Recht und Gesetz hat. Die Polizei wirkt jeweils auf den zahlreichen Videos im Netz teilweise hilflos und muss Verletzungen von Sicherheitskr√§ften und die umfangreiche Zerst√∂rung von einsatzwichtigem Material hinnehmen. Die au√üer Rand und Band geratenen Randalierer zeigen eine hohe Gewaltbereitschaft und keinerlei Respekt f√ľr Polizeibeamte, sondern eher abgrundtiefe Verachtung – letzten Endes f√ľr Deutschland!

Und wie sollen die muslimischen Migranten-Randalierer Respekt vor der Polizei haben, wenn in deutschen Medien bei den deutschen Sicherheitskr√§ften immer wieder ein ‚Äěstruktureller Rassismus“ erkannt oder vermutet wird. Auch die Antifa-Sozialistin-Esken erkannte bei der deutschen Polizei latenten Rassismus und in einer Kolumne in der TAZ“ werden unter dem Titel ‚ÄěAll Cops are berufsunf√§hig“ eine Abschaffung der Polizei und m√∂gliche berufliche Alternativen f√ľr die betroffenen Beamten vorgeschlagen. Dabei kam die TAZ zu dem Schluss, dass die Polizisten am besten auf einer ‚ÄěM√ľlldeponie“ aufgehoben seien, ‚Äěwo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen f√ľhlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“. Die schlecht integrierbaren Migranten sind offenbar f√ľr solches linksfundamentalistisches Gedankengut empf√§nglich!

Der vernunftbegabte B√ľrger, der die politische Entwicklung seit 2015 aufmerksam verfolgt, erkennt also die Ursache im Zusammenhang mit dem in der Fl√ľchtlingskrise entstandenen staatlichen Kontrollverlust bei der inneren Sicherheit, der immer noch nicht behoben ist. Wir k√∂nnen in Deutschland viele unserer Feste nicht mehr ungesch√ľtzt sowie unbeschwert feiern, unsere M√§dchen und jungen Frauen k√∂nnen sich vorwiegend in st√§dtischen Bereichen abends nicht mehr ungef√§hrdet bewegen und unsere Jugendlichen k√∂nnen Freib√§der in mehreren St√§dten nicht mehr unbeschwert und unbel√§stigt besuchen. Insgesamt ist ein stark erh√∂hter Sicherheitsaufwand erforderlich geworden. Die Integration von – insbesondere muslimischen – Migranten gelingt oftmals nur sehr unzureichend aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse, unzureichendem Erfolg beim Spracherwerb oder manchmal einfach wegen des geistigen Unverm√∂gens, eine Schulbildung erfolgreich abzuschlie√üen oder sich einer Berufsausbildung zu unterziehen. Die Zahl der Parallelgesellschaften w√§chst und die Clankriminalit√§t hat h√∂chst besorgniserregende Ausma√üe angenommen. Mit der unkontrollierten Zuwanderung sind nicht nur islamistische Terroristen und Gef√§hrder in nicht geringer Zahl nach Deutschland gekommen, sondern auch viele m√§nnliche Muslime, die in Schule und Familie antisemitisch sozialisiert wurden. Das hat den Antisemitismus in Deutschland deutlich anwachsen lassen. Deutschland ist bisher zu wenig souver√§n, solche Probleme ehrlich beim Namen zu nennen und sie konsequent zum Wohle der deutschen Bev√∂lkerung zu l√∂sen.

Und da werden auch jetzt nat√ľrlich die Rufe nach h√§rteren Fahndungs- und √úberwachungsmethoden sowie nach der Versch√§rfung unserer Gesetze schnell sehr laut. Dabei w√§re es zun√§chst einmal sehr hilfreich, wenn bestehendes Recht und geltendes Gesetz konsequent angewandt und durchgesetzt w√ľrden. Dazu aber fehlt unserer oft zweifelgeplagten Justiz Wille sowie Kraft und unsere Politiker haben nicht nur die Bundeswehr kaputtgespart, sondern auch die Polizei und andere Sicherheitskr√§fte sowie sicherheitsrelevante Beh√∂rden.

Die Silvester-Gewaltexzesse 2022 m√ľssen also intensiv aufgearbeitet und mit der verf√ľgbaren H√§rte des Gesetzes geahndet werden. Die Polizei muss personell verst√§rkt werden und sich des R√ľckhalts der Mehrheit der Bev√∂lkerung wieder sicher sein k√∂nnen. Und dazu geh√∂rt auch, dass die Arbeit der Polizei unter vern√ľnftigen rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinden kann und nicht durch Gesetze wie das Berliner Antidiskriminierungsgesetz von 2020 behindert wird.

Unser Rechtsstaat muss Recht und Gesetz effektiver und konsequenter zur Wirkung bringen und Politik muss wieder st√§rker - aus der politischen Mitte heraus – erkennbar und glaubw√ľrdig zum Wohl der Bev√∂lkerung gemacht werden. Dazu geh√∂ren auch eine intensivere Integration der in Deutschland lebenden Migranten im Sinne des F√∂rderns und Forderns sowie Medien, die ehrlich informieren und ‚Äěsagen, was ist!“

(03.01.2023)

 

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