Hans-Heinrich Dieter

Staionierung deutscher Truppen in Litauen   (27.06.2023)

 

Der Neo-Stalinist Putin und seine russischen Vasallen haben sp├Ątestens mit ihrem v├Âlkerrechtswidrigen und teilweise verbrecherisch gef├╝hrten Angriffskrieg gegen die Ukraine den Beweis daf├╝r erbracht, dass sie aggressive Feinde des demokratischen Westens sind. Europa ist nun dabei, seine naiv-pazifistische und vorwiegend an wirtschaftlichen Interessen orientierte Politik gegen├╝ber Russland zu ├╝berwinden und gestaltet mehr und mehr zusammen mit der NATO eine an der Realit├Ąt orientierte vernetzte Au├čen- und Sicherheitspolitik. Das schreckt bisher den russischen Aggressor erfolgreich ab!

Aus guten Gr├╝nden sind die NATO-Staaten mit Grenzen zu Russland und Belarus seit der Annexion der Krim beunruhigt durch die M├Âglichkeit einer russischen Aggression und diese Bef├╝rchtungen haben sich verst├Ąndlicherweise durch den russischen ├ťberfall auf die Ukraine verst├Ąrkt. Die NATO hat reagiert und h├Ąlt rotierende Truppenteile in den baltischen Staaten, um Putin deutlich zu machen, dass er mit einem Angriff auf das Baltikum die NATO angreift und den B├╝ndnisfall ausl├Âst.

Die von Deutschland gef├╝hrte Kampfgruppe, ÔÇ×Enhanced Forward Presence“, in Litauen ist rund tausend Soldaten stark und m├╝sste nat├╝rlich deutlich verst├Ąrkt werden, um Angriffe abwehren zu k├Ânnen Denn den baltischen Staaten fehlt es insgesamt an strategischer Tiefe, und im Falle eines Angriffs k├Ânnten russische Truppen sehr schnell bis zur Ostsee durchmarschieren und die L├Ąnder einnehmen. Und Gro├čbritannien sowie Kanada, die f├╝r Estland und Lettland verantwortlich sind, haben ebenfalls keine Truppen in Brigadest├Ąrke vor Ort und m├╝ssten deutlich verst├Ąrkt werden. Diese Verst├Ąrkung ├╝ber gro├če Entfernungen kostet Zeit und der erforderliche logistische Aufwand ist gewaltig. Da ist es verst├Ąndlich, dass ├╝ber die Vorstationierung von Gefechtsfahrzeugen und die Bereithaltung von hinreichend Munition intensiv nachgedacht und dass solche Verst├Ąrkungsoperationen auch ge├╝bt werden. Daf├╝r werden Kr├Ąfte wie die NATO Very High Readiness Task Force, (VJTF), seit dem 1. Januar 2023 die deutsche Panzergrenadierbrigade 37, bereitgehalten. Und dem dient auch die derzeitige NATO-Gro├č├╝bung ÔÇ×Griffin Storm“ in Litauen, die der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg und 30 Botschafter des Nordatlantikrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der transatlantischen Milit├Ąrallianz, derzeit besuchen.

Das gemeinsame Man├Âver von Litauern und der von der Bundeswehr gestellten ÔÇ×Enhanced Vigilance Activity“-Brigade ist zeitlich gut geplant, denn es verdeutlicht Putin, dass er nicht nur in der Ukraine relativ wenig Erfolg und mit den verbrecherischen Wagners├Âldnern Probleme hat, sondern dass ihm ein Angriff auf das Baltikum noch gr├Â├čere Probleme bringen w├╝rde.

Pistorius lobt eine ÔÇ×spektakul├Ąre Performance“ mit 350 Gefechtsfahrzeugen. Stoltenberg spricht von ÔÇ×beeindruckenden F├Ąhigkeiten“ der deutschen und litauischen Kr├Ąfte, die eine klare Botschaft an Russland ├╝bermittelten: ÔÇ×Die NATO ist bereit, jeden Zentimeter ihres B├╝ndnisgebiets zu verteidigen.“ Und Litauens Pr├Ąsident Nauseda sagt, es sei ÔÇ×extrem wichtig, unsere Alliierten an unserer Seite zu wissen“. Und man sei Deutschland dankbar, dass es sich an der Ostflanke der Nato engagiere.

In diesem Zusammenhang sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Litauen zu, dauerhaft eine deutsche Brigade (etwa 4000 Soldaten mit Ger├Ąt und Familien) im Land zu stationieren – wenngleich unter der Bedingung, dass Infrastruktur f├╝r die deutschen Soldaten, ihre Familien und das umfangreiche milit├Ąrische Ger├Ąt funktionsf├Ąhig bereitgestellt werden. Das wird wohl nicht vor 2026 m├Âglich sein.

Ich finde es richtig und wichtig, dass auch Deutschland sich in der NATO f├╝r die Abschreckung und auch gegebenenfalls f├╝r die Verteidigung des Baltikums engagiert, bin aber der Meinung, dass einmal mehr ÔÇ×F├╝hrung“, ÔÇ×Unterst├╝tzung“ und Hilfe versprochen werden, ohne die Versprechen einl├Âsen zu k├Ânnen.

Deutschland hat bisher nur eine einsatzf├Ąhige mechanisierte Brigade, bis 2025 haben wir die Verf├╝gbarkeit einer einsatzbereiten gepanzerten Division mit drei Brigaden versprochen – und werden es mit den in Aussicht gestellten Verteidigungshaushalten nicht schaffen. Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme und es ist fraglich, ob man genug Soldaten verf├╝gbar hat, die bereit sind, dauerhaft in Litauen stationiert zu werden. Dar├╝ber hinaus gibt es vertragliche Vereinbarungen, dass NATO-Truppen nicht dauerhaft in an Russland grenzenden Staaten stationiert werden sollen, deswegen hat man ja bisher das Rotationsprinzip angewandt. Und mit dauerhafter Stationierung w├╝rde man den ÔÇ×Einkreisungs-Narrativen“ Putins Futter geben.

Deswegen bin ich der Auffassung, dass die NATO das Engagement mit deutlich gr├Â├čeren Rotationstruppenteilen verst├Ąrken und die daf├╝r erforderliche Logistik und regelm├Ą├čige ├ťbungst├Ątigkeit gew├Ąhrleisten sollte. Auch dadurch w├╝rde ein m├Âglicher Angriff der Russen auf das Baltikum die Bundeswehr und andere Nato-Soldaten treffen und den B├╝ndnisfall ausl├Âsen. Aus meiner Sicht w├Ąre diese Sicherheitsgarantie f├╝r unsere NATO-Partner an der Ostflanke Sicherheitsgarantie genug.

Deutschland ist dar├╝ber hinaus eine parlamentarische Demokratie. Die Entscheidung ├╝ber eine dauerhafte Stationierung deutscher Truppen im Ausland hat der Bundestag zu treffen. Bisher ist noch nicht einmal ├╝ber eine solche weitreichende ÔÇ×Ank├╝ndigung“ diskutiert worden. Solange die ÔÇ×kaputtgesparte“ Bundeswehr nicht saniert ist, sollte sich unsere ÔÇ×Ank├╝ndigungs“-Ampel mit gro├čspurigen Versprechungen zur├╝ckhalten, sonst verlieren wir noch mehr Vertrauen in der NATO und in der EU!

(27.06.2023)

 

 

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