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Hans-Heinrich Dieter |
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Charakterlose Merkel (01.07.2025)
Merkel hat zusammen mit der SPD und den Merkelianern ein schwaches Deutschland zu verantworten. Der Schaden, den Merkel in 16 Jahren angerichtet hat, ist immens, wird Deutschland noch lange belasten und musste dringend behoben werden. Doch der führungs- und kommunikationsschwache Sozi-Kanzler Scholz war zusammen mit dem grün-fundamentalistischen und wirtschaftsunkundigen Vize-Kanzler Habeck dazu nicht in der Lage. Die Ampel hat die Merkelschäden nicht behoben, sondern die Lage Deutschlands weiter verschlechtert. Die Ampel hat versagt und ist deswegen bei den Bundestagswahlen abgestraft worden. Einige der gravierenden Probleme, die Merkel Deutschland hinterlassen hat, sind eine Überlastung unserer Sozial- und Gesundheitssysteme durch eine unkontrollierte „Willkommenskultur“, der Kontrollverlust bei Masseneinwanderungen, die Beeinträchtigung der Inneren Sicherheit durch unzureichende Durchsetzung von Recht und Ordnung und die unzureichende Integration der überwiegend muslimischen Geflüchteten, die sich in Parallelgesellschaften wohler fühlen als in „Kartoffel-Deutschland“ und sich islamistisch radikalisieren. Das hat einen großen Teil der Bundesbürger enttäuscht, verunsichert und die Merkel-Erbschaft AfD deutlich anwachsen lassen. Die Ampel hat das unvernünftige Ausufern der Sozialleistungen z.B. mit dem Bürgergeld noch verstärkt und die fehlgeleitete Energiepolitik Merkels in der Zeitenwende durch das Abschalten der letzten drei – im europäischen Vergleich modernen – AKW zum erheblichen Nachteil der deutschen Wirtschaft noch verschlimmert. So ist Deutschland im zweiten Jahr der Rezession und die Aussichten auf eine Erholung der Wirtschaft sind nicht gut. Und in der Migrationspolitik hat die Ampel auch nicht wirklich etwas zur Entlastung der Bürger und Kommunen geleistet. Diese insgesamt „grottenschlechte“ Politik hat die Politikerverdrossenheit der Bürger verstärkt und der AfD Zuwachs gebracht! CDU/CSU haben nach der Bundestagswahl mit der Total-Verliererin SPD eine Koalition und eine „Politik-Wende“ angeschoben. Das ist ein Kraftakt, weil die Parteien anders denken und anders ticken. So musste Friedrich Merz dem geradezu erpresserisch auftretenden Klingbeil Zugeständnisse machen, die Teilen der CDU/CSU nicht gefallen. Und die SPD musste die eine oder andere konservative Forderung akzeptieren, die den naiv-pazifistischen und sozial-fundamentalistischen Sozis nicht gefallen. Das sind sehr schwierige – aber augenblicklich leider alternativlose – Regierungsbedingungen und das wurde durch den SPD-Parteitag besonders deutlich. Ein Kernthema ist und bleibt die illegale Migration. Obwohl Abschiebungen von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere, darunter auch Mehrfachstraftäter, regelmäßig versprochen werden, folgten den großen Worten nur kleine Taten. 57 Prozent der rund 225.000 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind, sind abgelehnte Asylbewerber. Rückführungen scheitern an fehlenden Abkommen mit Herkunftsländern und anderen juristischen Hürden. Für jeden Abgeschobenen kamen im ersten Quartal 2025 sechs neue Flüchtlinge an. Fakt bleibt: Das dysfunktionale Rückführungsregime untergräbt die Akzeptanz der legalen Migration. 2024 waren von den insgesamt 2,2 Millionen Tatverdächtigen in Deutschland 42 Prozent Ausländer – meistens Muslime. Und in den Ländern und Kommunen wird es für die zuständigen Behörden immer schwerer bis unmöglich, mit den in Berlin beschlossenen Anforderungen Schritt zu halten. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund hat sich in zehn Jahren verdoppelt, das dafür zuständige Personal nicht. Viele Behörden sind unterdigitalisiert und überfordert. Eine „Politikwende“ muss sich dieser Problematik annehmen! Innenminister Dobrindt hat sich dieser Sache verschrieben und mit Kontrollen der Binnengrenzen begonnen, Abschiebungen sollen erfolgreicher durchgeführt werden und der Familiennachzug soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Der Aufschrei der Sozis auf dem Parteitag war entsprechend laut – unterstützt von den Grünen und Linken, denen die Sorgen der Bürger sowieso egal zu sein scheinen. Und in diesen linksfundamentalistischen Aufschrei mischt sich Merkel aus einer Serben-Spelunke in Berlin, wo sie mit Selfie-Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 Wiedersehen feierte, mit einem Zwischenruf zur Asylpolitik ein: „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze ,Asyl‘ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.“ Die verantwortungsfreie Merkel hat leicht reden, denn sie muss „das nicht mehr schaffen!“ Sie schreibt steuerunterstützt ein Propaganda-Papier – genannt Memoiren – und lügt ihr 16-jähriges Versagen schön. Inzwischen haben sogar viele ihrer Medien-Verehrer der Hauptstadt-Presse verstanden, wie groß der Schaden ist, den Merkel hinterlassen hat – und äußern sich immer noch falsch, aber zurückhaltender. Und Merkels Agitation und Propaganda ist egozentrisch und rücksichtslos. Sie tritt bewusst in die Weichteile ihrer Partei und macht Friedrich Merz erneut das Regieren schwerer. Man sollte Merkel – wie auch Schröder und anderen ehemaligen Verantwortungsträgern die steuerfinanzierten Sonderleistungen, wie Büro, Personal, Dienstwagen mit Fahrern streichen, denn sie bringen sich ja nicht mehr zum Wohl der Bürger sondern nur noch für Eigeninteressen ein. Diese „Sozialleistungen“ sind überflüssig. Und Merkel sollte man aus der CDU ausschließen. Sie passt besser zu Sozis wie Mützenich, Stegner oder Miersch! Merkel schadet der CDU und Deutschland weiterhin! (01.07.2025)
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