Hans-Heinrich Dieter

CDU verleumdet Maaßen   (02.05.2021)

 

Politiker und Volksvertreter werden nicht respektiert oder sogar verachtet. Die „Volks“-Parteien verlieren reihenweise Wähler. Die SPD ist keine Volks-Partei mehr und die Noch-Volks-Partei CDU ist derzeit existenzgefährdet. Medien verlieren massiv an Vertrauen. Deutschland wirkt mehr und mehr gespalten, Maß und Mitte gehen verloren, die Kommunikation ist vergiftet sowie die Debattenkultur verkommen. Und die volksentfremdeten Politiker wundern sich!

Diese demokratiebeeinträchtigende Lage hat ihre Ursache nicht im Verhalten von „Wutbürgern“, sondern in schlechter Politik und schlechtem Politikerverhalten - doch zur Selbstkritik sind sehr viele Politiker nicht groß und charakterstark genug - allen voran Kanzlerin Merkel.

Die unbegründete, konzeptionslose und schlecht organisierte Energiewende sowie die Finanzkrise haben das Vertrauen der Bürger in die Politik- und Finanzeliten sehr stark beeinträchtigt. In der Flüchtlingskrise hat Merkel mit ihrer Großen Koalition so viele Fehler zu Lasten der deutschen Bevölkerung gemacht, dass der Vertrauensverlust sich zur Verachtung etablierter Parteien und Politikerverdrossenheit gesteigert hat. Diese Verachtung wird mehr und mehr zum Ausdruck gebracht und beeinflusst natürlich auch das Wahlverhalten.

Und wie reagieren die oftmals abgehobenen und selbstkritikschwachen Volksvertreter? Sie reagieren mit Bürgerverdrossenheit, die sich nicht selten in Beleidigungen und Verunglimpfung äußert. Der ehemalige Bundespräsident bezeichnet die neuen Bundesländer als Dunkeldeutschland. Sigmar Gabriel bezeichnet Demonstranten in Ostdeutschland schon mal pauschal als Pack, und solche Entgleisungen sind insbesondere bei dunkelrot/rot/grünen Politikern nicht selten. Nicht erst seit Chemnitz hat sich die Kommunikation noch weiter vergiftet. Wer nicht dem Meinungsdiktat des rot/grünen Mainstream folgt, muss doch irgendwie rechtsradikal sein, wenn man Patriot oder Konservativer ist, gehört man auch in die rechte Ecke, wenn man sich kritisch zur desaströsen Merkelschen Flüchtlingspolitik äußert, ist man automatisch Rassist. Und wenn Bürger berechtigte Sorgen haben, dann hören die Politiker oberhalb der Kommunalebene ganz offensichtlich nicht mehr zu und beleidigen solche Menschen als Abgehängte, Looser, Existenzangsthasen etc.

Und nun hat die Nominierung von Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidaten in Südthüringen heftige Kritik nicht nur der politischen Gegner ausgelöst. Das hat man nicht anders erwartet. Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meint: „Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.“ Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als „Ideologen und Hetzer“ und meint mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechts außen!

Aber auch die CDU überschüttet ihren „Parteifreund Maaßen“ mit Kritik und Verleumdungen. „Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“, distanzierte sich CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und auch Ziemiak äußert sich negativ gegen einen vermeintlichen Rechtsaußen: Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD! Laschet ist zu zurückhaltend, um sich klar zu äußern und schickt seine Vertraute und Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, die Christdemokratin Serap Güler, vor. Sie twitterte am Freitagabend den 37 CDU-Mitgliedern, die Maaßen gewählt haben zu: „Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.“ Sie vermittelt mit ihrer Hetze den Eindruck, dass sie eine ähnlich veranlagte Quoten-Muslima ist wie die ehemalige Staatssekretärin in Berlin, Sawsan Chebli (SPD), und die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan ÖzoÄŸuz (SPD) – die inzwischen erfreulicherweise nicht mehr aktiv in der Politik sind.

Dabei sollte die CDU froh sein, dass Maaßen in Suhl am Freitagabend mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten aus vier CDU-Kreisverbänden eindeutig gewählt wurde, und das in einem nicht unproblematischen südthüringer Wahlkreis, in dem das raffgierige, ehemalige CDU-Mitglied Hauptmann Kandidat war. Aber Maaßen ist für eingefleischte Merkel-CDUler wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. Laschet kann man deswegen immerhin zugutehalten, dass er die Kandidatur von Maaßen nicht „verhindert“ hat.

Schauen wir noch einmal nach Chemnitz und befassen uns mit den Tatsachen: Das Verhalten von Teilen der Demonstranten 2018 in Chemnitz war durchaus abscheulich. Die Kanzlerin allerdings verurteilte pauschale „Hetzjagden“, ohne dass Belege dafür bekannt waren. Ihr Sprecher Seibert wiederholte die Verurteilung von „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge. Und die gleichgeschalteten Medien, die auf den linken Augen sehr blind sind, greifen diese Hetze liebend gerne sowie ohne Recherche auf und verbreiten sie. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ist schon am 01.09.2018 anderer Meinung: „Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Und Welt-Chefreporter Robin Alexander sagt zu Chemnitz: “Als Hauptstadtpresse haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert.” Und Alexander schrieb auf Twitter: die Berichterstattung über die Verwendung des Begriffes “Hetzjagden” für die erste Demo in Chemnitz sei ein Musterbeispiel, wie Journalisten das Vertrauen der Bevölkerung verspielen. Und in einem Interview erläuterte er: „Die Regierung sprach von Hetzjagden und Videos. Diese Aussage muss ich als Journalist prüfen. Ich habe es nicht getan. Das war ein Fehler, um dessen Eingeständnis ich mich nicht herumdrücken kann, indem ich auf die Ebene der Sprachkritik wechsele.“ Und es ist ja auch wohl nicht angemessen, wenn von Pogromen, vom Mob und vom Pöbel in Chemnitz die Rede ist.

Und wenn die links-grünen Medien dann berechtigt der Fake News bezichtigt werden, dann werden natürlich alle Verunglimpfungsregister gezogen. Wenn in dieser Situation Innenminister Seehofer berechtigt zum Ausdruck bringt, dass die Migration seit 2015 das zentrale politische Problem ist, dann wird er von den Medien niedergemacht, weil er von der „Mutter aller Probleme“ gesprochen hat und natürlich in Zusammenhang mit Merkel gebracht werden kann. Und wenn sich dann der damalige Bundes-Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Tatsachenfeststellung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen öffentlich zu eigen macht und vor der schnellen Verbreitung von nicht geprüften Videos warnt, dann wird vom rot-grünen Mainstream eine Hexenjagd auf ihn mit dem Ziel organisiert, die Entlassung des Chefs der ohnehin ungeliebten bis verhassten Behörde zu erreichen. Bezeichnend war auch die Forderung links-grüner Politiker, den Bundesverfassungsschutz aufzulösen und mit neuem Personal neu aufzustellen. Da konnte man nur hoffen, dass die Erregungsrepublik Deutschland allmählich wieder zur Ruhe und Vernunft zurückfinden würde. Die Merkel-CDU schafft das offensichtlich nicht!

Unter der langjährigen CDU-Vorsitzenden Merkel hatten Konservative keine Chance. Persönliche Attacken überließ sie allerdings geschickt Vertrauten wie dem früheren Generalsekretär Peter Tauber. Der beleidigte parteiinterne Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik dem Vernehmen nach wohl schon mal als „Arschloch“ und bezeichnete Maaßen als „nicht satisfaktionsfähig“. Die spätere CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer legte dem früheren Geheimdienstchef sogar öffentlich den Parteiaustritt nahe.

Merkel und ihre Lakaien verzeihen es einem konservativen CDU-Politiker nicht, dass er im Zusammenhang mit Chemnitz Kanzlerin Merkel öffentlich einer „Falschdarstellung“ überführt hat, für die sich aufrechte Journalisten später entschuldigt haben. Statt selbstkritisch Fehler einzugestehen, überzieht die Merkel-CDU da schon lieber einen Parteifreund mit Verleumdungen und stellt ihn – unterstützt durch den links-grünen Medien-Mainstream in die rechte Ecke und Nähe zur AfD. Vergleicht man aber Maaßen mit einigen anderen Politikern, dann kann man durchaus feststellen, dass er vielfach qualifizierter ist und bereits beruflich enorme Verantwortung gut getragen hat und deswegen in Sicherheitskreisen bis heute hohes Ansehen genießt. Seine Entlassung aus dem Verfassungsschutz war nach meiner Ãœberzeugung nicht gerechtfertigt.

Der CDU-Vorsitzende Laschet hat sich aus seiner Sicht im Sinne der Zukunfts-CDU herausgehalten. Friedrich Merz ist dem Team Laschet beigetreten und wird sich im Sinne der Wirtschafts- und Mittelstandsunion sowie der Jungen Union liberal-konservativ und mit Wirtschafts- und Finanzsachverstand in den Wahlkampf einbringen. Hans-Georg Maaßen hat Laschet seine Unterstützung zugesagt, sich öffentlich von der AfD distanziert und versichert, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken zulassen wird. Und wenn er sich im Wahlkampf mit guten Argumenten klar, deutlich, mutig und konsequent kritisch mit AfD-Positionen auseinandersetzt, dann wird der CDU ein wichtiger und guter Dienst erwiesen. Deswegen sollten sich auch die Merkelgetreuen Maaßen gegenüber an demokratische Gepflogenheiten halten und das überwältigend positive Votum der Delegierten aus vier CDU-Kreisverbänden akzeptieren und nicht verunglimpfen.

Wenn die CDU bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden will, muss sie wieder Volkspartei der Mitte werden und die Wähler der bürgerlichen Mitte davon überzeugen, dass sie die Anliegen der Bürger versteht und vertreten wird. Und die CDU sollte für jedes Parteimitglied dankbar sein, das den Mut aufbringt, sich mit guten Argumenten gegen die AfD zu positionieren, anstatt sich feige wegzuducken und der Diskussion auszuweichen!

Die deutschen Bürger sind nicht politikverdrossen, sie sind berechtigt Politikerverdrossen und unterwerfen sich nicht mehr dem Meinungsdiktat des links-grünen Mainstreams. Nur wenn die Politiker sich glaubhaft für das Recht und die Freiheit der Bürger einsetzen, werden sie die rechtsradikale Szene entkräften und die linksextremen Antifaschisten im Zaum halten können!

(02.05.2021)

 

 

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