Hans-Heinrich Dieter

Bürgerwünsche für 2024

2023 war gekennzeichnet durch Kriege, Krisen und teilweise chaotische politische Zustände in Deutschland, Europa und in der Welt. 

Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert an und der immer aggressiver agierende, verbrecherische Neo-Stalinist Putin will weiterhin die Ukraine unterwerfen. Bisher hat er es aufgrund der tapferen Ukraine und der westlichen Unterstützung nicht geschafft. Er hat aber die westliche Welt in eine Finanzkrise gestürzt und teilweise gespalten. 

Im Oktober 2023 hat die verbrecherische islamistische Terror-Organisation Hamas Israel kriegsverbrecherisch überfallen und sich mit unvorstellbarer Grausamkeit an Teilen der jüdischen Bevölkerung vergangen und mehrere Hundert Kinder, Frauen und Männer als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. Israel hat militärisch geantwortet und bereits erhebliche Teile der Hamas-Terroristen ausschalten können. Die Ziele beider Kriegsparteien sind unvereinbar und daher wird dieser Krieg wohl noch längere Zeit dauern und sich möglicherweise nicht nur auf den Libanon ausweiten. 

Darüber hinaus war 2023 weiterhin gekennzeichnet durch die zunehmend dreist herausfordernde Politik des zur Weltmacht aufstrebenden China, das inzwischen als systemische Herausforderung eingeordnet wird, und durch die andauernde strukturelle Handlungsschwäche der EU sowie die zunehmende Mehrfach-Spaltung unserer Wertegemeinschaft durch unsolidarische und nationalistische Mitgliedsstaaten. 

Ein weiterer Versuch der globalen Machtverschiebung wird durch die Vereinigung der Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, BRICS, unternommen. Diese Schwellenländer haben beschlossen, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien als „vollwertige Mitglieder“ einzuladen, um die G 20-Staaten zu übertrumpfen. Argentinien hat inzwischen abgesagt, aber hier entsteht eine gewichtige Machtkonstellation. Ein Teil dieser Länder bezieht heute noch Entwicklungshilfe durch die UNO und auch von Deutschland. Das kann man durchaus als Geldverschwendung bezeichnen. 

Trotz ihrer andauernden strukturell bedingten Handlungsschwäche strebt die EU die Erweiterung durch die Westbalkanstaaten an, obwohl viele dieser Staaten noch lange nicht beitrittsfähig, oder wie das Putin-verliebte Serbien EU-untauglich sind. Gut, dass die NATO im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg konsequent, geeint und handlungsfähig agiert und sich die wichtige Norderweiterung nun auch mit Schweden abzeichnet. 

Deutschland hat den relativ desolaten Zustand nach 16 Merkel-Jahren noch nicht überwunden. Die Ampel-Koalition, die mit dem Ziel „Fortschritt wagen“ angetreten ist, hat noch keinen Fortschritt erzielt, unternimmt keine hinreichenden Anstrengungen, um die Lage zu verbessern und bekommt die Haushaltskrise nicht in den Griff. Der Kanzler ist führungsschwach, kommuniziert erbärmlich und vergisst einfach immer wieder zu viel! Die Grünen haben sich auf Bundesebene als regierungsunfähig erwiesen und da ist es gut, dass die FDP als politisches Korrektiv die rot-grünen Polit-Stümper einigermaßen auf der Spur hält. Das zahlt sich leider nicht aus, da viele Bürger und Journalisten in liberalem Denken ungeübt sind. Man stelle sich nur einmal vor, wir hätten seit 2022 statt der Ampel eine lupenrein von linken Ideologien getriebene rot/grün/ROTE Koalition wie ehemals im kaputtregierten Berlin und heute noch im desaströsen Bremen! 

Deutschland bekommt die mit 2015/16 vergleichbare Migrationswelle erneut nicht in den Griff, der Kontrollverlust von 2015 ist noch nicht aufgearbeitet, die Rückführung in sichere Drittstaaten ist bisher wenig erfolgreich, die Gerichte sind mit den Abschiebeverfahren überlastet, die Zusammenarbeit mit der EU ist unzureichend und bisher wenig erfolgreich, folglich sind viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Die sehr vielen zusätzlichen Ukraine-Flüchtlinge mit Sonderstatus sind leider schwer zu integrieren, haben bisher nur in geringem Umfang Arbeit aufgenommen und belasten daher auch die Sozialsysteme sehr stark. Auch das Bürgergeld wird den Haushalt sehr stark belasten und führt zu sozialer Ungerechtigkeit, weil der Lohnabstand nicht mehr stimmt und somit Arbeit sich nicht mehr richtig lohnt. Der ausufernde Sozialtransfer und die Überlastungssituation erfordern die Reform der Asyl- und Migrationspolitik. 

Die kaputtgesparte Bundeswehr ist weiterhin „blank“ und personalschwach. Die Beschaffung der erforderlichen Bewaffnung, Ausrüstung und Munition kommt nur langsam voran. Das 100 Milliarden-Sondervermögen wird - gegen die Zielsetzung - nun auch zur Ergänzung des Verteidigungshaushaltes genutzt, um das 2 Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Und die mittelfristige Finanzplanung lässt erkennen, dass das Sondervermögen spätestens bis 2027 verbraucht sein wird, ohne die geplante Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach NATO-Kriterien bis 2031 hinreichend vorangetrieben zu haben. Nach 2027 wird dann Deutschland die berechtigte 2 Prozent-Forderung der NATO erneut deutlich unterlaufen – und ein sicherheitspolitischer Zwerg bleiben. 

Deutschland hat nach Afghanistan eine weitere Niederlage in Mali erlitten. Die deutschen Soldaten wurden mit den UN-Truppen von der Militärregierung aus dem Land geworfen, um Platz für Putins Söldner-Truppen zu schaffen. Peinlich für die UN und für Deutschland! Der erfolglose Einsatz hätte zusammen mit Frankreich viel früher abgebrochen werden müssen. Wir sollten endlich aus den erfolglosen Einsätzen in der muslimischen Welt lernen. Die muslimischen Staaten sind Demokratie-unwillig und -untauglich. Sie bekämpfen sich untereinander mit unterschiedlichen islamistischen Terror-Organisationen und sollten sich selbst helfen! 

Ich wünsche mir als liberal-konservativer Bürger für 2024 daher: 

• dass die Ampelregierung tatsächlich „Fortschritt wagt“, die dafür erforderlichen politischen Programme, Konzepte und Strategien zügig entwickelt und ihre Politik den Bürgern plausibel erklärt, 
• dass der Bundestag seiner Pflicht zur Kontrolle des Regierungshandelns verantwortungsbewusster nachkommt und die Debattenkultur verbessert, 
• eine bessere Planung, eine bessere Koordination in unserem föderalen System und eine professionellere Organisation auf allen Ebenen, insbesondere zur Bewältigung von Krisen und zum Katastrophenschutz, 
• dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den eklatanten Fachkräftemangel – auch in der Bildung – deutlich abzuschwächen, 
• dass die Digitalisierung auf allen Ebenen, hauptsächlich aber in der Verwaltung, im Gesundheitswesen und im Bildungssystem vorangebracht wird, 
• dass die Grünen und die SPD ihre ideologische Verbohrtheit aufgeben, Vernunft annehmen und die drei verbliebenen AKW dem Energiebedarf und dem Umweltschutz entsprechend zum Wohle der Bürger wieder in Betrieb nehmen sowie die Erforschung zukunftsfähiger Kernenergie in Angriff nehmen, 
• dass der ÖRR reformiert wird und die Qualitätsmedien objektiver, unabhängiger sowie wahrhaftiger informieren – und auch im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik endlich „sagen was ist“, 
• dass Deutschland Recht und Ordnung durchsetzt, illegale Einwanderung verhindert und so die Kommunen und Sozialsysteme vor Überlastung schützt, Clankriminalität bekämpft und abgelehnte Asylbewerber sowie Straftäter konsequent abschiebt, 
• dass die Integration von Migranten erfolgreicher – im Sinne von Fördern und Fordern – gestaltet und so die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert wird, 
• dass die Trennung von Kirche und Staat konsequent umgesetzt wird und die kirchlichen Sexualstraftäter von ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden; Bischöfe und höher gestellte geistliche sollten nicht länger vom Staat bezahlt werden, 
• dass Deutschland tatsächlich „kriegstüchtig“ wird und die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach NATO-Kriterien tatsächlich bis 2031 gelingt sowie die Personalnot abgebaut werden kann, 
• dass Deutschland sich solidarisch in die EU einbringt und zu den dringenden Reformen anregt – Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass es keine EU-Erweiterung geben soll vor Abschluss einer Struktur-Reform und dass die Beitrittsgespräche mit der EU-untauglichen Türkei nun endlich abgebrochen werden, 
• dass die EU stärker mit der NATO zusammenarbeitet und so auch sicherheitspolitisch an Gewicht gewinnen kann, 
• dass zukünftig keine Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr geleistet werden müssen, ohne dass eine strategische Zielsetzung entschieden ist, 
• dass die UNO ihre Handlungsfähigkeit durch eine grundlegende Reform stärkt und alle Möglichkeiten ausschöpft, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unter Gewährleistung der vollen Souveränität der Ukraine zu beenden, 
• dass die UNO sich allen Anstrengungen unterzieht, um den Gaza-Krieg zu beenden und die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen, 
• dass die EU weiterhin bei der erforderlichen Unterstützung der Ukraine und auch Israels solidarisch handelt.

Für das Jahr 2024 brauchen wir Kraft und Zuversicht für verantwortungsethisch orientierte Realpolitik im Rahmen der EU und der NATO zum Wohl der deutschen Bürger. 

Ich wünsche mir, dass unsere sechs Enkel auch zukünftig in Frieden und Freiheit leben können!

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