Hans-Heinrich Dieter

Blanke Nerven (29.03.2011)

 

Die FDP ist nicht meine Partei, aber ich bin liberal-konservativ eingestellt und habe FDP gewählt, wann immer es sinnvoll erschien. Die Wahl der Liberalen erscheint leider immer sinnloser.

Die FDP hat aus der bundespolitischen Opposition heraus in mehreren Landtagswahlen und in der letzten Bundestagswahl grandios gewonnen, durchaus mit Recht, denn die programmatischen Aussagen haben liberale und mündige Bürger überzeugt.

Die FDP hat allerdings zu grandios gewonnen. Das hat übermütig gemacht. Plötzlich war das für Regierungsverantwortung verfügbare Personal quantitativ im Hinblick auf Qualität nicht hinreichend vorhanden. Die FDP hat dann ein Ministerium personalintensiv besetzt, das nach vorheriger Ankündigung abgeschafft werden sollte. Die FDP hat nichtssagende "Quoten-Ossis" wie Pieper mit lukrativem Amt versorgt. Die FDP hat "Reizfiguren" zu Ministern gemacht, die eher für den Parteiapparat taugen oder für das provinzielle Weinland Pfalz. Die FDP hat vielsprechende aber nichtssagende Politikerinnen wie Homburger zur Fraktionsvorsitzenden gemacht - eine totale Fehlbesetzung, wie Kubicki in einer seiner wenigen zutreffenden Äußerungen feststellt - und so weiter.

Die FDP hat einen durchaus talentierten aber schwulen Politiker zum Außenminister gemacht, der zu spät erkannt hat, dass männliche Lebenspartner für Damenprogramme bei Auslandsbesuchen weniger tauglich sind. Die deutsche und die ausländische Öffentlichkeit sind noch nicht so weit.

Die FDP hat schon in den Koalitionsverhandlungen nicht durch Souveränität überzeugt und zeigte sich den regierungspolitikerfahrenen Koalitionären von Anfang an nicht gewachsen, vor allem nicht der Kanzlerin Merkel und dem vermeintlichen Duz-Politik-Freund Seehofer.

Die FDP hat es nicht vermocht, ihre programmatischen Ziele plausibel in politisches Handeln umzusetzen. Vielmehr hat sie sich durch die CSU in steuerpolitische Spielchen, wie die Vergünstigung für Hoteliers, verwickeln lassen und nicht, für mündige Bildungsbürger erkennbar, für die gerade wegen knapper Kassen wichtige Steuerstrukturreform gekämpft.

Die FDP hat noch eine ganze Reihe anderer Fehler gemacht, es ist aber müßig, die alle zu artikulieren. Denn selbst wenn die FDP objektiv gute Politik machte, sie würde von den mehrheitlich rot/grünen Medien und von der Opposition ohnehin niedergemacht. Der Anti-Westerwelle-Hype hatte schon skurrile und groteske, auf keinen Fall aber demokratische Züge. Selbst eher konservative Medien ließen sich in diese quotenträchtige Jagd einbinden.

Die FDP kann - kurz und knapp gesagt - im Augenblick und im augenblicklichen Zustand machen was sie will, sie wird nicht gewinnen - sie sollte Verluste aber nun nicht noch maximieren.

Wenn die Liberalen für informierte und politisch mündige Bürger wieder interessant und wählbar werden wollen, dann müssen sie sich personell erneuern, programmatische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und für die politische Öffentlichkeit erkennbar prinzipientreu liberale Grundsätze vertreten.

Im ziemlich absoluten Tief zeigen die Liberalen nun Nerven. Brüderle hat zum falschen Zeitpunkt und vor falschen Freunden zur irrationalen Politik im Hinblick auf das "Moratorium" Stellung genommen. In der Sache hat er aber Recht, hier hat die Kanzlerin hektisch und wahlkampforientiert irrationale Politik betrieben. Die CDU-Stammwähler waren enttäuscht und CDU-Wechselwähler haben sich für das Anti-Atom-Original entschieden. Prinzipienlosigkeit wird in der Politik bestraft und gibt der Opposition eine Steilvorlage nach der anderen.

Wenn jetzt die FDP, gemäß Lindner, ohne die Ergebnisse der technischen Untersuchungskommission sowie des Ethik-Rates zur Atomenergie abzuwarten, die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen will, dann handelt die FDP hektisch, irrational, populistisch und sicher nicht im Interesse aufgeklärter liberaler Wähler. Warum scheinbar ergebnisoffen prüfen, wenn die "Ergebnisse" opportunistisch vorweggenommen werden?

Die Nerven liegen blank, anders ist der Versuch, sich als grün/gelb gefärbte Mini-Volkspartei dem verängstigten Stimmungsbürgertum anzubiedern, nicht zu verstehen.

Politikern, deren Nerven so offensichtlich blank liegen, vertraut kein vernünftiger Bürger eine langfristige, an Grundsätzen orientierte, nachhaltige Politik zum Wohle des ganzen Volkes zu - liberal eingestellte Bürger schon überhaupt nicht.

An sich hilft nur eines: Mit neuem, aber nicht zu frischem, Personal konsequent zurück zu liberalen Grundsätzen!

(29.03.2011)

 

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