Unlautere Politik  (28. Juni 2009)

Drei unserer Soldaten fallen bedauerlicherweise im Raum Kundus im Rahmen eines Gefechtes mit den Taliban-Kleinkriegern. Dann läuft das stereotype Ritual deutscher Politik ab.

Der Verteidigungsminister ruft seine gelernten Sätze ab, vermeidet den Begriff Krieg „auf Teufel komm heraus“, drückt sein Bedauern aus, dass unsere Soldaten auch in Situationen kommen, in denen sie kämpfen müssen und stellt dann fest, dass wir es den gefallenen Kameraden schuldig sind, den Einsatz fortzusetzen.

„Experten“ aus dem Verteidigungsausschuss und der Bundeswehrverband äußern sich dann natürlich zu taktischen Fragen. Unvermeidlich wird auch vielstimmig die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes gefordert und von interessierten Politikern auch nicht nur im Scherz erwogen, denn bei einem Abzug hätte man die Mehrheit der Wähler hinter sich.

Und es entbrennt die Diskussion, ob denn die deutschen Soldaten - relativ isoliert - im Norden Afghanistans nun dem „vernetzten Ansatz“ folgend friedenserhaltend stabilisieren oder sich friedenschaffend am Krieg gegen die Taliban-Kleinkrieger beteiligen.

Die Ursache für dieses Ritual und die aus der Ungewissheit heraus geführte Diskussion ist unlautere deutsche Politik.

Die deutsche Politik hat es versäumt, für den Afghanistan-Einsatz ein militärstrategisches Konzept zu formulieren, an dem sich die Politik sowie die Politiker mit ihren Aussagen orientieren können und auf dessen Grundlage dem Bürger unser Einsatz im Rahmen des Bündnisses plausibel erklärt werden könnte. An den szenarien-abhängigen Zielsetzungen eines solchen Konzeptes wäre dann natürlich auch sicherheitspolitischer Erfolg und Misserfolg zu messen sowie die Stimmigkeit der daraufhin getroffenen politischen Maßnahmen. Da es gute bundesdeutsche Tradition ist, in solchen Fragen politisch unklar und wenig verbindlich zu bleiben – ausgenommen bei militärstrategisch nicht begründeten „Obergrenzen“-Entscheidungen – , kann mit einigem Recht angenommen werden, dass es sich nicht nur um ein sicherheitspolitisches Versäumnis sondern um Absicht handelt. Das ist dann unlautere Politik!

Die deutsche Politik im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz ist auch unlauter, weil die Bürger über den wahren Charakter des sich verändernden Einsatzes getäuscht bzw. im Unklaren gelassen werden.

Die deutsche Politik ist unlauter, weil das beschönigende und beschwichtigende Herumreden um den zu leistenden „Kriegseinsatz“ dazu dient, die Wähler nicht zu verschrecken und die Truppe im Einsatz nicht für aktive Kriegführung befähigen zu müssen. Deswegen ist der Diskurs um die richtigen Begriffe auch keine „Wortklauberei“ sondern behandelt die Notwendigkeit politischer Entscheidungen sowie ggf. geänderte juristische Grundlagen und militärische Rahmenbedingungen. Dabei steht „Kriegseinsatz“ gegen Taliban-Kleinkrieger, die den Aufbau akut gefährden, ja nicht im Gegensatz zu unseren Aufbaubemühungen, im Gegenteil. Genauso wenig hat aktive Bekämpfung von den Frieden gefährdenden Taliban etwas mit „Besatzertum“ gemein, wie Herr Jung irreführend glauben machen will. Hier wird unlautere Argumentation mit Schlagworten sehr deutlich!

Die deutsche Politik ist unlauter, weil sie durch das Vermeiden des Begriffes „Kriegseinsatz“ den Zugzwang vermeidet, die stark restriktiv ausgelegte Rechtsgrundlage für den Einsatz unserer Soldaten ändern zu müssen. Die eingesetzte Truppe ist so immer zum nachteiligen Reagieren gezwungen. Dadurch dass die Truppe nicht aktiv und auch offensiv gegen identifizierte Taliban-Kleinkrieger vorgehen kann, verliert sie den Respekt der Verbündeten sowie der Taliban und ist dadurch stärker gefährdet. Unsere Truppe im Einsatz hat durch die unlautere Politik quasi „Wettbewerbsnachteile“!

siehe auch: „Absurde Einsatzbedingungen“

Und die deutsche Politik ist unlauter, weil kein Politiker – allen voran Verteidigungsminister Jung – sich traut, klipp und klar zu sagen, warum wir in Afghanistan sind und warum unsere Truppen dort noch eine längere Zeit gebraucht werden. Wir sind es unserer politischen Entscheidung, dem geschundenen Afghanistan zusammen mit unseren Verbündeten bei Friedensgestaltung und politischem Aufbau zu helfen, unserer politischen Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit und unseren Bündnisverpflichtungen schuldig, den Einsatz in Afghanistan erfolgreich fortzusetzen. Den drei gefallenen Kameraden sind wir lautere Politik mit klarer Zielsetzung und an der aktuellen Lage orientierten Entscheidungen, gefolgt von entsprechenden politischen und militärischen Maßnahmen als Grundlage für möglichst verlustarmen Erfolg im Einsatz schuldig.

„Unlauterer Wettbewerb“ ist durchaus strafbar, unlautere Politik wird gegebenenfalls durch den Wähler „abgestraft“.

(28.06.2009)