Primat der Politik

Jeder Offizier wird im Laufe seiner Ausbildung oder im Dienst für die Bundesrepublik Deutschland intensiv mit dem Primat der Politik, mit dem Vorrang der Politik vor dem Militärischen, vertraut gemacht.  Der Grundsatz wird regelrecht verinnerlicht, denn der Primat der Politik passt zum Staatsbürger in Uniform, sowie zur Führungsphilosophie der Inneren Führung und wurde früher auch durchaus als Grundsatz zur Verhinderung von „Militarismus“ verstanden. Die jungen Offiziere machen ab und zu Späße mit Wortspielen, der Grundsatz wird aber nie in Frage gestellt.

Die Soldaten haben die gesetzlich begründete Pflicht zum treuen Dienen. Die Vorgesetzten haben nach dem Soldatengesetz die Pflicht, Vorbild in Haltung und Pflichterfüllung zu sein. Die Pflichten überwiegen die Rechte des Staatsbürgers in Uniform, allerdings dürfen seine Rechte nur so weit eingeschränkt werden wie es die Erfüllung des militärischen Auftrages erfordert.

Wenn auch die Pflichtenbindung des Soldaten seine Rechte überwiegt, so hat er im Zusammenhang mit dem Primat der Politik sicher das Recht, vom politischen Dienstherrn fürsorglich behandelt zu werden und von den politischen Entscheidungsträgern sach- und fachgerechte politische Vorgaben für militärisches Handeln zu bekommen.

Hier ergeben sich im politisch-militärischen Alltag viele Fragen: Mit welchem ethischen Grundverständnis üben Parlamentarier den Primat der Politik eigentlich aus? Überwiegt die Pflichtenbindung der Parlamentarier gegenüber dem Wähler oder die arrogante, am Partei- und am persönlichen Interesse orientierte Machtausübung? Mit welchem Bildungshintergrund und mit welcher Sach– und Fachkenntnis wird der politische Vorrang vor dem Militärischen ausgeübt? Welche Kriterien muss man eigentlich erfüllen, um von Medien oder anderen nicht tiefgehend Informierten  als „Verteidigungsexperte“ bezeichnet zu werden? Gibt es überhaupt so etwas wie eine politische Elite, deren demokratischer Einstellung, sowie fundierter Sach- und Fachkenntnis uneingeschränkt zu vertrauen ist, oder überwiegt nicht häufig eine eher egoistische Selbstdarstellung in aufeinander folgenden Talkshows?

Es gibt in Deutschland eine tiefsitzende Politikverdrossenheit vieler Bürger. Das zunehmende Desinteresse und die Frustration dieser Bürger lassen sich durch Umfrageergebnisse und Wahlbeteiligungen belegen. Und wer sich für Politik interessiert, der kann Politikverdrossenheit an einer ganzen Reihe von Namen festmachen.

Auch viele Staatsbürger in Uniform sind politikverdrossen und haben wenig, bzw. ein eingeschränktes Vertrauen in die politische Führung, wie auch die Umfrage des Bundeswehrverbandes zur Dienstzufriedenheit sehr deutlich macht. Demnach fühlt sich die weit überwiegende Zahl der Soldaten von der Politik im Stich gelassen.

Auch solche Politikverdrossenheit und mangelndes Vertrauen in die politische Führung kann man an Namen festmachen.

Primat der Politik ist unabdingbar und Teil des demokratischen Verständnisses der Staatsbürger in Uniform. Die Soldaten der Parlamentsarmee Bundeswehr haben aber ein Recht darauf, von Politik gut und sachgerecht „geführt“ zu werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Parlamentarier dem hohen Anspruch an ethischer und fachlicher Kompetenz, der mit dem Primat der Politik verbunden ist, wirklich gerecht werden.

Hier gibt es Steigerungsmöglichkeiten.

(26.05.2007)

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