„Experten“ im Verteidigungsausschuss
In der Finanzkrise waren die Politiker sehr schnell bei der Hand, über „Heuschrecken“ und geil-gierige Banker Häme und Kritik auszugießen.
Politiker aller Klassen und unterschiedlichster Qualität – was genossene Ausbildung, Bildung, spezifisches Fachwissen und Erfahrung in einem anspruchsvollen Beruf angeht – haben sich in der populistischen Geißelung von Managergehältern ständig übertroffen; das lenkt dann auch ab von der „Neiddebatte“ um Abgeordnetenbezüge. Und diese vielstimmige Verteufelung lenkt auch ab von der nüchternen Betrachtung von Verantwortlichkeiten insgesamt.
Aufsichtsräte – und da sitzen jede Menge Politiker drin – haben offenbar vielfältig ihre Pflichten nicht erfüllt, „Wirtschaftsweise“ haben im Vorfeld der Krise in ihren Beurteilungen und Prognosen Gegenwart und Zukunft stark verfehlt und politische Kontrollgremien haben vielfältig versagt.
Es wäre hochinteressant, diesbezüglich eine detaillierte Ursachenforschung anzustrengen. Eine Ursache, die auf der Hand liegt, ist aber sicher und wohl nicht selten die eingeschränkte Befähigung von Personal in Aufsichtsräten und politischen Kontrollgremien, Aufsicht und Kontrolle sachgerecht auszuüben.
Bei der Besetzung solcher Gremien geht es ja auch nicht nur um Sachverstand, sondern auch um Parteienproporz, um die Befriedigung von Vertretungsansprüchen und natürlich um die Unterbringung verdienten Personals. So entsteht auch ein Netz von Abhängigkeiten, das dann freie und unabhängige Kontrolle schwer macht. Dazu kommt, dass komplexe Problemstellungen oft schwer zu analysieren sind und solche „Experten“ mit unterschiedlichen Graden von Unwissenheit lassen sich auch durch plakative Power-Point-Vorträge, die Probleme eher verschleiern als aufzeigen, leichter beeindrucken und beeinflussen. Aufsicht und Kontrolle kann unter solchen Rahmenbedingungen nicht erfolgreich sein.
Der Verteidigungsausschuss soll dem Deutschen Bundestag die parlamentarische Kontrolle über die Parlamentsarmee Bundeswehr ermöglichen. Die Bevölkerung steht der Bundeswehr wohlwollend und indifferent und in weiten Bereichen desinteressiert gegenüber. In Deutschland gibt es keine öffentliche sicherheitspolitische und militärstrategische Diskussion. Nichtöffentlich gibt es eine solche Diskussion auch nicht, zumindest gibt es keine weiterführenden Ergebnisse solcher Diskussionen im Hinblick auf klare und eindeutige sicherheitspolitische und militärstrategische Zielsetzungen, z. B. für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Vor einem solchen Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Verteidigungsausschuss im Ranking der Ausschüsse keinen hohen Stellenwert hat. Und wenn man sich die Vitae der Ausschussmitglieder anschaut, dann fällt auf, dass die wenigsten der von ihren Fraktionsvorsitzenden als „Verteidigungsexperten“ eingeteilten Abgeordneten Vorwissen, Vorerfahrung oder vorheriges sicherheitspolitsches Engagement in ihr neues Expertendasein mitbringen. Einige erarbeiten sich einen Expertenstatus nach ein, zwei Legislaturperioden, andere vertiefen als Reserveoffiziere in Wehrübungen ihre Kenntnisse über die Bundeswehr und halten Verbindung zur Truppe, auch im Einsatz, wieder andere sind da wohl weniger erfolgreich.
Einige sehen sicher Erfahrungs- und Wissensdefizite selbstkritisch und arbeiten nach besten Kräften mit. Andere scheinen zu glauben, dass sie als eingeteilte „Verteidigungsexperten“ auch Experten sind. Die sind dann eher gefährlich, insbesondere wenn sie zur Dampfplauderei neigen (siehe meine Schreiben an MdB Homburger unter Dokumentation ).
Das sind meines Erachtens keine wirklich guten Rahmenbedingungen für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle. Deswegen wird Kontrolle auch eher nach parteipolitischem Interesse als nach sicherheitspolitischem Bedarf ausgeübt.
Alle Parteien haben wohl ein Interesse, das zu kontrollieren, wovon sie am ehesten etwas verstehen oder was ihnen ihre militärischen Berater – häufiger schon mit erheblichem Abstand zur Realität der Bundeswehr – verständlich machen können. Das sind in aller Regel Ausrüstungsfragen, kleintaktische Probleme, Fragen und vermeintliche Fehler in der Menschenführung.
Kein Interesse haben die Parteien offenbar an Selbstkontrolle in Ausübung ihrer Mandate. Nur so ist es zu verstehen, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses es mit fadenscheinigen Begründungen ablehnt, den Verteidigungsausschuss mit Pflichtverletzungen und Verstößen gegen die Innere Führung des Ministers und des Generalinspekteurs zu befassen und gegen die herabwürdigende Behandlung von Soldaten in der Öffentlichkeit durch das Mitglied im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitischen Sprecher der SPD Arnold vorzugehen (siehe Schriftverkehr 23. Juni 2006 und 14. Juli 2006 ff). MdB Merten gibt auch keine Weisung an den Wehrbeauftragten als Hilfsorgan zur parlamentarischen Kontrolle, den dargelegten Verstößen gegen Grundsätze der Inneren Führung nachzugehen.
Der Minister ist über Landesliste Hessen Abgeordneter der CDU und Solidarität unter Volksvertretern gilt auch gegen gut begründete und berechtigte Anträge von Bürgern über Parteigrenzen hinweg. Außerdem ist man in einer großen Koalition und so hat natürlich auch die CDU/CSU keinerlei Interesse, solche Pflichtverletzungen prüfen zu lassen. Der Abgeordnete Arnold SPD gehört derselben Partei an wie Frau MdB Merten, außerdem wurde das einfache Ausschussmitglied am SPD-Sprecher Arnold vorbei Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, quasi „Ober-Expertin“. Da gibt es zweifellos ein gerüttelt Maß an Abhängigkeiten.
Dass der Petitionsausschuss die Eingabe dann mit formalbürokratischer Begründung tottritt wundert nicht mehr.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages weigert sich mehrfach, mit unzureichenden und fadenscheinigen Begründungen, meine Eingaben wegen Dienstpflichtverletzungen des Bundesministers der Verteidigung sowie des Generalinspekteurs und Verstößen gegen die Innere Führung sowie wegen Dienstpflichtverletzungen bei der Wahrnehmung von Disziplinarangelegenheiten im BMVg und im nachgeordneten Bereich zu bearbeiten (siehe auch Schriftverkehr mit dem Wehrbeauftragten unter Dokumentation).
Als ich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses einschalte, weil der Wehrbeauftragte als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages seiner Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle nicht nachkommt, flüchtet MdB Merten wiederum in die Feststellung, sich in ein laufendes Verfahren nicht einschalten zu dürfen. Frau Merten ist offensichtlich nicht in der Lage, Sachverhalte zu analysieren und Argumente zu verstehen. Sie tut sich m. E. sehr schwer mit parlamentarischer Kontrolle und scheint für ihr wichtiges Amt unzureichend vorbereitet zu sein – höflich ausgedrückt.
Der in jüngster Zeit öffentlich erkennbar werdende Umgang von SPD-Mitgliedern mit Parteifreunden und mit Staatsbürgern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit wahrnehmen wollen, sowie Wortbruch, Wahlbetrug und Psychoterror gegen sog. „Abweichler“ lässt Rückschlüsse auf deutliche Defizite im Anstand sowie beim Verständnis von Demokratie und Menschenwürde bei nicht wenigen SPD-Mitgliedern zu, sicher nicht nur auf Hessen beschränkt.
Da wundert es dann am Ende nicht, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses parlamentarische Kontrolle nicht ausüben will und Pflichtverletzungen von SPD-Abgeordneten, SPD-Mitgliedern und SPD-Nahestehenden hinnimmt und Eingaben von Staatsbürgern nur mit nahezu lächerlich fadenscheinigen Aussagen und inhaltsleeren Floskeln begegnet. Sie kann offensichtlich ihr Amt nicht besser ausüben.
Und die Abgeordneten der Oppositionsparteien sind offenbar zu schwach und zu wenig unabhängig, um parlamentarische Kontrolle bei Pflichtverletzungen der Leitung des Verteidigungsministeriums einzufordern.
„Experten“ untereinander und miteinander.
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(15. Dezember 2008)
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