Demokratische Unanständigkeit der „Anständigen“

Im vereinten Deutschland leben wir mit einer schwierigen Geschichte: einerseits Diktatur des Dritten Reiches mit dem Holocaust, andererseits kommunistische Diktatur der DDR. Auswirkungen dieser Geschichte sind auch Unehrlichkeit in der politischen Diskussion und politisches Verhalten entlang der Linien einer vermeintlichen oder so bezeichneten political correctness. Das beeinträchtigt unsere demokratische Kultur und verhindert nicht gerade selten die öffentliche, an Sachverhalten und Sachargumenten orientierte Diskussion sowie Zivilcourage. Deutschland ist in Teilen ein Land der Tabus, in dem eine freie Debatte unter freien Bürgern zu wenig stattfindet. Nur einige Beispiele:

Edmund Stoiber regt sich 2005 darüber auf, dass die ostdeutschen Wähler drauf und dran sind, die ehemaligen Kommunisten der „Linkspartei“ zur stärksten politischen Kraft in ihrer Region zu machen und zweifelt diesbezüglich an der Klugheit solcher Wähler. Statt über diese Meinung in der Sache zu streiten, qualifiziert gerade Gerhard Schröder die Gesinnung des politischen Gegners als „menschlich unanständig“. Dabei gibt die Mehrzahl der Bürger in Westdeutschland Herrn Stoiber in der Sache durchaus – meistens insgeheim – Recht.

Der unliebsame konservative CDU-Politiker P. Krause wird 2008 durch eine politische aber auch mediale Intrige daran gehindert, thüringischer Kultusminister zu werden, weil er vor 10 Jahren für eine rechtskonservative Zeitung gearbeitet hat. Ein Konsortium aus „Anständigen“ aus Linkspartei, SPD und Grünen schwingt zusammen mit dem Zentralrat der Juden den Faschismusprügel und macht den politischen Gegner dann mit Totschlagargumenten schnell mundtot. Die CDU, in der konservative und liberale Kräfte immer weniger Gewicht haben, kapituliert bündnisflexibel und profilarm sehr schnell, offenbar getrieben von der Angst, vom linken Gesinnungs- und Meinungskartell als lasch im Umgang mit Rechsextremismus angeprangert zu werden.

Die Angst der CDU sitzt so tief, dass der profilierteste konservative Politiker der CDU, Roland Koch, dem man aufgrund der überfälligen -wenn auch etwas überzogenen und wahlkampforientierten - Thematisierung der Jugend-Kriminalität und des großen Anteils von Bürgern mit Migrationshintergrund an der Kriminalitätsrate in Hessen und Deutschland Polarisierung, Spaltung und Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen hat, diese Thematik überhaupt nicht mehr anfasst und dann von dem selben Kartell der „Anständigen“ als weichgespült und somit unglaubwürdig dargestellt wird. Man muss sich in Deutschland auch als aufrechter und durchaus toleranter aber problemorientierter Demokrat schon ganz schön verbiegen, um wählbar zu sein.

Dieselben „Anständigen“ verurteilen den Wortbruch in Hessen – bis in die Bundesebene von Parteien – nicht, sondern machen machtgeil und munter mit und bringen dann, in höchstem Maße unanständig sowie undemokratisch, solche Abgeordnete und Parteigenossen unter massiven persönlichen Druck, die ihrem Gewissen konsequent ehrlich folgen. Das ist eine geradezu skandalöse Unanständigkeit der „Anständigen“. Da kann man auch gut beobachten, wie sich selbsternannte „Gutmenschen“ gegenüber politischen Gegnern nicht weniger totalitär verhalten als Systeme, die sie bekämpfen wollen.

Frau Herman wird öffentlich rechtlich medial guillotiniert, weil sie mit unglücklich gewähltem Vokabular dafür eingetreten ist, dass Mütter ihre kleinen Kinder selbst betreuen und erziehen.

Wenn Politiker mutig für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken plädieren, dann löst das keine wirkliche Diskussion aus, sondern eher öffentliche Diffamierung.

Und wenn im öffentlich rechtlichen Fernsehen am 21.01.2009 bei Plasberg die Frage gestellt wird „Darf man Israel kritisieren?“, dann zeigen sich die Diskutierenden als in der Sache überfordert aber in der gegenseitigen Verunglimpfung wortgewaltig. Allen voran gebärdet sich der bekanntermaßen nicht immer anständige Michel Friedmann als „Anständiger“. Mehr muss zu dieser unwürdigen Diskussion wohl nicht gesagt werden. Es sind offensichtlich nicht Demokraten, die da diskutieren, sondern Ideologen und Anhänger ihrer jeweils fixen Idee, also „Gutmenschen“ auf ihre eigene Art.

Und am 25.01.2009 argumentiert Herr Steinmeier in "Berlin direkt" auf die sehr sanft gestellten Fragen zum voreiligen und ungefragten Angebot, Terrorverdächtige aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen, äußerst schwach und unglaubwürdig, weil es auch keine guten Argumente für solche liebedienerischen Schnellschüsse gibt. Dann, konfrontiert mit der Aussage des CDU-Generalsekretärs Profalla, die SPD sei keine Volkspartei mehr, gibt der Außenminister natürlich keine Antwort in der Sache sondern sagt, SPD-Politiker hätten schon für Demokratie gekämpft als Herr Profalla noch nicht geboren war, er solle mehr Demut zeigen. Keine Auseinandersetzung in der Sache , dafür moralische Verunglimpfung des politischen Gegners!

Wer aber sind diese „Anständigen“ und wie arbeiten sie? Rot/Grün waren 2000 die Erfinder der Aktionen der „Anständigen“ gegen Rechtsextremismus. Theoretisch ist das eine gute Idee, nur deren Verwirklichung ist problematisch, denn nicht selten werden die, die nicht auf der Linie der linken „Gutmenschen“ sind, in die rechte oder rechtsradikale Ecke gestellt. Das ist sogar Ralph Giordano passiert, als er sich gegen den Bau der Moschee in Köln ausgesprochen hatte.

Zu solchen „Anständigen“ zählen dann auch Politiker wie Joschka Fischer, mit abgebrochenem Gymnasium, ohne abgeschlossene Berufsausbildung aber mit linksextremistischer Vergangenheit in der Frankfurten Straßenkampfszene. Ein weiterer „Anständiger“ ist Jürgen Trittin, der zu den Gründervätern einer linksextremistischen Zeitschrift gehörte, um nur wenige aber prominente Protagonisten des Gutmenschentums zu nennen.

Das wichtigste Mittel dieser „Anständigen“ ist nicht die Sachdiskussion sondern eher das mundtot machen des politischen Gegners. Bei einigen Politikern aus den neuen Bundesländern geschieht das mit dem antifaschistischen Reflex, den sie ja noch gewohnt sind. Linke westdeutsche Politiker rücken schon mal gerne konservative Gegner in die Nähe von Rechtsradikalen, das reicht dann schon. Und wer in Deutschland öffentlich nicht entsprechend der vermeintlichen „political correctness“ argumentiert, sieht sich sehr schnell einer Phalanx von „Anständigen“ und „Gutmenschen“ gegenüber und hat dann öffentlich erhebliche Probleme.

Welcher freie Bürger und welcher konservative Volksvertreter bringt in solcher Tabu-Gemengelage den Mut auf, trotzdem für die Bekämpfung von Jugend- und Ausländerkriminalität einzutreten? Wer ist bereit, die Undankbarkeit und die Geschichtsvergessenheit der vielen ostdeutschen Bürger, die ihren ehemaligen „Gefängniswärtern“ politisch nachlaufen, deutlich anzusprechen? Wer traut sich denn, die unsinnige und unsere Volkswirtschaft und auch Umwelt schädigende Energiepolitik anzuprangern? Wer traut sich, öffentlich gegen Parallelgesellschaften und für eine Integrationsforderung an Zuwanderer auf der Grundlage unserer Kultur und Sprache einzutreten?

Diese Liste lässt sich leicht erweitern und zeigt, dass wir in unserem Land kein gutes Klima für Zivilcourage haben. Und das ist traurig!

(26.01.2009)

.