Hans-Heinrich Dieter

Zweifelbehaftete Richter   (17.08.2018)

 

Ich habe geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ich bin Patriot und f├╝hle mich diesem Eid weiter verpflichtet. Dar├╝ber hinaus bin ich ├╝berzeugter Demokrat mit ausgepr├Ągtem Rechtsbewusstsein und auch Rechtsempfinden. Deswegen ist f├╝r mich unser Rechtsstaat grunds├Ątzlich ein hohes Gut wie auch die Gewaltenteilung, auf der unser demokratisches System fu├čt. Die augenblickliche Diskussion im Zusammenhang mit dem Fall Sami A. vermittelt allerdings den Eindruck, dass es um unsere Rechtsstaatlichkeit nicht zum Besten steht.

Sami A. hat kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, er ist ausreisepflichtig. Das zust├Ąndige Verwaltungsgericht verz├Âgert eine Gerichtsentscheidung aufgrund rechtssystematischer Zw├Ąnge. Die Zusicherung Tunesiens, dass keine Folter droht, hat dem Gericht offensichtlich nicht gereicht, der Richter hatte wohl Zweifel. Und dann stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Beh├Ârde in Bochum den Gerichtsentscheid nicht zeitgerecht zu. Die R├╝ckf├╝hrung von Sami A. erfolgte in Unkenntnis der versp├Ątet ablehnenden Entscheidung des Gerichts.

Die Abschiebung war unrechtm├Ą├čig und Sami A. muss zur├╝ckgeholt werden aus Tunesien. So hat das Oberverwaltungsgericht in M├╝nster nun die Beschwerde der Stadt Bochum entschieden, und Nordrhein-Westfalens oberste Richterin verbindet das jetzt mit pauschalen Unterstellungen und Vorw├╝rfen wie, die Politik habe versucht, die Justiz zu t├Ąuschen, und sie sei bis an den Rand des Rechtsstaats dabei gegangen. Sie r├Ąt ihren Kollegen sogar, sich nicht mehr auf Zusagen der Beh├Ârden zu verlassen. Und wie in unserem Aufregungsstaat ├╝blich, setzt eine Schlammschlacht ein.

Die Justiz sieht den Rechtsstaat in Gefahr, der CDU-Innenminister von NRW verweist auf das Rechtsempfinden der Bev├Âlkerung, das Richter auch nicht aus dem Auge verlieren d├╝rften, SPD-Fraktionsvorsitzender Kutschaty unterstellt NRW-Integrationsminister Stamp im Fall Sami A. eine bewusste T├Ąuschung der Justiz und diffamiert das ÔÇ×Rechtsempfinden der Bev├Âlkerung“ als ÔÇ×Bauchgef├╝hl“ von Stammtischen. Herr Kutschaty sollte einfach einmal dr├╝ber nachdenken, dass die Richter Urteile im Namen des Volkes sprechen. Und nat├╝rlich h├Ąufen sich offensichtlich haupts├Ąchlich parteipolitisch motivierte R├╝cktrittsforderungen durch Mitglieder des rot-gr├╝nen Mainstream. Da fragt man sich mit gesundem Menschenverstand, wer denn eigentlich den Rechtsstaat in welcher Intensit├Ąt bedroht oder besch├Ądigt.

Wenn es den Beh├Ârden in Deutschland nicht gelingt, einen - unter vielen - seit vielen Jahren ausreisepflichtigen Extremisten gerichtsfest auszuweisen, dann verliert der Souver├Ąn, das Volk, das Vertrauen in den Rechtsstaat. Und aus diesem Vertrauensverlust heraus muss die Politik handeln und unsere Gesetze der politischen Realit├Ąt anpassen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Der Widerstand von Gr├╝nen und SPD muss ├╝berwunden und die Maghreb-Staaten m├╝ssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erkl├Ąrt werden. Aktivisten, die gerichtsfeste Abschiebungen verhindern wollen, m├╝ssen als Gesetzesbrecher entsprechend behandelt und gerichtlich belangt werden. Piloten, die sich weigern, Ausreisepflichtige in ihr Heimatland zur├╝ckzubringen, sind m. E. Gesetzesbrecher und m├╝ssen zur Rechenschaft gezogen werden. Au├čerdem ist vor dem Abschiebungsakt sicherzustellen, dass der Flug wie geplant stattfinden kann. Die ge├╝bte Praxis des Kirchenasyls, wo Kirchen sich anma├čend, arrogant und ungestraft ├╝ber Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen, muss beendet werden. Durch solch politisches Handeln kann das Vertrauen der Bev├Âlkerung in den Rechtsstaat zur├╝ckgewonnen werden.

Entsprechend unserer demokratischen Gewaltenteilung ist die Judikative unabh├Ąngig. Das muss auch so bleiben. Es ist aber auch ein demokratisches Prinzip, dass die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren. Die Justiz kontrolliert sich allerdings selbst dadurch, dass der Rechtsweg ├╝ber mehrere Instanzen beschritten werden kann. Vor Gericht und auf hoher See ist man, einem sehr alten Sprichwort entsprechend, aber ausschlie├člich in Gottes Hand. Und von Gott wissen wir, dass er nicht nur Gutes bewirkt, sondern auch Katastrophen, Unheil und Unrecht zul├Ąsst. Und wer sind die Richter? Richter sind in der Regel gebildete Staatsb├╝rger, die durch Studien- und erste Arbeitsergebnisse f├╝r das Richteramt qualifiziert scheinen. Aber Richter sind auch fehlbare Menschen. In der Justiz gilt au├čerdem der Grundsatz ÔÇ×Im Zweifel f├╝r den Angeklagten“. Das ist ein guter Grundsatz, der aber die Durchsetzung von Recht und Gesetz nicht erschweren oder behindern darf. Der Richter des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen bezweifelt offenbar die Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter droht – mit welcher belegbaren Berechtigung? Und wenn dann die zust├Ąndige Richterin des OVG M├╝nster diesen Richter ÔÇ×kontrolliert“, dann darf man, insbesondere in dem politisch zugespitzten Fall, von Befangenheit ausgehen. Den Beleg f├╝r ihre nicht an der Rechtssache orientierte Befangenheit hat die ÔÇ×oberste Richterin von NRW“ mit ihrem Generalvorwurf ├╝ber die Politik und ├╝ber die Beh├Ârden, die alle bereit und in der Lage seien, Gerichte zu t├Ąuschen, selbst geliefert. Diese Richterin hat das Vertrauen in die Justiz nachhaltig besch├Ądigt und man mag sich ├╝berhaupt nicht vorstellen, wie solch zweifelhafte oder zweifelbehaftete Richter die ├╝ber 240 000 in Deutschland anh├Ąngigen Asylgerichtsverfahren im Sinne unseres Rechtsstaates bew├Ąltigen wollen. Die Justiz muss unabh├Ąngig bleiben, aber auch kontrolliert werden. Deshalb sollte Deutschland unabh├Ąngige Kommissionen einrichten, die Richter periodisch auf ihre psychische Belastbarkeit und auf ihre Entscheidungsf├Ąhigkeit hin ├╝berpr├╝fen. Es darf nicht l├Ąnger sein, dass berechtigte Kritik von B├╝rgern mit Rechtsempfinden als Justizbeleidigung oder Richterschelte diffamiert wird.

Und ganz im Sinne der Gewaltenteilung in unserer parlamentarischen Demokratie muss das Parlament – die Versammlung der gew├Ąhlten Volksvertreter mit hoffentlich mehrheitlich gesundem Rechtsempfinden -  die Regierung kontrollieren und gegebenenfalls zum Handeln im Sinne der Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Vorstellungen veranlassen.

Wenn dann die Medien - als sich selbstkontrollierende vierte Gewalt - durch strikte und kontrollierte Orientierung am Pressekodex das Vertrauen der Bev├Âlkerung zur├╝ckgewinnen k├Ânnen, w├Ąre unserem Rechtsstaat sehr geholfen.

(17.08.2018)

 

 

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