Hans-Heinrich Dieter

Zukunftsf├Ąhige FDP   (06.01.2018)

 

Die profilneurotisch gef├╝hrten Jamaika-Sondierungen wurden dadurch abgebrochen, dass die FDP ihre Teilnahme f├╝r beendet erkl├Ąrt hat. ÔÇ×Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Diesem mutigen und konsequenten Statement kann man nur zustimmen! Und es war echt befreiend, als Staatsb├╝rger der offensichtlichen politischen Heuchelei mit unzureichenden Ergebnissen - dokumentiert durch die schlecht gestellten, f├╝rchterlich falschen und deswegen ziemlich abschreckenden Balkonbilder von Politikern mit nicht zu vereinbarenden Positionen - nicht mehr ausgesetzt zu sein.

F├╝r diesen mutigen, konsequenten und nachvollziehbaren Schritt wurde die FDP hart kritisiert. Die links-gr├╝nen Mainstream-Medien packten sofort - als willf├Ąhrige Instrumente der Mainstream-Politik - das alte FDP-Bashing-Instrumentarium von 2012/13 aus, versahen es mit neuen Namen und ├╝bersch├╝tteten die geradezu ÔÇ×verhasste“ FDP mit H├Ąme und Polemik. Es ist schon interessant zu beobachten, wie viele unintelligente Medienvertreter es gibt, denen ein intellektueller Zugang zu liberalem Gedankengut nicht m├Âglich zu sein scheint.

Aber es gibt durchaus auch profilneurotische, linksliberale Parteimitglieder, die jede vermeintlich g├╝nstige Gelegenheit nutzen, den klaren und unbeirrten Kurs der FDP in der politischen Mitte unglaubw├╝rdig erscheinen zu lassen, wie der ehemalige Innenminister Baum. Und zuletzt hat die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor einem Rechtsruck der FDP gewarnt und so getan, als m├╝sse sie einem Anbiedern der FDP an die AfD entgegenwirken. Sie warnte ihre Partei gar davor, rechtspopulistischen Verlockungen zu erliegen. Sehr stark ins Alter gekommene Politiker, die die politische Realit├Ąt nicht mehr verstehen oder nur links-gr├╝n verstehen wollen, sollten die Partei wechseln oder in Demut in Rente gehen. Und Ex-NRW-Fraktionschef Gerhard Papke nutzt nat├╝rlich im Vorfeld des Dreik├Ânigstreffens auf ÔÇ×Spiegel Online“ die Chance, gegen Lindner nachzutreten, indem er seine tiefe Sorge ├Ąu├čert, ÔÇ×dass aus der FDP eine Christian-Lindner-Partei wird.“ Lindner war halt der sehr erfolgreiche Chef der FDP in einer ├Ąu├čerst schwierigen Phase einer au├čerparlamentarischen Opposition – das sollte auch Papke verstehen!

FDP-Chef Lindner hat auf dem Dreik├Ânigstreffen mit einer mitrei├čenden und programmatischen Rede nun aber sehr deutlich gemacht, dass die Liberalen im Bundestag die Politik ÔÇ×aus der Opposition heraus verantwortungsvoll gestalten“ wollen und werden. Lindner k├╝ndigte an, dass die FDP sich zum Beispiel nachhaltig f├╝r die Abschaffung des Solidarit├Ątszuschlags, f├╝r ein l├Ąngst ├╝berf├Ąlliges Einwanderungsgesetz und f├╝r eine Reform des leistungs-verhindernden Bildungsf├Âderalismus einsetzen werde.

Mutige Opposition ist besser als der inzwischen links-gr├╝n-gewendeten und offensichtlich ideenlosen Merkel die Steigb├╝gel zu halten. Und sollte es wider Erwarten zu einer Gro├čen Koalition kommen, ist es wichtig, den Linken und Gr├╝nen auf der einen sowie der AfD auf der anderen Seite der Opposition ein starkes liberales Gegengewicht zu bieten. Und sollte es zu einer schwierigen Minderheitsregierung der CDU/CSU kommen, dann ist es umso wichtiger, dass dann eine zu b├╝rgerlich-konservativer Politik f├Ąhige Union von einer liberal-konservativen FDP bei Politik unterst├╝tzt wird, die mit den liberalen Grunds├Ątzen vereinbar ist.

Die FDP wird im Bundestag in jedem Fall als ÔÇ×Partei der Mitte, des vern├╝nftigen Arguments und des Wandels“ gebraucht und wird sich konstruktiv einbringen! ÔÇ×Das Nein war eine Investition in unsere Glaubw├╝rdigkeit“ sagt Lindner. Die Partei steht mehrheitlich hinter ihm.

 

(06.01.2018)

 

 

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