Hans-Heinrich Dieter

Zuk√ľnftige NATO   (05.12.2019)

 

Vor dem Gipfeltreffen zum 70-j√§hrigen Jubil√§um der NATO gab es ma√ülose Kritik bis hin zu Verleumdungen, die die NATO nicht verdient hat. Die NATO ist weder ‚Äěhirntot“ noch ‚Äěobsolet“. Die NATO hat den Kalten Krieg gewonnen und ist das erfolgreichste Milit√§rb√ľndnis der modernen Geschichte. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO allerdings nur marginal weiterentwickelt und sich den ver√§nderten politischen Rahmenbedingungen in unserer globalisierten und inzwischen vom islamistischen Terror gekennzeichneten Welt nur sehr unzureichend angepasst.

Denn nach 1990 f√ľhlte sich nicht nur Deutschland, sondern auch die NATO ‚Äěnur von Freunden umgeben“. Die meisten NATO-Mitgliedstaaten nutzten die vermeintliche ‚ÄěFriedensdividende“ und verkleinerten ihre Streitkr√§fte. Die damit einhergehende Unterfinanzierung der Streitkr√§fte einiger NATO-Mitgliedstaaten f√ľhrte zu nicht unerheblichen Einschr√§nkungen der Einsatzf√§higkeit in der B√ľndnisverteidigung. Der NATO-Russland-Rat wurde gegr√ľndet und man ging davon aus, dass Russland als Partner der westlichen Welt zu gewinnen sei.

Die NATO war aber als Milit√§rb√ľndnis der westlichen Welt nicht unt√§tig. In den 90er Jahren hat sie auf dem Balkan eingegriffen und durch erfolgreiche Milit√§roperationen die Voraussetzungen f√ľr die Neuordnung der Region nach dem Zerfall Jugoslawiens geschaffen. Die NATO hat ab 2002 in Afghanistan die islamistischen Taliban und Al Quaida bek√§mpft. Bei den Bem√ľhungen um die Errichtung eines funktionierenden Staatswesens mit eigenverantwortlichen leistungsf√§higen Sicherheitskr√§ften ist die NATO allerdings an der allgegenw√§rtigen Korruption, an den mittelalterlichen Clanstrukturen und an der mangelnden Bereitschaft der Mehrheit der Bev√∂lkerung zur Demokratie weitgehend gescheitert. Teile der NATO haben 2011 sehr umstrittene Milit√§reins√§tze mit der gef√§hrlich einfachen "Strategie": "Gaddafi muss weg!" gef√ľhrt und einen ‚Äěfailed State“ sowie eine Brutst√§tte der Kriminalit√§t und des Terrorismus hinterlassen. Ein schlimmer Misserfolg! Und in Syrien hat die NATO nicht eingegriffen, weil es die daf√ľr notwendigen UN-Resolutionen aufgrund des Russland-Vetos nicht gab.

Und dann hat der aggressive Neo-Imperialist Putin die Welt aufgeschreckt und deutlich gezeigt, wozu das heutige aggressive Russland f√§hig ist. Putin hat die Krim v√∂lkerrechtswidrig mit verdeckt agierenden russischen Soldaten f√ľr den russischen Staat erobert, handstreichartig und ohne unmittelbare Verluste. Er kann jetzt nach der Annexion dieser Halbinsel, auf der einst sowjetische Atom-U-Boote stationiert waren, die russische Schwarzmeerflotte freiz√ľgiger nutzen und das gesamte Schwarze Meer bis hin zur t√ľrkischen K√ľste kontrollieren.

Damit nicht genug, denn unser ehemaliger ‚ÄěPartner“ hat im Ukrainekonflikt mit einer Gemengelage von Waffenlieferungen und Unterst√ľtzungsma√ünahmen f√ľr Aufst√§ndische sowie Terroristen, mit verdeckt eingesetzten eigenen Spezialkr√§ften, unter Nutzung prorussischer ethnischer Milizen, mit umfangreichen Geheimdienstoperationen und unterst√ľtzt durch gro√üangelegte Propagandakampagnen permanent internationales Recht gebrochen, verletzt weiterhin die territoriale Integrit√§t eines Nachbarstaates und destabilisiert souver√§ne Staaten bewusst politisch und wirtschaftlich.

Die NATO wurde √ľberrascht, hat aber als Organisation des ehemaligen Kalten Krieges schnell und konsequent reagiert. Die NATO hat ihre schnellen Reaktionskr√§fte aktiviert, verst√§rkt und intensiv trainiert und dar√ľber hinaus in Polen, in den baltischen Staaten und sp√§ter in Norwegen gro√üangelegte Milit√§rman√∂ver durchgef√ľhrt sowie die NATO-Luftraum-√úberwachung intensiviert. Derzeit werden in Polen und in den baltischen Staaten NATO-Kampftruppenbataillone, darunter auch ein deutsches Bataillon in Litauen, auf Rotationsbasis stationiert. Daraufhin warf Russland der NATO Abschreckungspolitik vor und Medwedew sprach in M√ľnchen 2016 von einem neuen kalten Krieg. Allein die Thematisierung durch Russland macht schon deutlich, dass die ehemaligen Partner ‚Äěwestliche Welt“ und ‚ÄěRussland“ sich erkennbar auseinanderentwickelt haben und durch die v√∂lkerrechtswidrige russische Annexion der Krim zu politischen Gegnern geworden sind. Dabei wird der ‚Äěneue Kalte Krieg“ durch Medwedew nicht herbeigeredet, denn er hat ja - von Russland initiiert - bereits begonnen, auf der Grundlage des nuklearen Gleichgewichtes zwischen den USA und Russland und mit ‚Äěhei√üen“ Anteilen russischer verdeckter und hybrider Kriegsf√ľhrung.

Auf die neuen Herausforderungen ist die NATO noch nicht gut genug vorbereitet. Die NATO hat ihre F√§higkeiten in der Cyber-Kriegf√ľhrung verbessert. Das Milit√§rb√ľndnis hat aber noch keine ausreichenden F√§higkeiten, sich an internationalen Anti-Terror-Eins√§tzen zu beteiligen. Und die NATO hat noch keinen Instrumentenkasten, um zum Beispiel russischer verdeckter und hybrider Kriegsf√ľhrung zu begegnen. Man hat bisher auch noch nicht definiert, wann ein hybrider Angriff auf einen Mitgliedstaat Gegenma√ünahmen auf der Grundlage des Artikel 5 des NATO-Vertrages zur Folge hat. Solche Bem√ľhungen um Weiterentwicklung der NATO reichen aber bei weitem nicht aus. Denn es gilt vor allem, die Einsatzf√§higkeit aller Streitkr√§fte der NATO-Mitgliedstaaten f√ľr die B√ľndnisverteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages wiederherzustellen.

Dazu haben sich schon 2014 beim NATO-Gipfel in Wales die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die Verteidigungsinvestitionen bis 2024 auf einen 2 Prozent- Anteil des jeweiligen Brutto-Inlands-Produktes (BIP) zu steigern. Seitdem ist nahezu nichts geschehen und Deutschland als die wirtschaftlich sehr leistungsf√§hige Mittelmacht in Europa d√ľmpelt derzeit noch bei blamablen 1.4 % herum. Au√üerdem m√ľssen die R√ľstungsausgaben in Europa besser koordiniert werden und die R√ľstungskooperation ist zu verst√§rken. Schon US-Pr√§sident Obama hat die Mitgliedstaaten nachhaltig aufgefordert, diese Vereinbarungen zu erf√ľllen. Aber erst die ungehobelte, undurchdachte Anti-NATO-Br√ľllerei von Trump hat die NATO-Mitglieder aufgeweckt und aufgeschreckt.

Inzwischen haben der US-Verteidigungsminister und der US-Au√üenminister mehrfach klare Bekenntnisse zur NATO und zum Fortbestand der transatlantischen Zusammenarbeit abgegeben. Au√üerdem hat die damalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht, dass die Annexion der Krim durch die USA nicht akzeptiert wird und dass die Sanktionen gegen Russland so lange aufrechterhalten bleiben wie das Abkommen Minsk 2 nicht umgesetzt ist. Der Ost-West-Gegensatz ist nicht √ľberwunden, sondern er ist sehr akut. Deswegen m√ľssen die NATO-Mitgliedstaaten schnell Ma√ünahmen ergreifen, um die Einsatzbereitschaft der NATO deutlich zu erh√∂hen. Und die NATO muss sich st√§rker gegen die neuen Herausforderungen wie Cyber-Krieg, internationaler islamistischer Terror und hybride Kriegsf√ľhrung wappnen.

Und nun ist der INF-Vertrag durch die USA und Russland aufgek√ľndigt. Dadurch verschlechtert sich die Lage f√ľr die EU und die europ√§ischen NATO-Mitgliedstaaten, die Putin sp√§testens seit der Annexion der Krim als Gegner begreift. Denn mit seinen neuen Raketen des Typs SSC-8 kann er s√§mtliche europ√§ische Hauptst√§dte erreichen. Und die amerikanische Nukleargarantie f√ľr die europ√§ischen Verb√ľndeten ist seit der √Ąra Trump nicht mehr glaubhaft und gesichert. Deswegen m√ľssen die europ√§ischen NATO-Mitgliedstaaten zusammen mit der EU alle Anstrengungen unternehmen, um die USA mit ihrer nuklearen Zweitschlagskapazit√§t im Transatlantischen B√ľndnis zu halten, denn nur die NATO mit den milit√§rischen F√§higkeiten der USA kann die Sicherheit Europas gew√§hrleisten.

Die Streitigkeiten in der NATO sind derzeit haupts√§chlich verursacht durch egozentrische, nationalistisch eingestellte Politiker wie Trump, Macron und Erdogan. Das Zusammenwirken der sicherheitspolitischen und milit√§rischen Arbeitsebene funktioniert reibungsarm. Gro√üe √úbungen werden sehr erfolgreich durchgef√ľhrt und der Milit√§reinsatz zum Schutz der baltischen Staaten und Polens ist wirkungsvoll. Der Wert und die Bedeutung der NATO dokumentiert sich hier unver√§ndert durch geteilte Sicherheitsinteressen und durch die gelebte Solidarit√§t der beteiligten Mitgliedstaaten. Auf diese NATO ist weiterhin Verlass!

Deswegen ist es gut, dass sich die NATO-Mitgliedsstaaten trotz inhaltlicher Differenzen und pers√∂nlichen Streits auf eine gemeinsame Abschlusserkl√§rung geeinigt haben, in der sie ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und auch die Bedeutung der ‚Äětransatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika“ hervorheben. Wichtig ist auch, dass die B√ľndnispartner auch die Herausforderungen durch das st√§rker werdende China anerkennen, ohne China aber derzeit als Bedrohung einzustufen. Vielmehr sei die Allianz ‚Äěmit unterschiedlichen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert“, wie ‚Äědie aggressiven Aktionen Russlands“ und ‚Äěder Terrorismus in all seinen Formen“. Mit Russland soll der Dialog allerdings fortgef√ľhrt werden.

Wenn die NATO ihre Zusammenarbeit verbessert und zu st√§rkerer Solidarit√§t zur√ľckfindet, hat sie Zukunft!

(05.12.2019)

 

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