Hans-Heinrich Dieter

Zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik   (29.01.2014)

 

Die Kanzlerin will mit ihrer Regierungserklärung die Ziele der großen Koalition für die Legislaturperiode vor dem Bundestag erläutern und kommt über Eigenlob und das schwerpunktmäßige Durchdeklinieren des Klein-Klein-Koalitionsvertrages nicht hinaus. Das ist etwas enttäuschend, weil die große staatsfrauliche Linie und Zielvorgabe fehlen, aber es trägt ja noch das ganze Kabinett zur jeweiligen Zielsetzung der Ressorts vor.

Außenminister Steinmeier hat sich da nicht viel Mühe gegeben. Er redet weitgehend frei - aber ziemlich altbacken, platt und inhaltsleer. Er spricht von der vermeintlichen Bedeutungslosigkeit deutscher Außenpolitik, die es gelte, der gewachsenen Bedeutung der bevölkerungs- und wirtschaftsstarken Mittelmacht Deutschland anzupassen. Und im Hinblick auf das verstärkte internationale Engagement Deutschlands merkt er an, dass die Kultur militärischer Zurückhaltung durchaus richtig sei, aber nicht verstanden werden kann als Politik der Heraushaltens.  Die dürftigen Aussagen von Außenminister Steinmeier sind der F.A.Z. und anderen relevanten Medien am 29.01. abends denn auch keine Erwähnung und schon überhaupt keinen Kommentar wert. Das ist nachvollziehbar, denn der Minister hat keine definierten Ziele deutscher Außenpolitik genannt, wenn man davon absieht, dass Deutschland aus seiner Sicht mehr dabeisein und vor allem mitmachen soll. Diese magere und unverbindliche "Zielsetzung" hätte auch der Reise-Außenminister Genscher zu den halbsouveränen Zeiten Deutschlands schon so formulieren können. Enttäuschend!

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in vielen Interviews und öffentlichen Gesprächen schon viel Pulver verschossen. Dementsprechend desinteressiert und gelangweilt hören die relativ wenigen Abgeordneten zu. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber sind als Ziele sattsam  bekannt. Und die Ministerin wiederholt ihre Aussagen zu vermehrter internationaler Verantwortung und damit verbundenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Frau von der Leyen macht erneut Andeutungen über die Vergrößerung des Truppenkontingentes in Mali und stellt das deutsche Engagement  bei der jüngst beschlossenen EU–Mission in der Zentralafrikanischen Republik in Aussicht. Aus ihrer Sicht ist Deutschland in Afrika "zum Handeln verpflichtet". Und sie erwähnt die mögliche Folgemission in Afghanistan und die diesbezügliche Notwendigkeit einer engeren Kooperation mit den europäischen Staaten. Das sind eher Absichten als wirkliche Ziele und da stimmt es hoffnungsfroh, dass die Verteidigungsministerin ankündigt, angesichts der instabilen Entwicklung in einigen afrikanischen Ländern gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller eine „Afrikastrategie“ entwickeln zu wollen. Das wäre die erste vernetzt erarbeitete gemeinsame Zielsetzung Deutschlands für Auslandsengagements in einer Region. Ein echter Fortschritt, denn dann wüsste Deutschland erstmalig, was es bei einem vernetzten Auslandsengagement über welchen Zeitraum, mit welchem Kraft- und Mittelaufwand und in welcher Qualität erreichen will - über das Dabeisein und solidarisches Mitmachen hinaus.

Die zukünftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik könnte sich mit konkreten Zielen positiv entwickeln. Den Ankündigungen sollten bald Taten folgen.

(29.01.2014)

 

 

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