Hans-Heinrich Dieter

Ziele f├╝r Afghanistan!   (12.11.2017)

 

Die NATO-Verteidigungsminister trafen sich in Br├╝ssel und haben einige zielf├╝hrende Entscheidungen getroffen.

Die NATO-Kommandostruktur wird dem neuen Schwerpunkt der ├Ąu├čeren Sicherheit - B├╝ndnisverteidigung - entsprechend verst├Ąrkt, indem zwei neue Hauptquartiere aufgebaut werden. Eines soll Truppenverlegungen innerhalb Europas planen, koordinieren und f├╝hren. Das zweite soll Marineeins├Ątze im Atlantik f├╝hren k├Ânnen, um im Spannungs- und Kriegsfall den Seeweg zwischen den Vereinigten Staaten und Europa frei zu halten. Damit reagiert das Transatlantische B├╝ndnis auf die politische Aggressivit├Ąt und auf die V├Âlkerrechtsverletzungen Russlands, die insbesondere die baltischen Staaten und die osteurop├Ąischen Partner als Bedrohung empfinden. Wenn die NATO glaubhaft abschrecken will, muss sie auch Truppen gr├Â├čeren Ausma├čes ├╝ber den Atlantik und in Europa ├╝ber gro├če Entfernungen schnell und sicher verlegen k├Ânnen. Die letzten NATO-├ťbungen, insbesondere mit schnellen Eingreifkr├Ąften, haben hier deutliche Defizite gezeigt.

├ťber die Details der erweiterten Kommandostruktur soll Anfang n├Ąchsten Jahres entschieden werden. Da kann und sollte man auf bestehenden Strukturen aufbauen. Deutschland war im Kalten Krieg Drehscheibe f├╝r den Aufmarsch der NATO und hat Kenntnisse und Erfahrungen im Host Nation Support, auf die zur├╝ckgegriffen werden k├Ânnte. Und die Streitkr├Ąftebasis der Bundeswehr ist zust├Ąndig f├╝r territoriale Verteidigung, Logistik und Feldj├Ągerwesen der Bundeswehr und hat Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Bundesl├Ąndern und den entsprechenden deutschen Beh├Ârden. Diese Strukturen und F├Ąhigkeiten sollte Deutschland dem B├╝ndnis, aber auch der EU unbedingt anbieten. Damit die NATO m├Âglichst bald und kostensparend ÔÇ×Die richtigen Truppen, am richtigen Ort – zur richtigen Zeit“ verf├╝gbar machen kann.

Au├čerdem will die NATO k├╝nftig bei ihren Eins├Ątzen auch Cyberoperationen gegen Gegner f├╝hren k├Ânnen. Die Verteidigungsminister einigten sich dazu auf Leitlinien f├╝r milit├Ąrische Hackerangriffe. Mit gezielten Cyberattacken sollen beispielsweise Propagandaseiten des Gegners im Internet lahmgelegt werden k├Ânnen. Und es gilt auch, bei Bedarf ganze Computer- oder Mobilfunknetze auszuschalten, um die Kommunikation oder die Stromversorgung von Milit├Ąranlagen zu st├Âren. Allerdings will die NATO derzeit noch keine b├╝ndniseigenen F├Ąhigkeiten f├╝r Cyberangriffe entwickeln. Diese F├Ąhigkeit sollen die Partnerl├Ąnder einbringen k├Ânnen. Soweit zu den zielf├╝hrenden Entscheidungen.

Dar├╝ber hinaus wurde die Erh├Âhung der Truppenpr├Ąsenz der NATO in Afghanistan entschieden. Diese Entscheidung markiert eher das Scheitern der NATO-Ausbildungsmission ÔÇ×Resolute Support“ f├╝r die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte, aber auch das Scheitern der ÔÇ×Bem├╝hungen“ der afghanischen Regierung, die zugesagte Reformagenda erfolgreich umzusetzen.

Seit der Beendigung des NATO-Kampfeinsatzes 2014 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan drastisch verschlechtert. Die UN z├Ąhlten in der ersten H├Ąlfte 2017 rund 1.700 Tote und etwa 3.600 Verletzte, ├╝berwiegend durch Angriffe von Taliban und anderen islamistischen Gruppen, Milizen und organisierte Kriminalit├Ąt - die meisten der Opfer sind Zivilisten, Tendenz steigend. Die Taliban bestimmen das Gesetz des Handelns und ├╝bernehmen die Gewalt in immer mehr Regionen. Sie kontrollieren bereits ein Viertel der Distrikte Afghanistans, in weiteren 25 Prozent k├Ąmpfen sie um die Macht. Und auch der Islamische Staat (IS) baut seine Machtbasis in Afghanistan aus. Hier geht es deswegen inzwischen um eine gemeinsame Bedrohung der afghanischen Bev├Âlkerung sowie der noch im Land verbliebenen NATO-Truppen, Berater, NGO┬┤s und Entwicklungshelfer.

Wenn man also die Hilfe f├╝r Afghanistan weiterf├╝hren und daf├╝r einen hinreichenden Schutz gew├Ąhrleisten will, muss die NATO angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage selbst diesen Schutz bieten, denn die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte haben sich daf├╝r als deutlich unzureichend erwiesen. Dem soll die Erh├Âhung der NATO-Truppenpr├Ąsenz um ca. 3000 Soldaten haupts├Ąchlich dienen. Die Qualit├Ąt der Ausbildung soll allerdings auch dadurch gesteigert werden, dass NATO-Spezialkr├Ąfte afghanische K├Ąmpfer k├╝nftig auch verst├Ąrkt au├čerhalb gesch├╝tzter Feldlager ausbilden werden. Eine R├╝ckkehr zu einem Kampfeinsatz schlie├čt die NATO aus. Und Deutschland hat dem neuen Konzept grunds├Ątzlich zugestimmt, wird aber den Einsatz auf der Grundlage des g├╝ltigen Mandats unver├Ąndert weiterf├╝hren, obwohl der deutsche Kommandeur bereits im Juni die Forderung erhoben hat, die Zahl der Soldaten von 980 auf bis zu 1400 zu erh├Âhen – zur St├Ąrkung der Ausbildung und zugleich f├╝r den Schutz der eigenen Soldaten. Aber Deutschland ist derzeit nicht handlungsf├Ąhig – das wirkt ein wenig peinlich und blamabel.

Die Zielsetzung der NATO ist insgesamt also ├Ąu├čerst begrenzt und weder nachhaltig noch zukunftsorientiert, denn es geht doch nur darum, die sehr wenig erfolgreiche Ausbildungsmission ÔÇ×Resolute Support“ mit ein wenig mehr Eigensicherung fortzuf├╝hren. Der afghanischen Bev├Âlkerung ist damit sehr wenig gedient.

Der realen Lage entsprechend m├╝sste es eigentlich zu einer gr├Â├čeren regionalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die erstarkten Taliban-Terroristen und auch gegen das sich ausbreitende Krebsgeschw├╝r IS kommen. Die USA haben das grunds├Ątzlich verstanden, denn neben den dann 16.000 NATO-Soldaten sollen 4.000 US-Special Forces au├čerhalb des B├╝ndnisses, auf bilateraler Ebene in Absprache mit der afghanischen Regierung, afghanische Sicherheitskr├Ąfte bei Kampfeins├Ątzen gegen Terroristen begleiten oder selbst Taliban und IS bek├Ąmpfen. Das entspricht dem verk├╝ndeten ÔÇ×Strategiewechsel“ der USA. US-Verteidigungsminister James Mattis dr├╝ckte das k├╝rzlich so aus: ÔÇ×Wir werden jeden verfolgen, der die NATO-Pl├Ąne zu durchkreuzen versucht und die afghanische Regierung bedroht – wo immer wir sie finden“. Seit September haben die USA ihren eigenst├Ąndigen und unterst├╝tzenden Waffeneinsatz gegen die Taliban schon sehr deutlich verst├Ąrkt. Und die neue US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchison sagte in dem Zusammenhang: ÔÇ×Unser Ziel ist, den Taliban zu zeigen, dass wir da sind, um zu bleiben. Und sie an den Tisch zu bringen f├╝r einen nachhaltigen Friedensprozess“. Diese Zielsetzung ist aber sehr begrenzt und wird auch der sehr deutlich verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan nicht gerecht. Diese ÔÇ×Zielsetzung“ entspricht auch nicht der realen politischen Lage, denn die afghanische Regierung ist korrupt und derzeit nur sehr eingeschr├Ąnkt handlungsf├Ąhig. Dar├╝ber hinaus zeigen die Taliban keinerlei Ambitionen, an den Verhandlungstisch zu kommen – vielmehr verweigern sie Verhandlungen solange ÔÇ×Besatzungstruppen“ im Land sind. Nur signifikant geschw├Ąchte Taliban werden verhandlungsbereit sein. Die USA verfolgen also, anders als die NATO, durchaus einen an der Sicherheitslage orientierten Ansatz, allerdings h├Âchst unzureichend und deswegen auch nicht erfolgversprechend.

Die USA und die NATO verf├╝gen derzeit ganz offensichtlich weder ├╝ber den Willen noch ├╝ber die Kraft, um eine wirksame Strategie f├╝r die erfolgreiche Bek├Ąmpfung der Taliban und auch des IS zu entwickeln und in die gemeinsame Tat umzusetzen. Und die westliche Welt wird es erfahrungsgem├Ą├č auch nicht schaffen, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, geschweige denn, gute Regierungsf├╝hrung in dem durch und durch korrupten politischen Umfeld Afghanistans zu erreichen. 

Dass die NATO mehr Soldaten nach Afghanistan schickt, wird daher nicht der Verbesserung der Lage der afghanischen Bev├Âlkerung dienen, sondern lediglich der Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens. Das ist als ÔÇ×Ziel“ zu d├╝rftig!

(12.11.2017)

 

 

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