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Hans-Heinrich Dieter |
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Zeit für bürgerliche Politik (11.02.2020)
Der größte Fehler des sehr verdienstvollen Helmut Kohl war nicht, dass er sein vermeintliches Ehrenwort in der Spendenaffäre über Recht und Gesetz gestellt hat, sondern dass er „sei Mädsche“ Merkel, offensichtlich ohne kritische Betrachtung ihrer aktiven Mitläufer-Vergangenheit im Unrechtsstaat des real existierenden Sozialismus, quasi als DDR-Quotenfrau in der CDU gefördert hat. Sie hat es ihm bekanntlich nicht gedankt! Angela Merkel zeichnet sich hauptsächlich durch kaltes Machtbewusstsein aus, frei nach dem etwas abgewandelten Honecker-Motto: „mich hält in meinem Lauf weder Ochs noch Esel auf“! Merkel hat keine Visionen, sie hat in der Regel kein Konzept und keinen Plan, sie fährt auf Sicht! Wenn es kritisch wird, dann fällt Merkel wie in der Energiewende und im Rahmen der Willkommenskultur sehr undemokratisch – kein Wunder, denn sie ist ja so aufgewachsen und hat am Unrechtsstaat DDR engagiert mitgewirkt - einsame Entscheidungen und erklärt sie für alternativlos. Die ängstlichen Vasallen der CDU machen das dann mit, die eigentlich nur ihrem Gewissen verantwortlichen Bundestagsabgeordneten unterwerfen sich feige der Fraktionsdisziplin, die SPD fügt sich dann in die Alternativlosigkeit und die Präsidenten des Bundestages halten es dann nicht mehr für nötig, ihrer Kontrollpflicht nachzukommen und die Thematik kritisch im Parlament aufzuarbeiten und zu entscheiden. Unter Merkel ist ein deutlicher Verfall der parlamentarischen Demokratie zum Nachteil des deutschen Volkes zu beobachten. Merkel ist so führungsschwach, dass sie noch nicht einmal ihre Führungskompetenz in der Außenpolitik wahrnehmen kann oder will. Und als langjährige Vorsitzende der CDU hat sie die einst verdienstvolle bürgerliche Volkspartei der Mitte sozialdemokratisiert und alle parteiinternen Kritiker weggebissen. Konservativ und patriotisch eingestellte CDU-Mitglieder wurden heimatlos (was die sozialdemokratisierten CDU-Mitglieder nicht beklagenswert finden, denn „konservativ“ oder „patriotisch“ ist ohnehin rechts und „Heimat“ ist völkisch!). Bei diesem, am reinen Machterhalt orientierten, Prozess hat die CDU allerdings auch verlernt, sich in der Sache kritisch auseinanderzusetzen. So ist die CDU zu einer Partei der Merkel-Vasallen, der postenversessenen CDU-Mitläufer und der Abnicker Merkelscher Politik verkommen. Und diese Politik wurde nicht wirklich zum Wohl des deutschen Volkes gemacht, wie die planlose Energiewende und die desaströse Flüchtlingspolitik 2015 deutlich werden lassen. Das alles sind die Ursachen für den „beklagenswerten Zustand von Land und Partei“ (Merz). Die CDU-Mitglieder und -Politiker haben sich dabei mitschuldig gemacht! Das hat auch den Aufwuchs der AfD gefördert. Es ist daher höchste Zeit für eine inhaltliche Erneuerung der CDU. Ein diesbezüglicher Versuch mit AKK als Parteivorsitzender von Merkels Gnaden ist vielfältig gescheitert. Die überzeugte Saarländerin hat aber Charakter und nun ihre Kanzlerinnen-Ambitionen aufgekündigt, außerdem will sie auch den CDU-Parteivorsitz zum Ende des Jahres aufgeben. Das ist sehr spät, denn die inhaltliche Erneuerung der CDU ist so dringend erforderlich, dass sie durch einen siebenmonatigen „CDU-Schönheitswettbewerb“ (Söder) nicht verschoben werden darf. Die CDU muss sehr schnell wieder eine Volkspartei der bürgerlichen Mitte werden. Die parteipolitisch beliebige Kanzlerin Merkel kann einen solchen Prozess nicht positiv beeinflussen und Kramp-Karrenbauer hat sich als Vorsitzende selbst in kurzer Zeit demontiert. Wenn die CDU zukunftsfähig sein will, muss sie schnell personelle Konsequenzen ziehen. Der in Politik und Wirtschaft sehr erfahrene sowie erfolgreiche und deswegen auch unabhängige Friedrich Merz könnte sowohl Kanzler - wie auch CDU-Vorsitzender - und konservative sowie wirtschaftsliberale Bürger für die CDU zurückgewinnen! Ich bin ein politisch konservativer aber gleichzeitig liberal sowie proeuropäisch eingestellter Bürger. Die AfD ist für mich aus unterschiedlichen Gründen – Sicherheitspolitik, Europapolitik, Einstellung zu Putin, fehlende klare Abgrenzung zu rechtsradikalen Parteistrukturen - nicht wählbar, aber sie hat zusammen mit ihren Wählern einen sachlichen, demokratischen und fairen Umgang verdient. Ich war jahrelang CDU-Wähler, kann aber die Merkel-CDU spätestens seit der Energiewende nicht mehr wählen. Als liberal-konservativer Bürger wähle ich als Alternative die FDP! Ich würde mich aber freuen, wenn die CDU sich erneuert und wieder eine Partei der bürgerlichen Mitte wird, in der man konservativ eingestellt sein und seine Meinung frei äußern kann. Dann würde die CDU auch für mich wieder wählbar! (11.02.2020)
Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/konservativgleichrechts.html
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