Hans-Heinrich Dieter

Bürgerwünsche für 2021   (31.12.2020)

Das politische Jahr 2020 war weiterhin geprägt durch die andauernden Auswirkungen der eklatanten Fehler sowie des politischen Kontrollverlustes während der Flüchtlingskrise 2015, durch die erratische, teilweise erpresserische und nationalistische Gefühlspolitik des Präsidenten der westlichen Führungs- und Weltmacht USA, mit der damit einhergehenden Verschlechterung des transatlantischen Verhältnisses und der zunehmenden Gegnerschaft mit dem Russland Putins. Prägend waren auch die US-Handelskriege mit der EU und dem zur Weltmacht aufstrebenden China. 2020 war allerdings auch ein „Schicksalsjahr“ für die EU und Deutschland, denn die EU hätte eigentlich strukturell handlungsfähig werden sowie die Asylproblematik lösen müssen und sie musste während der halbjährigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch noch einen langfristigen – alle Mitglieder stärker fordernden - Haushalt gegen unsolidarische und nationalistische Mitgliedsstaaten durchsetzen. Darüber hinaus war ein harter Brexit zu verhindern. Diese vielfältige Problematik und die großen Herausforderungen waren überlagert durch die Corona-Pandemie, die einerseits den Zusammenhalt – vordergründig - gestärkt haben mag, andererseits aber große strukturelle Schwächen der EU und ihrer Mitgliedstaaten und die daraus erwachsende Reformbedürftigkeit zahlreicher Institutionen sehr deutlich gemacht hat.

Die Wunschliste eines engagierten deutschen Bürgers ist auch deswegen für das Superwahljahr 2021 lang, weil die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und den Politikern weiterhin und unverändert überall zu spüren und so stark ist, dass eine rechtsgerichtete Partei wie die AfD sowie eine immer noch bundespolitik-unfähige und linkspopulistische Partei wie die Grünen unverhältnismäßigen Zuwachs und Einfluss erringen konnten - die SPD aber den Status einer Volkspartei verloren hat. Meine wichtigsten Bürgerwünsche lassen sich so zusammenfassen:

1. Die Politiker und Volksvertreter sollten die Bürger, abseits vermeintlicher und meist übertriebener „politischer Korrektheit“, ohne ständigen Rückgriff auf zweifelhafte Studien, die von „abhängigen“ Instituten erstellt werden, und ohne ständiges Schielen auf Umfragewerte sowie die nächsten Wahlen wahrheits-gemäß informieren, politische Probleme wie auch starke Bürgerbelastungen verständlich und plausibel erklären, Problemlösungen nachvollziehbar aufzeigen und die Bürger, wann immer sinnvoll und möglich, in die politischen Prozesse einbinden, um das für unsere Demokratie so wichtige Vertrauen zurückgewinnen zu können. Das gilt immer noch besonders für Zuwanderung- sowie Asyl- und Flüchtlingsproblemstellungen. Dabei ist es auch wichtig, dass wir zu einer vernünftigen Diskussionskultur zurückfinden, bei der die Bürger - und die Politiker - einander zuhören sowie versuchen, die Argumente des anderen zu verstehen und gegebenenfalls zu entkräften, ohne Andersdenkende zu diffamieren, gruppenweise auszugrenzen oder mit ideologischen Keulen in eine extreme Ecke zu drängen und damit mundtot oder noch radikaler zu machen. Unsere Diskussions- und Debattenkultur muss dringend verbessert werden! Und zum Wiedererlangen des Vertrauens der Bürger in die Politik unserer parlamentarischen Demokratie gehört auch, dass das Parlament viel stärker, selbstbewusster und unabhängiger seiner Pflicht zur Kontrolle der Regierung gerecht wird, um der Durchsetzung des Bürgerwillens mehr Gewicht zu verleihen. In diesem Zusammenhang muss man auch zum Ausdruck bringen, dass politischer „Oberflächenaustausch“ über Twitter und Polit-PR in fragwürdigen Talk-Shows für die parlamentarische Demokratie nur sehr eingeschränkt nützlich sind. Der Bürgerdialog muss belebt werden und die erforderliche Diskussion gehört in den Bundestag!

2. Die Bürger sollten das Superwahljahr 2021 zu einem Jahr bürgerlichen Engagements machen, sich entsprechend politisch weiterbilden, sich gründlich über politische Sachverhalte informieren und sich dort einbringen, wo es geboten ist. Dazu müssen sie Wahlprogramme studieren und vergleichen sowie ihr Wahlrecht als Bürgerpflicht begreifen und so die oft beschämend geringe Wahlbeteiligung überwinden. Die letzte Wahl zum EU-Parlament war da ein mutmachender Anfang.

3. Die Corona-Pandemie muss so schnell wie möglich eingegrenzt und letztendlich überwunden werden. Dazu brauchen wir eine bessere Planung, eine bessere Koordination in unserem föderalen System und eine professionellere Organisation auf allen Ebenen. Als auch wichtige politische Anstrengungen müssen, neben der dringlichen Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, dann auch bald der Abbau von den mit Corona immens gestiegenen Staatsschulden – national und im EU-Rahmen - bei gleichzeitigem Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der ständigen Qualifizierung von Beschäftigten für gestiegene berufliche Anforderungen in unserer global orientierten Wirtschaft geschultert werden. Der relative Wohlstand der Mehrzahl der Bürger muss möglichst gehalten oder wiederhergestellt werden, die Zahl der vom sozialen Transfer abhängigen Bürger ist zu verringern, um den sozialen Frieden zu stabilisieren und die zukünftigen Belastungen für die nachwachsende Generation – nicht nur im Zusammenhang mit Klimaschutz - erträglich zu gestalten. Die im Hinblick auf Wirtschaftswachstum bisher nicht erfolgreiche Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sollte nun endlich beendet werden, um die Zahl von altersarmen EU-Bürgern, denen der stark italienorientierte Draghi – wie jetzt auch noch seine Nachfolgerin Lagarde - Teile ihrer Altersrücklagen sträflich genommen hat, nicht noch größer werden zu lassen. Außerdem muss dadurch einer nächsten europäischen Finanzkrise vorgebeugt werden.

4. Die Digitalisierung muss auf allen Ebenen vorangebracht werden. Die stärkste und größte Wirtschaftsmacht der EU belegt im digitalen Ranking Platz 24 von den 27 Mitgliedern. Das ist blamabel und peinlich zugleich sowie als Versagen unserer Politiker im Hinblick auf die Zukunftssicherung unseres Gemeinwesens zu werten. Die Corona-Pandemie hat die digitalen Schwächen auf allen Ebenen offengelegt, und insbesondere gezeigt, dass der gesamte Bildungsbereich sich im Hinblick auf die Entwicklung digitaler Bildungsvermittlung an unseren nachwachsenden Generationen versündigt hat. Im Zusammenhang mit den Erfahrungen der Corona-Krise sollte ernsthaft überlegt werden, ob das deutsche Bildungswesen zukünftig nicht besser bundeseinheitlich zu gestalten ist!

5. Bildung in Deutschland muss nicht in politischen Ankündigungen und mit ideologischen Absichten, sondern real und konkret so verbessert werden, dass mehr Jugendliche gute Schulabschlüsse - ohne weitere Noteninflation - machen, besser für Berufsausbildung qualifiziert werden und die Studierfähigkeit der Abiturienten gesteigert wird. Nicht die Anzahl der Abiturienten ist wichtig, sondern die Qualität ihrer Hochschulreife! Dazu sollten die ständigen, ideologiebehafteten Schulversuche auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen beendet und föderale Bildungshindernisse beseitigt werden. Ziel muss sein, nicht gleichermaßen mittelmäßig auszubilden, sondern individuell zu fördern, also den Schwächeren gezielt helfen und die Stärkeren zu besonderen Leistungen hinführen. Dabei muss politische Bildung ein größeres Gewicht in der Schulbildung bekommen. Wir brauchen auch in Zukunft wahre – und keine selbsternannten - Eliten und deswegen sollten wir sie mutig fördern. Das Ergebnis auch der jüngsten PISA-Studie ist im Hinblick auf Lesevermögen und mathematisches Verständnis alarmierend. Bei diesem Zustand unseres Bildungswesens werden die Reformbemühungen viel Zeit brauchen.

6. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten ihrem Bildungsauftrag wieder besser gerecht werden, schließlich erhalten sie von jedem Haushalt Gebühren. Die Medien sollten das teilweise arrogante Selbstmitleid hinsichtlich des schlimmen Vorwurfs „Lügenpresse“ überwinden und durch unabhängige, ausgewogene, gut recherchierte, am Pressekodex orientierte Berichterstattung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu sollte auch einer zunehmenden Boulevardisierung, auch von Qualitätsmedien, und einer Anbiederung an den Geschmack der Konsumenten privater Sender sowie an Druckerzeugnisse für bildungsferne Bürger Einhalt geboten werden. Mit solcher Zielsetzung sollte auch die Verwendung von Gebühren stärker kontrolliert werden. Darüber hinaus sollten Qualitätsmedien nicht larmoyant über „asoziale“ Netze klagen, sondern in diesen sozialen Netzen durch Qualitätsbeiträge überzeugen. Und Medien sollten nicht ständig rechten Hass und Hetze problematisieren und gleichzeitig im NDR einem Chor gestatten, die deutschen Sicherheitskräfte widerlich und hetzerisch zum Thema „Fuck die Bullen“ herabwürdigend zu beleidigen. Wenn im WDR dann auch noch ein Kinder-Chor die „Oma als Umweltsau“ diskriminiert, verantwortliche Journalisten das Ganze dann als Satire zu „entschuldigen“ versuchen (Kinder verstehen weder Ironie noch Satire!) und dann ein freier Mitarbeiter des WDR dieses unsäglichen, mit öffentlichen Mitteln finanzierten Skandals versucht, Kritiker – die natürlich aus der dumpfen rechten Ecke kommen - damit zu beruhigen, die Bezeichnung „Oma als Umweltsau“ sei ja überhaupt nicht so schlimm, denn die Oma der Kritiker sei ja schließlich „eine Nazisau“, dann ist das keine Lappalie! Und nun hat der „Künstler“ Böhmermann in seiner Late-Night-Satire „ZDF-Magazin Royale“ auch noch nachgelegt. Diesmal war es allerdings nicht der WDR-Kinderchor, sondern der Chor „Lucky Kids“, der stadteigenen Rheinischen Musikschule Kölns. Zur bekannten Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ singen die „glücklichen Kinder“ nun einen widerlichen Text und beleidigen die „Oma als Corona-Leugnerin“. Wer will mit solchen, asozialen, ungebildeten, hasserfüllten und zur Selbstkritik unfähigen Medien-Vertretern zu tun haben, geschweige denn deren wenig geistreichen Auswurf lesen oder hören? Wer will für solchen intellektuellen Kindesmissbrauch auch noch höhere Gebühren zahlen? Keinen müden Euro zusätzlich für den teuersten ÖRR der Welt, solange er sich nicht reformiert, sich besser am Pressekodex orientiert und solche bildungsfernen sowie kultur- und kinderschädigenden Programme bietet!

7. Die zerstrittene, teilweise gespaltene, nicht handlungs- und entscheidungs-fähige Europäische Union muss reformiert werden. Die EU hat keine definierten außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen und verfügt über keine Interventionskräfte mit Flugzeugträgern und Raketensystemen. Die EU-Mitgliedstaaten bringen mehrheitlich – allen voran Deutschland - zu wenig für die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der NATO auf und die EU hat keine politische Struktur, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit gewährleistet. Die deutschen Bürger wollen aber in eine „handlungsfähige EU“ investieren und deswegen muss sie reformiert werden, wenn sie weiterhin bestehen will. Die deutsche Kommissionspräsidentin sollte daher nicht ihre „Ankündigungspolitik“ fortsetzen, sondern bei der Reform der EU und in der Migrationspolitik endlich messbare Erfolge anstreben. Deswegen muss die EU selbst stärker aktiv werden! Warum reist Merkel immer wieder unterwürfig zu Erdogan, um sich erneut von dem „autokratischen Sultan“ bei der Lösung eines EU-Problems erniedrigen zu lassen? Warum gibt es Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im „Normandie-Format“ ohne die EU, die maßgeblich ist, auch für die diesbezüglichen Sanktionen gegen Russland? Warum greift die EU nicht in den augenblicklichen Konflikt in Libyen ein - wo Italien und Frankreich gegeneinander arbeiten und Russland sowie der NATO-Partner Türkei eine gefährliche Rolle spielen - und schlichtet, anstelle des bisher erfolglosen Deutschlands? Warum verlässt sich die EU weiterhin auf den inzwischen vernehmlich stotternden „deutsch-französischen Motor Europas“, wenn es eine hochbezahlte EU-Kommission gibt, die die gemeinsame Europapolitik zu organisieren und durchzusetzen hat? Die Mehrheit der deutschen Bürger, das zeigt die Wahlbeteiligung, wünscht sich eine wirklich handlungs- und entscheidungsfähige EU, die auch international anerkannt ihre Interessen vertritt und durchsetzt! Die EU muss sich in einer „Kern-EU der Willigen“ stärker integrieren und die Einstimmigkeit bei außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Problemen durch qualifizierte Mehrheitsvoten ersetzen. EU-Mitglieder, die sich nicht stärker integrieren wollen, sollten die EU verlassen und eine qualifizierte Partnerschaft mit der EU anstreben. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten abgebrochen und alle weiteren Beitrittsbemühungen auf Eis gelegt werden, bis die Reformen greifen!

8. Deutschland, als wirtschaftsstarke europäische Mittelmacht, sollte sich als Nation für unsere Nachbarn und Partner in Europa und der Welt berechenbarer und verlässlicher einbringen. Dazu sollten nationale politische Ziele und vitale Interessen unter starker Berücksichtigung unserer Mitgliedschaft in der europäischen Union, in der Eurozone und in der NATO endlich definiert und festgeschrieben werden. Unsere Verpflichtungen gegenüber der EU in der anhaltenden europäischen Krise und unsere Mitgliedschaft im NATO-Bündnis fordern angesichts der augenblicklichen sowie absehbaren sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen geradezu eine nachlesbare, eindeutige, werteorientierte und verpflichtende politische Positionierung Deutschlands. Es darf außerdem zukünftig keine Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne definierte politische Ziele und Strategien geben. Es darf auch keine weiteren risikoreichen Auslandseinsätze geben, bevor die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht wiederhergestellt ist und die Bundeswehr den Anforderungen entsprechend ausgerüstet ist – auch mit Kampfdrohnen. Und Europa braucht die NATO - insbesondere, wenn die USA ihr Engagement auch unter Präsident Biden reduzieren sollten - zur Gewährleistung unserer Sicherheit gegenüber einem zunehmend aggressiven Russland und einem erstarkenden China. Deswegen muss die EU eng mit der NATO zusammenarbeiten und Deutschland muss die NATO nach Kräften unterstützen. Deutschland darf nicht länger als „sicherheitspolitischer Zwerg“ eingeschätzt werden!

9. Die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in der Bündnisverteidigung sollte grundsätzlich, wie geplant, zum Ziel geführt werden. Aufgrund der inzwischen instabilen Sicherheitsarchitektur in Europa und zunehmender Bedrohung durch islamistischen Terror sollten unsere politischen Interessen und Ziele überdacht, diskutiert und dann in zukunftstauglichen sicherheitspolitischen Dokumenten festgeschrieben werden. Ein Weißbuch, das nicht vom Parlament verabschiedet, sondern nur zur Kenntnis genommen wird, ist da nicht ausreichend. Und die Unterfinanzierung unserer Streitkräfte muss nun dringend überwunden werden, damit die Bundeswehr den Anforderungen der nächsten 10/20 Jahre mit solider Einsatzfähigkeit – spätestens im Jahr 2031- gerecht werden kann. Dazu ist es auch erforderlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren die mit der NATO vereinbarten Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 2.0% des BIP erreicht und dann dauerhaft leistet. Deutschland muss sich aus der Rolle eines eigennützigen, unzuverlässigen „sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers“ herausarbeiten! Mit der mittelfristigen Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt 2021 werden diese Ziele nicht erreicht werden!

10. Die Integration unserer deutschen Bürger mit Migrationshintergrund sollte mit großem Engagement partnerschaftlich im Sinne von eindeutigen Integrationsforderungen, individuellen Integrationshilfen und auch erkennbaren Integrationsanstrengungen der Migranten – insbesondere beim Erlernen der deutschen Sprache - real vorangebracht werden. Missstände sind dabei konsequent zu beseitigen, um sozialen Sprengstoff zu entschärfen. Und was für unsere deutschen Bürger mit Migrationshintergrund gilt, trifft auch auf anerkannte Asylsuchende zu. In dem Zusammenhang wünscht man sich auch, dass Vertreter muslimischer Verbände in Deutschland sich öffentlich noch weitaus stärker distanzieren von Intoleranz und Gewalt muslimischer Fundamentalisten und Extremisten. Die muslimischen Mitbürger sollten zum Ausdruck bringen, dass sie mit demokratischem Selbstverständnis und westlichem Werteverständnis in dem Land „angekommen“ sind, wo sie schon lange mit uns zusammen und möglichst nicht parallel zu uns leben. Und auch in diesem Zusammenhang muss unsere Exekutive rechtsextremistischen Umtrieben, Gewalttaten und Fremdenhass in der Bevölkerung aber auch latentem Antisemitismus in muslimischen Bevölkerungsteilen mit allen Mitteln entgegengetreten. Wir müssen in Deutschland unsere Gesetze konsequent anwenden und die Befolgung unserer Regeln mit Nachdruck einfordern. Wo erforderlich müssen Gesetze verschärft werden, um unsere Freiheit in unserem Rechtsstaat zu schützen. Es darf in Deutschland einfach keine abgeschotteten, „rechtsfreien“ Parallelstrukturen, Clan-Dynastien und „No-go-Areas“ geben. Dafür müssen die Ordnungskräfte in Qualität und Quantität, personell und materiell, dem inzwischen deutlich höheren Bedarf angepasst werden. Deutschland muss die vollständige Kontrolle zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger zurückgewinnen. Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland, dem müssen Legislative und Executive Rechnung tragen. Der deutsche Rechtsstaat muss gestärkt und konsequent zur Geltung gebracht werden!

Das Jahr 2021 wird politisch noch schwieriger werden als das sehr turbulente, teilweise chaotische und Corona-gezeichnete Jahr 2020. Denn die inzwischen instabile Sicherheitsarchitektur Europas fordert große werteorientierte politische Anstrengungen auch von Deutschland, die nicht zum Nulltarif zu realisieren sind – insbesondere, weil das Verhältnis zu den USA verbessert werden muss. Die Instabilität im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wird nur durch eine gemeinsame, konsequent werteorientierte Europäische Union zu überwinden sein, die eine erneuerte Partnerschaft mit Russland sucht - aber nur zu konkreten Bedingungen. Die höchst instabile Lage durch Religions- und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie die Armut und Terrorismus in weiten Teilen Afrikas werden die Flüchtlingsbewegungen nach Europa noch verstärken, die immer noch nicht bewältigte Eurokrise und die unverändert kritische wirtschaftliche Lage Griechenlands sowie anderer EU-Mitgliedstaaten wird uns alle weiterhin stark belasten - und das bei einem eingebrochenen deutschen Wirtschaftswachstum und sehr hohem Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur. Schließlich macht sich im Zusammenhang mit der immer noch hohen Zahl von Einwanderern, Asylsuchenden und Flüchtlingen Unmut über die Unfähigkeit einiger Behörden, über die unzureichende und sicherheitsgefährdende Organisation der oft illegalen Zuwanderung, über eine immer noch wenig erfolgreiche Integrationspolitik und über eine in der EU immer noch nicht abgestimmte Einwanderungs- und Asylpolitik auch in der bürgerlichen Mitte breit. Um sozialen Zündstoff zu entschärfen und sich verstärkendem rechtsradikalem Gedankengut wirksam entgegenzustellen, brauchen wir europaorientierte, mutige, zupackende und glaubwürdig handelnde Politiker. Die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, darf nicht zerredet und vergeben werden. Die Bürger können nur hoffen, dass es gelingt, die Wirtschaft EU-weit wieder anzukurbeln, so möglichst frühzeitig mit dem erforderlichen Schuldenabbau zu beginnen, die EU-Außengrenzen besser zu sichern, Flüchtlinge in der EU fair zu verteilen und durch Erfolge bei den Friedensbemühungen für Syrien, Libyen, die Sahelzone und den Jemen wesentliche Fluchtursachen zu begrenzen.

Wir müssen als engagierte Bürger die Politiker dazu anhalten, dass sie aus den Fehlern lernen und die Erfahrungen mutig in die erforderlichen, vielfältigen Reformen einbringen. Wenn das gelingt, hätte auch die Erfahrung mit der Pandemie einen positiven Aspekt. Hoffen wir auf ein Wahlergebnis bei der Bundestagswahl, das erfolgreiches und zukunftsorientiertes Handeln möglich macht!

(31.12.2020)

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