Hans-Heinrich Dieter
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Wo war Juncker? (25.04.2016)
US-Präsident Obama hat Deutschland besucht, um mit Kanzlerin Merkel die Hannover-Messe zu eröffnen, um für TTIP zu werben und um Europa einige wichtige Botschaften mit auf den weiteren Weg zu geben.
Die Hannover-Messe wurde durch eine Grundsatzrede Präsident Obamas eröffnet, war auch eine Abfolge des Ausdrucks gegenseitiger Wertschätzung und hat sicher der angeschlagenen Kanzlerin Merkel gut getan. Ob die Werbung für TTIP gefruchtet hat, werden die Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monate zeigen.
Am 25.04.2016 nachmittags sind dann Präsident Obama und Kanzlerin Merkel im Schloss Herrenhausen mit Großbritanniens Premierminister Cameron, Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Regierungschef Renzi zu den wichtigen politischen Beratungen im neuen Gesprächsformat „Quint“ oder „G5“ zusammengekommen. Es ging um die zukünftige Sicherheits- und Außenpolitik und es ging um die Zukunft Europas.
Da sind zunächst einmal die Fragen erlaubt, wer spricht bei diesem informellen Kleingipfel mit wem, zu welchem Thema, mit welcher Zielsetzung und werden alle Gesprächsteilnehmer gebraucht, bzw. sind alle Wichtigen geladen?
Mit Großbritanniens Premierminister Cameron hat Obama über Großbritanniens Zukunft in Europa schon gesprochen und in der Sicherheitspolitik gibt es zwischen den USA und UK kaum ergänzenden Gesprächsbedarf. Für Frankreichs Präsident Hollande war es in seiner miserablen innen- und wirtschaftspolitischen Situation sicher ganz wohltuend, dabei zu sein. Italiens Regierungschef Renzi vertritt zwar ein großes aber wirtschafts- und finanzpolitisch ziemlich desolates Mitglied der EU. Kanzlerin Merkel meinte, diese Runde sei ein gutes Format, um die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Fragen gemeinsam zu lösen. Aber wenn es ernsthaft um die Zukunft Europas und der Europäischen Union geht, da muss doch die EU als Institution vertreten sein und die übrigen 24 EU-Mitglieder repräsentieren. EU-Kommissions-Präsident Juncker hat gefehlt!
Die wesentlichen Botschaften der Grundsatzrede Präsident Obamas müssen EU-Spitzenpolitiker also aus der Zeitung erfahren und die kleineren EU-Länder haben wieder einmal den Eindruck, dass sie nur unzureichend geschätzt und gewürdigt werden. Solche politischen Fehler sollte Kanzlerin Merkel, die zu Selbstherrlichkeit und Alleingängen neigt, zukünftig vermeiden.
Als größte Gefahr für die USA und Europa bezeichnete Präsident Obama die Terroristen des "Islamischen Staats". Er hat angekündigt, bis zu 250 zusätzliche Soldaten für die Beratung im Kampf gegen den IS nach Syrien zu entsenden. Und der US-Präsident stellte auch konkrete Forderungen an die Europäer: So sollten sich die europäischen NATO-Staaten generell stärker im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und in Libyen engagieren. Dazu gehörten allerdings auch höhere Ausgaben für das Militär, die bei zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen sollten.
Und Obama, der ja eine Schwerpunktverlagerung in den pazifischen Raum eingeleitet hat, zeigte großes Interesse an Europa und der EU als leistungsfähige Partner. Mit einem eindringlichen Aufruf zur Einigkeit nimmt US-Präsident Barack Obama die zerstrittenen und handlungsschwachen Europäer bei der Krisenbewältigung auch stärker in die Pflicht: „Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt brauchen ein starkes, wohlhabendes, demokratisches und vereintes Europa“.
Diese Themen und Europa-Botschaften haben die Teilnehmer am Minigipfel vertieft, ohne EU-Spitzenpolitiker. Entscheidungen gab es nicht. Vielleicht gibt es ja ein Ergebnisprotokoll, das man der EU im Nebenabdruck zukommen lassen kann. So wird das nichts mit einem starken und vereinten Europa! Aber es gab schöne Bilder.
(25.04.2016)
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