Hans-Heinrich Dieter

Wo war Juncker?   (25.04.2016)

 

US-Pr√§sident Obama hat Deutschland besucht, um mit Kanzlerin Merkel die Hannover-Messe zu er√∂ffnen, um f√ľr TTIP zu werben und um Europa einige wichtige Botschaften mit auf den weiteren Weg zu geben.

Die Hannover-Messe wurde durch eine Grundsatzrede Pr√§sident Obamas er√∂ffnet, war auch eine Abfolge des Ausdrucks gegenseitiger Wertsch√§tzung und hat sicher der angeschlagenen Kanzlerin Merkel gut getan. Ob die Werbung f√ľr TTIP gefruchtet hat, werden die Verhandlungen in den n√§chsten Wochen und Monate zeigen.

Am 25.04.2016 nachmittags sind dann Pr√§sident Obama und Kanzlerin Merkel im Schloss Herrenhausen mit Gro√übritanniens Premierminister Cameron, Frankreichs Pr√§sident Hollande und Italiens Regierungschef Renzi zu den wichtigen politischen Beratungen im neuen Gespr√§chsformat ‚ÄěQuint“ oder ‚ÄěG5“ zusammengekommen. Es ging um die zuk√ľnftige Sicherheits- und Au√üenpolitik und es ging um die Zukunft Europas.

Da sind zunächst einmal die Fragen erlaubt, wer spricht bei diesem informellen Kleingipfel mit wem, zu welchem Thema, mit welcher Zielsetzung und werden alle Gesprächsteilnehmer gebraucht, bzw. sind alle Wichtigen geladen?

Mit Gro√übritanniens Premierminister Cameron hat Obama √ľber Gro√übritanniens Zukunft in Europa schon gesprochen und in der Sicherheitspolitik gibt es zwischen den USA und UK kaum erg√§nzenden Gespr√§chsbedarf. F√ľr Frankreichs Pr√§sident Hollande war es in seiner miserablen innen- und wirtschaftspolitischen Situation sicher ganz wohltuend, dabei zu sein. Italiens Regierungschef Renzi vertritt zwar ein gro√ües aber wirtschafts- und finanzpolitisch ziemlich desolates Mitglied der EU. Kanzlerin Merkel meinte, diese Runde sei ein gutes Format, um die wichtigsten au√üen- und sicherheitspolitischen Fragen gemeinsam zu l√∂sen. Aber wenn es ernsthaft um die Zukunft Europas und der Europ√§ischen Union geht, da muss doch die EU als Institution vertreten sein und die √ľbrigen 24 EU-Mitglieder repr√§sentieren. EU-Kommissions-Pr√§sident Juncker hat gefehlt!

Die wesentlichen Botschaften der Grundsatzrede Pr√§sident Obamas m√ľssen EU-Spitzenpolitiker also aus der Zeitung erfahren und die kleineren EU-L√§nder haben wieder einmal den Eindruck, dass sie nur unzureichend gesch√§tzt und gew√ľrdigt werden. Solche politischen Fehler sollte Kanzlerin Merkel, die zu Selbstherrlichkeit und Alleing√§ngen neigt, zuk√ľnftig vermeiden.

Als gr√∂√üte Gefahr f√ľr die USA und Europa bezeichnete Pr√§sident Obama die Terroristen des "Islamischen Staats". Er hat angek√ľndigt, bis zu 250 zus√§tzliche Soldaten f√ľr die Beratung im Kampf gegen den IS nach Syrien zu entsenden. Und der US-Pr√§sident stellte auch konkrete Forderungen an die Europ√§er: So sollten sich die europ√§ischen NATO-Staaten generell st√§rker im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und in Libyen engagieren. Dazu geh√∂rten allerdings auch h√∂here Ausgaben f√ľr das Milit√§r, die bei zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen sollten.

Und Obama, der ja eine Schwerpunktverlagerung in den pazifischen Raum eingeleitet hat, zeigte gro√ües Interesse an Europa und der EU als leistungsf√§hige Partner. Mit einem eindringlichen Aufruf zur Einigkeit nimmt US-Pr√§sident Barack Obama die zerstrittenen und handlungsschwachen Europ√§er bei der Krisenbew√§ltigung auch st√§rker in die Pflicht: ‚ÄěDie Vereinigten Staaten und die ganze Welt brauchen ein starkes, wohlhabendes, demokratisches und vereintes Europa“.

Diese Themen und Europa-Botschaften haben die Teilnehmer am Minigipfel vertieft, ohne EU-Spitzenpolitiker. Entscheidungen gab es nicht. Vielleicht gibt es ja ein Ergebnisprotokoll, das man der EU im Nebenabdruck zukommen lassen kann. So wird das nichts mit einem starken und vereinten Europa! Aber es gab schöne Bilder.

(25.04.2016)

 

 

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