Hans-Heinrich Dieter
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Wo bleibt Kretschmann? (14.01.2012)
Bei den neuerlichen Protestaktionen gegen Stuttgart 21 werden den unverbesserlichen Wutbürgern und Protesthanseln einerseits Friedfertigkeit attestiert und andererseits Politik und Polizei für ihren neuen Stil gelobt. So kann man in jeder Fehlentwicklung auch positive Aspekte erkennen.
In einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg Ende November hatte sich eine klare Mehrheit der Bürger, insbesondere in Stuttgart, für den Bau von „Stuttgart 21“ ausgesprochen. Die grün-rote Landesregierung sicherte daraufhin die Umsetzung des Projekts zu und der "Landesvater" die konstruktiv-kritische Begleitung der Baumaßnahmen.
Ungeachtet der Mehrheitsentscheidungen setzten in dieser Woche ca. 600 Demonstranten ihren Protest fort, 300 von ihnen mussten durch die insgesamt 1.900 Polizisten weggetragen werden.
Nun fragt sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU " ob man noch protestieren 'darf', nachdem die Volksabstimmung im November zugunsten des Bahnhofs ausging" und kommt zu dem Schluss, "Natürlich darf man! Mehrheiten brauchen kein Demonstrationsrecht, es ist ein wichtiger Teil des Minderheitenschutzes".
Meinungsvielfalt ist Teil der Demokratie. Man muss aber auch die Frage stellen, ob es einem vernünftigen Demokratieverständnis entspricht, wenn Widerstand gegen eine demokratische Mehrheitsentscheidung geleistet wird und zu Lasten der Steuerzahler 1.900 Polizeibeamte eingesetzt werden müssen, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Und wenn es später um die Räumung des Schlossgartens geht, wird erneut hoher Aufwand mit hohen Kosten zu leisten sein.
Es geht hier offenbar auch um das Verständnis demokratischer Prinzipien. Da fragt man sich unwillkürlich, wo der Lehrer und Landesvater Kretschmann bleibt, um den Protesthanseln zu erklären, dass ihr Verhalten undemokratisch, wenn nicht antidemokratisch, sowie unsolidarisch ist und sie die demokratisch zustande gekommene Entscheidung zu Stuttgart 21 nun endlich akzeptieren sollten. Wo bleiben andere Grüne, die sich sonst gerne an die Spitze von Protest setzen, um im Sinne staatsbürgerlicher Bildung auf die Demonstranten einzuwirken? Vielleicht sind sie nicht da, weil sie alte Verhaltensmuster noch nicht überwunden haben und in klammheimlicher Freude mit den Protestierern sympathisieren.
Wenn die Grünen nicht den Mut haben, sich der undemokratischen Minderheit zu stellen, dann werden "Kretschmann weg"-Rufe solcher "Demokraten" nicht verstummen und Kretschmann mit den Grünen für "Verräter" gehalten. Inzwischen kam es heute im Zusammenhang mit dem Neujahrsempfang der Landesregierung im Rahmen einer Demonstration gegen Stuttgart 21 zu einer "Schuhattacke" gegen Kretschmann. Das zeigt deutlich, wes Ungeistes Kind die Wutbürger sind.
(14.01.2012)
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