Hans-Heinrich Dieter

Wir schaffen das!?   (29.08.2020)

 

Kanzlerin Merkel hatte im Sommer 2015 entschieden, die Grenzen offen zu halten und Hunderttausende Fl├╝chtlinge zun├Ąchst ohne Registrierung einreisen zu lassen. Angesichts des enormen Fl├╝chtlingsandrangs sagte sie am 31. August 2015 bei ihrer Sommerpressekonferenz: ÔÇ×Wir schaffen das“. Deutschland sei stark genug, die gefl├╝chteten Menschen aufzunehmen. Das war aber eine krasse Fehleinsch├Ątzung!

Statt nachzudenken haben die meisten deutschen Politiker sich dann zun├Ąchst ├╝ber ein ÔÇ×Septemberm├Ąrchen“ gefreut und waren stolz darauf, dass Deutschland wegen seines Gro├čmutes und seiner Empathie in der Welt vermeintlich wieder geliebt wird. Wir pflegen gerne unsere Illusionen und ├╝bersehen dabei die beispiellose politische Fehlleistung!

Denn mit Merkels Entscheidung wurden die Regeln der Dubliner Vereinbarung gebrochen, auf die die Kanzlerin sonst so vehement pocht. Dann waren wir durch die schiere Anzahl der ankommenden Fl├╝chtlinge ├╝berfordert und haben sie nicht registriert weiterreisen lassen. Damit haben wir erneut gegen EU-Regeln versto├čen. Wir haben es hier ganz offensichtlich mit wiederholter politischer Fehlleistung zu tun. Als Kanzlerin Merkel dann ├Âffentlich feststellte, dass Fl├╝chtlinge aus Syrien auf keinen Fall zur├╝ckgeschickt werden, dann war das wie ein Persilschein f├╝r alle Asylsuchenden aus dem B├╝rgerkriegsland und den Fl├╝chtlingslagern der angrenzenden Staaten. Unser Asylrecht sieht aber vor, dass jedes Asylgesuch zu pr├╝fen und nach Recht und Gesetz zu entscheiden ist. Als dann CSU-Politiker aber auch Ministerpr├Ąsidenten und Kommunalpolitiker von ├ťberforderung sprachen und zum Ausdruck brachten, dass wir in Deutschland im Hinblick auf die Fl├╝chtlinge die Kontrolle verloren haben, hat  unsere gef├╝hlsdominierte Bundeskanzlerin ├Âffentlichkeitswirksam gekontert: ÔÇ×Wir schaffen das!“ und ÔÇ×Das Grundrecht auf Asyl f├╝r politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Damit hat Frau Merkel Millionen syrische Menschen, die in der T├╝rkei, im Libanon, in Jordanien ausharrten, ganz zu schweigen von denen, die in Afrika und auf dem Sprung ├╝ber das Mittelmeer waren, geradezu angelockt – verst├Ąrkt durch narzisstische Selfies. Damit hat sie damals eine Krise verst├Ąrkt, die bis heute nicht bew├Ąltigt ist. Da Frau Merkel nie einen Plan oder ein Konzept zur Bew├Ąltigung der Krise entwickelt hat, blieb nur kopfloses und hilfloses Reagieren. Da darf man mit Fug und Recht von einer politischen Fehlleistung sprechen. Frau Merkel hat nicht f├╝r das Wohl der deutschen Bev├Âlkerung gehandelt, sondern gegen die Interessen des Volkes – mit weitreichenden und nachhaltigen Belastungen!

Und dann verschlimmerte Frau Merkel ihre in diesem Fall sehr schlechte Leistungsbilanz auch noch, indem die promovierte Physikerin sich unf├Ąhig zeigte, mit sachlicher Kritik sachlich umzugehen. In Richtung CSU sagte sie: ÔÇ×Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu m├╝ssen daf├╝r, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Die Aussage war und ist in mehrfacher Hinsicht ├Ąrgerlich. Erstens ist die Kanzlerin verantwortlich f├╝r unser Land und nicht f├╝r ihres. Au├čerdem reduzierte sie politisches Handeln dabei auf das ├äu├čern von Gef├╝hlen statt sich um zukunftsorientiertes Bew├Ąltigen von Problemen zu unserem gemeinsamen Wohl zu sorgen. Drittens schwingt sie die Gef├╝hlskeule und verteufelt alle, die Kritik an ihrer Politik ├Ąu├čern als schlechte deutsche Staatsb├╝rger, mit denen man nicht zusammenleben m├Âchte. Hier haben wir es nicht nur mit einer politischen, sondern auch mit einer menschlichen Fehlleistung zu tun.

Mit ihrer st├Ârrischen und uneinsichtigen Art hat die Kanzlerin noch mehr Schaden angerichtet. Teile unserer EU-Partner haben sich damals von Deutschland distanziert. Rechte und nationalistische Kr├Ąfte, wie die NPD – und sp├Ąter die AfD - der Front National mit Frau Le Pen und UKIP, haben von Merkels Fehlleistungen profitiert. Die Europ├Ąische Union hat bis heute das Quotensystem zur Verteilung von Fl├╝chtlingen nicht durchsetzen k├Ânnen, weil zum Beispiel die osteurop├Ąischen Staaten nicht einsehen, dass sie die von Deutschland nach Europa gelockten Fl├╝chtlinge in immer gr├Â├čeren Zahlen aufnehmen sollen. Die Vielzahl der Br├╝che der Schengen-Regeln und des Dubliner ├ťbereinkommens, die zunehmende unzureichende Solidarit├Ąt und der wachsende nationale Egoismus der EU-Partner sowie die unzureichende Migrations-, Asyl- und Fl├╝chtlingspolitik der EU haben es bis heute verhindert, zu gemeinsamem, werteorientiertem und solidarischem Handeln in der Europ├Ąischen Union zur├╝ckzufinden. Deutschland hat mit seiner Politik zu dieser Misere massiv beigetragen und die heute erkennbare Spaltung eingeleitet.

Die Jahre seit 2015 sind in Deutschland durch st├Ąndig wachsende Probleme gekennzeichnet. Die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder waren sehr unzufrieden mit der unzureichenden Kommunikation der Fl├╝chtlingsproblematik durch die Kanzlerin und die zust├Ąndigen Bundesminister. Die B├╝rgermeister und Kommunalpolitiker waren unzufrieden mit der Kommunikation durch die L├Ąnder und wurden durch Entscheidungen immer wieder ├╝berrascht und dann auch schnell ├╝berfordert. Die strukturellen Kapazit├Ąten erwiesen sich als unzureichend f├╝r den Massenandrang von Fl├╝chtlingen und deren berechtigtem Anspruch auf menschenw├╝rdige Versorgung. Die Beh├Ârden waren und sind immer noch ├╝berlastet und ├╝berfordert. Die mit Recht geforderte schnellere Abschiebung von Asylsuchenden aus den Balkanstaaten hat sich nicht umsetzen lassen, weil unser Asylrecht so angelegt ist, dass es auch bei offensichtlichem und festgestelltem Missbrauch zu Verz├Âgerungen durch sehr langfristige Einspruchsverfahren kommt. Unsere Justiz ist au├čerdem erkennbar ├╝berfordert und ├╝berlastet. Trotz der politischen Sch├Ânf├Ąrberei und Verschleierung von Problemen wird auch den gr├Â├čten Optimisten langsam klar, dass es sehr schwer ist, Fl├╝chtlinge – wie gew├╝nscht – schnell zu integrieren und in den Arbeitsmarkt zu bringen, weil bei den meisten Fl├╝chtlingen die Ausbildungs-Voraussetzungen daf├╝r fehlen – es sind keine Facharbeiter sondern mit Masse Hilfsarbeiter gekommen. Das damalige Angebot des Zentralrates der Muslime, Integrationshilfe durch t├╝rkische Gemeinden und Helfer zu leisten, war und ist nicht hilfreich, im Gegenteil. Wie sollten auch unsere t├╝rkischen Mitb├╝rger, die zusammen mit den arabischen muslimischen Migranten am schlechtesten integriert sind, am intensivsten in Parallelgesellschaften organisiert sind und die h├Âchste Zahl an Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie an jungen B├╝rgern ohne Berufsausbildung aufweisen, hilfreich sein k├Ânnen? Vielmehr mussten wir die akute Gefahr der Anwerbung von Fl├╝chtlingen durch Salafisten und Islamisten zur Kenntnis nehmen. Inzwischen bek├Ąmpfen sich junge t├╝rkische ÔÇ×Graue W├Âlfe“ mit jungen Kurden in Deutschland. Es ist zu erwarten, dass t├╝rkische Sunniten und syrische Schiiten in Deutschland um die Deutungshoheit im Islam streiten und die muslimischen Stellvertreterkriege des Nahen Ostens in kleinerem Rahmen zu unseren Lasten fortsetzen. Diese Entwicklung wird nur schwer zu kontrollieren sein, denn unsere Beh├Ârden, unsere Polizei und unsere Nachrichtendienste haben mit den herk├Âmmlichen Problemen schon genug zu tun. Da ist es erfreulich, dass man inzwischen -zumindest in NRW- gegen die ausgeuferte Clan-Kriminalit├Ąt vorgeht.

Die Probleme, die wir weiterhin zu bew├Ąltigen haben, sind immens. Bisher haben wir es ÔÇ×noch nicht geschafft“. Die immer noch wachsenden ├╝berdimensionalen Fl├╝chtlingszahlen ├╝berw├Ąltigen unver├Ąndert. Ein syrischer Fl├╝chtling, der heute ankommt, kann nach Hochrechnungen in der Mitte des n├Ąchsten Jahres mit einem ersten Gespr├Ąchstermin hinsichtlich eines m├Âglichen Asylverfahrens rechnen! Das wird unsere Sozialsysteme und das tagt├Ągliche Leben in Deutschland sehr stark belasten und zwangsl├Ąufig zu politischem und b├╝rgerlichem Unmut f├╝hren. Das ist die neue deutsche Realit├Ąt - und sind die enormen Belastungen und die wachsende Kriminalit├Ąt von Fl├╝chtlingen und Migranten – die die Bev├Âlkerung stark verunsichern, noch nicht einmal hinreichend diskutiert!

Merkel sollte ihr Spruch vom August 2015 eigentlich inzwischen sehr peinlich sein und sie sollte die Gr├Â├če und den Mut haben, sich zu korrigieren. So viel Charakter hat Merkel aber offensichtlich nicht! Sie hat im Laufe der Jahre ihre politischen Fehlleistungen – auf Druck – teilweise korrigiert oder nachgesteuert, ohne das allerdings zu thematisieren und zu diskutieren, wie sich das in einer Demokratie geh├Ârt. Wie kann sie dann bei der Sommerpressekonferenz 2020 sagen, sie w├╝rde die wesentlichen Entscheidungen aus dem Fl├╝chtlingsjahr 2015 wieder so f├Ąllen?

Der Chefredaktor der NZZ, Eric Gujer, schreibt am 28.08.2020 zur Thematik:

ÔÇ×Deutschland hat seit der gro├čen Z├Ąsur in der Fl├╝chtlingspolitik einiges geschafft, vieles aber misslang. Die Bilanz f├Ąllt besonders schlecht aus, wenn man sich von der Scheinalternative l├Âst, es habe damals nur die Wahl zwischen totaler Offenheit und totaler Abschottung bestanden.

2014 und Anfang 2015 w├Ąre es noch m├Âglich gewesen, den Zustrom zu bremsen und Signale zu setzen, dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann. Doch der Versuch, einen vern├╝nftigen Mittelweg zu finden, wurde erst gar nicht unternommen. Die Regierung sah den Sturm heraufziehen – und tat nichts.

H├Ątte Berlin in den entscheidenden Monaten August bis November anders gehandelt, h├Ątte der Staat nicht vor├╝bergehend abgedankt. Denn das bleibt auf Dauer mit dem Satz ÔÇ×Wir schaffen das“ verbunden: Die Bundesregierung war zeitweise nicht mehr Herrin der Lage. Sie war au├čerstande, steuernd einzugreifen und einen Kompromiss zwischen humanit├Ąrer Gro├čz├╝gigkeit und nationalem Interesse zu finden. Man muss das nicht Staatsversagen nennen, ein Versagen bleibt es allemal.“

Im Lichte dieser klug und treffend formulierten Bilanz wirkt die Kanzlerin doppelt borniert. Das sehen nat├╝rlich nicht alle so, denn die ÔÇ×abh├Ąngigen“ und ÔÇ×liebedienerischen“ Hauptstadtjournalisten Dunz und M├Âhle werten heute im Generalanzeiger: ÔÇ×Merkel schafft ihre Kritiker.“

(29.08.2020)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/postfaktischemerkel.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/keinplanb.html

 

 

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