Hans-Heinrich Dieter

Wiederbelebung der Wehrpflicht?   (24.02.2017)

 

Im Zusammenhang mit der Diskussion um stĂ€rkere Verteidigungsanstrengungen der europĂ€ischen NATO-Mitglieder fordert der CDU-Sicherheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Sensburg in einem Interview die WiedereinfĂŒhrung der allgemeinen Wehrpflicht: „Die wachsende Verantwortung Deutschlands als internationaler Akteur muss mit einer Vorbildfunktion bei der Verteidigungs-FĂ€higkeit einhergehen. Dazu gehört auch die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht.“ Damit wĂŒrden drei zentrale Ziele verfolgt: „Eine verbesserte Verteidigungsbereitschaft in sicherheitspolitisch unruhigen Zeiten, die engere Verzahnung zwischen Bevölkerung und Bundeswehr, sowie die Wahrnehmung der wachsenden Verantwortung Deutschlands in internationalen Belangen.“ Diese Aussagen können so nicht stehen bleiben.

Deutschland hat nach 55 Jahren die allgemeine Wehrpflicht zum 01.07.2011 im Rahmen der zu Guttenbergschen Bundeswehrreform ausgesetzt - ĂŒberhastet, planlos, ohne hinreichende Diskussion im Bundestag, ohne gesetzliche Grundlage und ohne sicherheitspolitische und strategische Herleitung. Bei diesem Vorgang ist auch das Parlament seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.

Ich war immer ein BefĂŒrworter einer sinnvollen Wehrpflicht. In den letzten 25 Jahren wurde die Wehrpflicht in Deutschland aber nur halbherzig und nie wirklich gerecht gehandhabt. Deswegen wurde im Zusammenhang mit der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage und mit den stark reduzierten Mobilmachungs-Erfordernissen immer hĂ€ufiger mit Recht die Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht infrage gestellt. Die damalige Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat zudem den Grundwehrdienst in Richtung Sinnlosigkeit auf 6 Monate verkĂŒrzt und damit ad absurdum gefĂŒhrt.

Ein konditioniertes Aussetzen der Wehrpflicht war damals deswegen besser, als von jungen StaatsbĂŒrgern einen militĂ€risch unsinnigen und sicherheitspolitisch nicht zu begrĂŒndenden, zu kurzen Wehrdienst abzuverlangen. Kurz: das Aussetzen der Wehrpflicht mit der Möglichkeit fĂŒr freiwilligen Wehrdienst beendete die Zumutung fĂŒr junge StaatsbĂŒrger, machte den Weg frei fĂŒr Wehrgerechtigkeit und befreite die StreitkrĂ€fte von der Organisation eines zuletzt unsinnigen Grundwehrdienstes, ohne auf den einsatznotwendigen und wichtigen freiwilligen Wehrdienst von Reservisten aber auch von freiwilligen BĂŒrgern verzichten zu mĂŒssen. Der gravierende Fehler war die ĂŒberhastete, planlose und nicht organisierte Umsetzung dieser Entscheidung. Darunter leidet die Bundeswehr heute noch.

Dieser gravierende Fehler ist aber nicht durch die Wiederbelebung der Wehrpflicht gut zu machen. Denn die ganze personalintensive Organisation zur Ausbildung der Wehrpflichtigen und zum Trainieren der wehrpflichtigen Reservisten ist auch infrastrukturell abgerĂŒstet und wĂ€re nur mit hohem finanziellem und personellem Aufwand zu Lasten von fĂŒr EinsĂ€tze verfĂŒgbarer Soldaten zu gewĂ€hrleisten.

Die wiederbelebte Wehrpflicht löst das Problem des Personalmangels in den StreitkrĂ€ften nicht, denn heute wird motiviertes und qualifiziertes Personal gebraucht, das sich auch lĂ€nger an die Bundeswehr bindet und auch bereit ist, in kriegsĂ€hnlichen EinsĂ€tzen Dienst fĂŒr Deutschland zu leisten. Angesichts der demographischen Entwicklung und in Konkurrenz zur Wirtschaft ist es nicht einfach, den jĂ€hrlichen Bedarf von etwa 60.000 freiwilligen und physisch, psychisch und geistig geeigneten Bewerbern zu decken. Denn es mangelt der kaputtgesparten Bundeswehr an AttraktivitĂ€t. Denn die gut Ausgebildeten, die Begabten und Intelligenten, die auch in der freien Wirtschaft gute Chancen und weitaus bessere Verdienstmöglichkeiten unter oft angenehmeren Rahmenbedingungen haben, sind nur schwer fĂŒr den gelegentlich gefĂ€hrlichen Soldatenberuf zu begeistern. Und welcher wirklich begabte BĂŒrger will schon Soldat werden in StreitkrĂ€ften, deren EinsatzfĂ€higkeit öffentlich bezweifelt wird, denen der fĂŒr die desolate Lage mitverantwortliche Wehrbeauftragte Bartels „planmĂ€ĂŸige Mangelwirtschaft“ vorwirft und die als „Sanierungsfall“ bezeichnet werden, bei dem teilweise nur 30 Prozent des kampfentscheidenden GroßgerĂ€tes einsatzklar sind.

Keine AttraktivitĂ€t ohne EinsatzfĂ€higkeit. Und EinsatzfĂ€higkeit wird nur herzustellen sein, wenn die gravierenden personellen, materiellen und infrastrukturellen MĂ€ngel behoben sind und wenn der „riesige Investitionsbedarf“ durch Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel gedeckt ist. Eine Wiederbelebung der Wehrpflicht wĂ€re da eine zusĂ€tzliche Belastung.

Deutschland wird in Europa eine „Vorbildfunktion bei der Verteidigungs-FĂ€higkeit“ nur durch EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte auf neuem Stand der Technik erreichen. Eine wiederbelebte Wehrpflicht wird in Deutschland auch nicht zu einer engeren Verzahnung zwischen Bevölkerung und Bundeswehr fĂŒhren, dazu sind die deutschen BĂŒrger zu bauch-pazifistisch eingestellt und sicherheitspolitisch zu wenig interessiert. Und „der wachsenden Verantwortung Deutschlands in internationalen Belangen“ wird die Bundesrepublik nicht durch eine mĂŒhsam wiederbelebte Wehrpflicht gerecht, sondern durch eine zielorientierte vernetzte Sicherheitspolitik im Rahmen der NATO und der EU, die notfalls auch mit einsatzfĂ€higen deutschen StreitkrĂ€ften im Rahmen der BĂŒndnisse durchgesetzt werden kann.

Wenn die allgemeine Wehrpflicht irgendwann wiederbelebt werden soll, dann mĂŒsste das im Rahmen der EinfĂŒhrung einer allgemeinen Dienstpflicht geschehen. Wir leben in unruhigen Zeiten mit hohen AnsprĂŒchen an die demokratischen Gesellschaften. Da gibt es fĂŒr eine Dienstpflicht neben der Bundeswehr eine ganze Reihe sinnvoller Aufgaben fĂŒr junge StaatsbĂŒrger wie Katastrophenschutz, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Integration von Migranten, Pflege und FĂŒrsorge, Umweltschutz und Entwicklungshilfe. Nur durch Einbindung in eine allgemeine Dienstpflicht könnte eine wiederbelebte Wehrpflicht sinnvoll und gerecht gestaltet werden.

(24.02.2017)

 

Bei Interesse lesen Sie bitte auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/verteidigungsinvestitionen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/personalstrategie.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/freiwilligesoldaten.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/freiwilligen-streitkraefte.html

http://www.md-office-compact.de/FehlerhafteWehrpflicht-Debatte.htm

 

 

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