Hans-Heinrich Dieter

Wer einmal l├╝gt...   (08.09.2013)

 

Der G20-Gipfel in St. Petersburg hat die Spaltung der Welt in der Syrienfrage offenbart und m├Âglicherweise sogar vertieft. Gleichzeitig wurde die Ohnmacht der Vereinten Nationen dokumentiert und durch das schon permanente kompromisslose Verhalten der Veto-M├Ąchte des Weltsicherheitsrates zementiert.

Die Vereinten Nationen lassen es ├╝ber Jahre zu, dass die Veto-M├Ąchte sie ├╝ber den Weltsicherheitsrat paralysieren. Die UN lassen es geschehen, wenn Veto-M├Ąchte und andere Staaten sich offen f├╝r eine v├Âlkerrechtswidrige milit├Ąrische Intervention aussprechen. Die UN l├Ąsst es unwidersprochen zu, dass sich der US-Pr├Ąsident anma├čt, ohne ├╝berzeugende und stichhaltige Beweise vorlegen zu k├Ânnen, zum Scharfrichter erkl├Ąrt, der einen mutma├člich Chemie-Waffen einsetzenden Machthaber und Teile seiner Bev├Âlkerung in einem B├╝rgerkrieg mit t├Âdlichen Waffen bestrafen will, ohne klare Vorstellungen ├╝ber die Auswirkungen solcher Waffeneinwirkungen auf die Region, die syrische Bev├Âlkerung, den B├╝rgerkrieg und die Zukunft der syrischen Bev├Âlkerung zu haben.

Hier geht es also nicht nur um eitle Gesichtswahrung eines Pr├Ąsidenten und um die Glaubw├╝rdigkeit der F├╝hrungsmacht USA, es geht um eine gute Zukunft Syriens und die Bedeutung sowie die Zukunft der Vereinten Nationen. Und wenn die Vereinten Nationen zuk├╝nftig noch Einfluss auf die Weltpolitik haben wollen, dann m├╝ssen ihre Institutionen, allen voran der Weltsicherheitsrat mit dem fatalen Einfluss der Veto-M├Ąchte, reformiert werden.

Wenn man den Sicherheitsrat reformieren will, lohnt sich ein Blick in die j├╝ngere Geschichte der Veto-M├Ąchte und ihre daraus abzuleitende Eignung als auch moralische Instanz. Nachkriegsrussland wurde gepr├Ągt durch den Massenm├Ârder Stalin und seine kommunistische Nomenklatura. Die kommunistische Diktatur hat sich zahlloser Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, die bisher juristisch und politisch nicht aufgearbeitet sind. Das Nachkriegschina wurde gepr├Ągt durch den Massenm├Ârder Mao Zedong und die kommunistischen Parteikader. Auch China hat sich zahlloser Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht und die Verletzungen dauern an. Frankreich hat die Kollaboration der Vichy-Regierung mit Nazi-Deutschland sowie seine teilweise unheilige Kolonialvergangenheit in Nordafrika verdr├Ąngt und begr├╝ndet seinen Status als Vetomacht lediglich auf die nukleare Bewaffnung der franz├Âsischen Streitkr├Ąfte. Gro├čbritannien ist und bleibt mitverantwortlich f├╝r den kriegsverbrecherischen Bombenterror gegen die deutsche Zivilbev├Âlkerung im Zweiten Weltkrieg sowie f├╝r willk├╝rlichen politischen und staatlichen Einfluss als Kolonialmacht mit seinen andauernden negativen Auswirkungen auf Israel/Pal├Ąstina sowie Indien/Pakistan. Die USA haben den Massenmord von Hiroshima und Nagasaki sowie den Bombenterror gegen die deutsche Zivilbev├Âlkerung zu verantworten, haben im Vietnamkrieg nicht nur Kriegsverbrechen (My Lai) begangen, sondern ganze Landstriche mit Minen (Laos) verseucht, die bis heute nicht ger├Ąumt sind, sowie ganze Waldregionen samt ihrer Population durch Agent Orange vergiftet und auf dem Balkan v├Âlkerrechtwidrig Krieg gef├╝hrt mit dem Ergebnis zum Beispiel eines politisch nicht lebensf├Ąhigen Kosovo. Die Veto-M├Ąchte haben also alles andere als eine wei├če Weste und geschichtlich eine sehr fragw├╝rdige moralische Grundlage, f├╝r "Strafaktionen jeglicher Art", insbesondere ohne UN-Mandat. Deutschland ├╝bt mit der Last seiner Nazi-Vergangenheit mit gutem Grund eine Kultur milit├Ąrischer Zur├╝ckhaltung.

Und wie ist es heute in unserer politisch, wirtschaftlich und sozial stark ver├Ąnderten Welt? Der "lupenreine Demokrat" und Machtpolitiker Putin genie├čt seinen restaurativen Kalter-Krieg-Einfluss auf die Weltpolitik, China ist ausschlie├člich an sich und seiner wirtschaftlichen Entwicklung interessiert, Frankreich f├╝hlt sich weiterhin als Grande Nation, ist aber mit schlecht strukturierter Wirtschaft, kranker Sozialstruktur und hoher ├ťberschuldung heute eher ein "Gernegro├č", Gro├čbritannien tr├Ąumt immer noch vom British Empire sowie von dem "special relationship" mit den USA und gef├Ąllt sich bei Obstruktionspolitik in der EU, die durch Wirtschaftskraft nicht gerechtfertigt ist, und die USA sind eine F├╝hrungsmacht, die sp├Ątestens durch den herbeigelogenen Irak-Krieg mit seinen verheerenden Folgen f├╝r die gesamte Region ihre politische Glaubw├╝rdigkeit und moralische Integrit├Ąt l├Ąngst verloren hat. Da wird Verantwortungsbewusstsein f├╝r die Welt h├Ąufiger eher verbal zum Ausdruck gebracht als wahrgenommen.

Warum sollte sich die Weltgemeinschaft durch solche Veto-M├Ąchte auf Dauer blockieren lassen? Sicher ist es angesichts der Vielzahl von Staaten und Interessen sehr schwierig, die erforderlichen Mehrheiten f├╝r eine Reform der Vereinten Nationen zu erreichen. Das Problem muss trotzdem angegangen werden, denn die "Idee" der UN ist zu gro├čartig und zu wichtig f├╝r eine gute Zukunft unserer Welt, um sie versanden zu lassen. Ein Anfang w├Ąre, dass der Weltsicherheitsrat durch zus├Ątzliche relevante st├Ąndige Mitglieder erweitert und Mehrheitsentscheidungen zugelassen w├╝rden. Mehrheiten m├╝ssen durch ├ťberzeugungen und Kompromisse errungen werden und verhindern egoistische und anma├čende Alleing├Ąnge selbstherrlicher Pr├Ąsidenten.

In Krisenzeiten sind Klugheit, Vernunft und Besonnenheit gefragt. Daran haben es die Regierungen in Washington, London und Paris vermissen lassen. Ihre Rhetorik und Drohgeb├Ąrden mit einem Bestrafungs-Milit├Ąrschlag in Syrien hat in der Region Panik ausgel├Âst und Tausende Menschen zus├Ątzlich in die Flucht getrieben, Reaktionen der Armeen der Nachbarstaaten hervorgerufen und Russland wie auch China gute Vorlagen f├╝r die Demonstration "friedliebender, am V├Âlkerrecht orientierter Politik" geliefert. Gott sei Dank hat das britische Parlament mit seiner Mehrheitsentscheidung Vernunft bewiesen und sowohl in Frankreich als auch in den USA die Parlamentsbeteiligung vorbereitet. Und ├╝ber Krieg und Frieden sollten Mehrheiten von Volksvertretern entscheiden, keine anma├čenden Sonnenk├Ânignachfolger. Diesbez├╝glich scheint Vernunft die Oberhand zu gewinnen.

Denn in den USA und in Europa gibt es nach Umfragen massiven Widerstand gegen eine Milit├Ąraktion in Syrien, weil die "Beweise" den B├╝rgern nicht reichen, weil die westlichen Streitkr├Ąfte seit 2001 unter hohen Kosten in Konflikte ohne zufriedenstellenden Ausgang verwickelt sind, weil sie den USA seit Irak nicht mehr so recht glauben und das schlimme Kriegsergebnis im Irak vor Augen haben. Wenn Regierungen heute eine Milit├Ąrintervention f├╝r geboten halten, m├╝ssen sie sich wirkliche M├╝he geben, ihre Parlamente und B├╝rger vom Sinn einer solchen Milit├Ąraktion zu ├╝berzeugen.

Wenn eindeutig bewiesen ist, dass das Assad-Regime f├╝r die Giftgasangriffe am 21.08.2013 verantwortlich ist, dann sollte es daf├╝r zur Verantwortung gezogen werden, auf der Grundlage eines UN-Mandates, mit Perspektive f├╝r die syrische Bev├Âlkerung und m├Âglichst ohne milit├Ąrische Gewaltanwendung.

(08.09.2013)

 

 

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