Hans-Heinrich Dieter

Wenig konsequent   (01.07.2016)

 

Die deutsche Verteidigungsministerin hat die Soldaten der Bundeswehr in der T├╝rkei besucht - das war gut f├╝r die Soldaten, aber politisch wenig erfolgreich.

Das NATO-Mitglied T├╝rkei hatte dem Staatssekret├Ąr im BMVg und Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einreise in die T├╝rkei verweigert, m├Âglicherweise wegen der Armenienresolution. Das ist eine politische Erniedrigung des NATO-Partners Deutschland, der noch vor kurzer Zeit die T├╝rkei mit hohem finanziellem Aufwand vor syrischen Raketen gesch├╝tzt hat.

Bundeskanzlerin Merkel hat sowohl die skandal├Âsen Verbalattacken des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Erdogan gegen Deutschland, wie auch die Schm├Ąhungen und Drohungen gegen t├╝rkischst├Ąmmige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, als auch den ungeheuerlichen Vorgang der Besuchsverweigerung deutscher Volksvertreter bei Soldaten der deutschen Parlamentsarmee im Einsatz - wohl aus Angst vor einer zu erwartenden hasserf├╝llten Replik und vor gewohnter politischer Erpressung Erdogans im Zusammenhang mit dem Fl├╝chtlingsdeal - nicht zur├╝ckgewiesen. Das ist ein h├Âchst unw├╝rdiges Verhalten einer deutschen Regierungschefin.

Ministerin von der Leyen wollte da sicher etwas ausgleichend wirken und hat - wie gewohnt sehr ├Âffentlichkeitswirksam - erkl├Ąrt, dass sie die deutschen Soldaten in der T├╝rkei besuchen und der T├╝rkei deutlich machen wird, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Um das deutlich zu machen, hat sie aber nicht wie ├╝blich einen gro├čen Tross von Abgeordneten mitgenommen. Das war nicht konsequent und so ein Rezept f├╝r einen politischen Fehlschlag.

Die T├╝rkei hat, diplomatische Gepflogenheiten erneut au├čer Acht lassend, die Ministerin nahezu nicht wahrgenommen und deswegen konnte sie sich auch politisch nicht auswirken. Die Ministerin ist ihrer F├╝rsorgepflicht gerecht geworden, politisch war ihr Besuch aber eine t├╝rkisch orchestrierte Nullnummer.

Autokratische und chauvinistische Politiker wie Putin und Erdogan verstehen nur konsequente Politik, die sich auch negativ f├╝r ihr Land auswirkt. In einer Zeit, wo man sich in der Fl├╝chtlingsfrage in die Abh├Ąngigkeit der T├╝rkei begeben und sich der Erpressung durch Erdogan ausgesetzt hat, ist es nicht einfach f├╝r Deutschland, eine konsequente und werteorientierte Politik zu machen. Und wenn die EU st├Ąndig - trotz dokumentierter R├╝ckentwicklung der T├╝rkei im Hinblick auf die Beitrittskriterien - neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen er├Âffnet, dann ist vern├╝nftige und konsequente Politik gegen├╝ber der T├╝rkei zus├Ątzlich erschwert.

Trotzdem d├╝rfen wir unsere Werte nicht verleugnen und unsere Selbstachtung nicht verlieren. Erdogan sch├╝rt Hass gegen Deutschland, also hassen 50 Prozent t├╝rkische AKP-W├Ąhler in treuer Gefolgschaft ihres F├╝hrers Erdogan deutsche B├╝rger. In Deutschland m├╝ssen t├╝rkischst├Ąmmige Abgeordnete des Deutschen Bundestages vor dem Hass in Deutschland lebender, t├╝rkischer AKP-Anh├Ąnger polizeilich gesch├╝tzt werden. Die T├╝rkei ist aufgrund ihrer repressiven Politik gegen├╝ber der kurdischen Bev├Âlkerung und aufgrund ihrer verfehlten Komplizenschaft mit den Terroristen des Islamischen Staates derzeit kein sehr sicheres Land. Es ist also allerh├Âchste Zeit, deutsche Staatsb├╝rger vor Hass und Terror in der T├╝rkei zu sch├╝tzen und konkrete Reisewarnungen auszusprechen. Deutsche Touristen k├Ânnen derzeit Urlaub in der T├╝rkei nicht risikofrei genie├čen. Warum also in der unfreundlichen T├╝rkei Euros verschwenden?

Wann bestellt Deutschland den t├╝rkischen Au├čenminister ein und erkl├Ąrt dem NATO-Partner die Unzufriedenheit mit dem wenig partnerschaftlichen Verhalten der T├╝rkei sowie mit dem skandal├Âsen Verhalten Erdogans gegen├╝ber t├╝rkischst├Ąmmigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages?

Was auch geschieht oder wahrscheinlich nicht geschieht, Deutschland sollte keinen Euro in die Infrastruktur der t├╝rkischen Milit├Ąrbasis Incirlik mehr investieren und ernsthafte ├ťberlegungen anstellen, die Beteiligung Deutschlands am internationalen Kampf gegen den IS zuk├╝nftig von einem anderen Luftwaffenst├╝tzpunkt im Nahen Osten aus zu leisten.

Deutschland sollte sich au├čerdem in der EU daf├╝r stark machen, dass aufgrund der im letzten Fortschrittsbericht festgestellten R├╝ckentwicklung des EU-Beitrittskandidaten T├╝rkei in mehreren Kapiteln, die bis 2020 geplanten Heranf├╝hrungshilfen in Milliardenh├Âhe eingefroren werden.

Deutschland darf sich von Erdogan nicht erpressen und herabw├╝rdigen lassen!

(01.07.2016)

 

 

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