Hans-Heinrich Dieter

Wei√übuch der EU   (02.03.2017)

 

EU-Kommissionspr√§sident Juncker ist angetreten als ‚ÄěPolitischer Kommissionspr√§sident“, der die Union f√ľhren wollte. Mit dem jetzt vorgelegten “Wei√übuch" mit f√ľnf "Szenarien zur Zukunft der Union bis zum Jahr 2025” (pdf-Dokument zum Herunterladen) macht er deutlich, dass er eine f√ľhrungsschwache ‚Äělahme Ente“ ist, die sich nicht traut, eine eigene Meinung zu einer tragf√§higen Zukunft der Europ√§ischen Union zu √§u√üern und zu begr√ľnden.

Mit seinem ‚ÄěSammelsurium“ (Graf Lambsdorff) von oberfl√§chlich beschriebenen f√ľnf Szenarien bleibt Juncker vage und versucht, allen 27 Mitgliedern eine M√∂glichkeit zu geben, sich in einem Szenario wiederzufinden - um dadurch Streit zu vermeiden. Dabei soll das Wei√übuch ja eine Grundlage zur intensiven Diskussion und Debatte sein. Eine Diskussion muss aber zielorientiert gef√ľhrt werden, aber eine Debatte √ľber f√ľnf und mehr Szenarien in ‚Äěkonzentrischen Kreisen“ f√ľhrt zu keinem Ziele. Man stelle sich vor, dass 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Interessen, unterschiedlich ausgepr√§gtem Nationalismus sowie Egoismus und unterschiedlichen politischen Schwerpunkten sich aus den 5 Szenarien ein jeweils 6., 7., …Szenario zusammenbauen und als ihren Beitrag zur ‚Äěfeierlichen Erkl√§rung“ anl√§sslich des Treffens zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der R√∂mischen Vertr√§ge am 25. M√§rz in Rom einbringen. Die Verunsicherung wird mit diesem Juncker-Ansatz eher verst√§rkt und der Streit ist vorprogrammiert. Wenn keine glaubw√ľrdige EU-L√∂sung aufgezeigt wird, bleibt die EU f√ľr die Mitgliedstaaten und ihre B√ľrger diffus, unverst√§ndlich und Teil des Problems!

Besser w√§re es deswegen gewesen, eine klare und mutige Vision einer st√§rker integrierten Union mit einem Kern ‚Äěwilliger EU-Mitglieder“ aufzuzeigen sowie zu begr√ľnden und die unabdingbaren Bausteine einer solchen Vision offenzulegen, wie zum Beispiel die zuk√ľnftige Rolle des EU-Parlamentes, die Kernzust√§ndigkeiten einer tiefer integrierten EU und Mehrheitsentscheidungen als Grundlage zuk√ľnftiger Handlungsf√§higkeit. Zu einer solchen Vision geh√∂rt es dann auch, dass aufgezeigt wird, wie die zuk√ľnftige Zusammenarbeit mit dann lediglich assoziierten Mitgliedern gestaltet werden soll.

Ein Brite w√ľrde sagen, das Juncker-Wei√übuch ‚Äěis a recepy for failure! Thank God we voted for Brexit.“

(02.03.2017)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-strategiepapier.html

 

 

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