Hans-Heinrich Dieter

Wahlverlierer   (27.09.2017)

Verlierer der Bundestagswahl 2017 sind vor allem die Parteien der Großen Koalition - aber nicht nur die haben massiv das Vertrauen der Bürger verspielt!

Die CDU hat massiv verloren, weil die konservative Wählerschaft im Rahmen der Sozialdemokratisierung der Partei sträflich vernachlässigt und geradezu heimatlos gemacht wurde, weil mit der unbegründeten, überhasteten, planlosen und wenig erfolgreichen Energiewende viel Vertrauen verspielt wurde und weil die CDU für die sehr wenig durchdachte, mit der EU nicht koordinierte, kopf- und planlose Flüchtlingspolitik seit dem September 2015 verantwortlich zeichnet. Diese verfehlte Politik hatte einen massiven staatlichen Kontrollverlust und eine dadurch hervorgerufene erhebliche Beeinträchtigung der Inneren Sicherheit zum Ergebnis. Die von Merkel verursachte Masseneinwanderung ist Hauptursache des begründeten Unmutes. Dabei wird häufig mit gutem Recht allein auf Kanzlerin Merkel gezeigt, denn sie hat die Entscheidungen im Herbst 2015 offensichtlich sehr selbstherrlich getroffen, ihre Politik schöngeredet und sich als persönlich zu klein für Selbstkritik gezeigt. Und der ständige Verweis Merkels auf „Alternativlosigkeit“ ist eher ein Zeichen von Planlosigkeit und mangelndem Mut, sich längerfristig und konzeptionell festzulegen. Sie wurde aber von ihrer mutlosen Partei und auch von den inzwischen schlicht resigniert abgetauchten konservativen Parteimitgliedern nicht alternativ beraten - das macht sie mitschuldig. Das Innenleben der „Volkspartei“ CDU wirkt inzwischen nahezu undemokratisch. Aber Demokratie hat Merkel ja auch nicht mit der Muttermilch eingesogen und in ihrem stark angepassten Werdegang in der DDR auch nicht von der Pike auf gelernt!

Die CSU hat massiv an Wählerstimmen verloren - unter katastrophale 40 Prozent - weil die Beliebigkeit und die Wetterwendigkeit des Parteivorsitzenden auch in der Flüchtlingsfrage erzkonservativ eingestellten Bayern einfach gegen den Strich gehen. Da zeigen sie gerne auch mal, dass die absolute Mehrheit der CSU in Bayern nur mit solider, verlässlicher Politik zu holen ist. Rechts von der CSU-Politik war jetzt sehr viel Platz und das hat sich gerächt.

Die SPD hat - wie man im Ruhrpott sagen würde - eine vernichtende Klatsche bekommen, denn sie hat die zweifelhafte und für Deutschland schädliche Politik Merkels im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik mitgetragen und auch durch Verweigerung von Abschiebungen die prekäre Lage in den Kommunen und Ländern noch verschärft. Darüber hinaus hat die SPD in den Ländern teilweise durch verheerende Politik - hauptsächlich in der Innen- und Schulpolitik - massiv an Vertrauen verloren. In drei wichtigen Landtagswahlen wurde die SPD krachend abgewählt. Die Bürger verstehen die Gründe sehr wohl und haben ihr Kreuz entsprechend gesetzt. Darüber hinaus hat die SPD teilweise schlechtes Personal. Außenminister Gabriel setzte die Nebenaußenpolitik seines Vorgängers Steinmeier gegen die Bundesregierung und die EU fort. Dringend notwendige Rüstungsprojekte zur allmählichen Herstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr diffamiert er außerdem als Aufrüstungsspirale. Der ehemalige Kanzler Schröder outet sich als geldgieriger Lobbyist für Putins Staatskonzerne und die offenbar wenig intelligente Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz (SPD), zeigt sich als Nachkomme türkischer Gastarbeiter sehr wenig integriert, wenn sie äußert: „eine spezifisch deutsche Kultur ist jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“! Und der neue „Superstar“ der SPD Schulz, der SPD-like damit kokettiert hat, dass er aus „kleinen Verhältnissen kommt“, die Gosse sehr gut kennt und deswegen meint zu wissen, wie man auf dem Teppich bleibt, hat verkannt, dass auch die vermeintlich „kleinen Leute“ aus der SPD-Wählerschaft mit der Gosse wenig Sympathie empfinden und nicht Schlagworte, sondern finanzierbare Konzepte sehen wollen. Die hat die marode SPD nicht anzubieten! Der „Superstar“ hat jetzt schon abgewirtschaftet - ein echter Looser eben! Und am Wahlabend hat er sich in der Elefantenrunde gegenüber Kanzlerin Merkel mit demselben unflätigen und unwürdigen Verhalten als sozialistischer Prolet geoutet wie damals der betrunkene Wahlverlierer Schröder. Auch in der Opposition wird diese SPD unter diesem Parteivorsitzenden blass und wirkungslos bleiben.

Man darf aber in unserer Mediendemokratie Wahlniederlagen nicht immer nur den Parteien anlasten, man muss auch sehr dringend die Medien in die Kritik einbeziehen. Es ist relativ neu, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten „Hofberichterstattung“ von mehreren Seiten vorwirft und sie mit Schimpfworten wie „Lügenpresse“ und „Schweigekartell“ belegt. Das sind deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Legitimationskrise der „Öffentlich-Rechtlichen“ ausweitet und die Schmähkritik nicht nur den „Dumpfbacken der AfD“ oder PEGIDA angelastet werden kann.

Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Springer und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), hat in der letzten Woche auf dem Zeitungskongress in Stuttgart eine bemerkenswerte Rede gehalten und gesagt: Journalismus sei ein „Werkzeug der Freiheit“, der „Scheinwerfer der Aufklärung oder, eine Nummer kleiner, zumindest die Taschenlampe des mündigen Bürgers“. Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet mit Textangeboten, die zu den Online-Auftritten der Verlage in Konkurrenz treten, hat er von „Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz“ gesprochen. Nun geht es hier auch um Rivalitäten und Geschäftserfolge, aber die Botschaft ist trotzdem ziemlich eindeutig. Die deutlich erkennbare Nähe zur Politik, die im Vorwahlkampf stark eingeschränkt objektive Berichterstattung, die ständige Tarnung herausgelockter Meinungen als Nachrichten, die Aneinanderreihung von Spekulationen, die gezielte politisch motivierte Auswahl der Interviewpartner von offensichtlich mehrheitlich linken Redakteuren und Moderatoren machen die Sender sehr angreifbar. Bei der deutlich unzureichend ausgeprägten Fähigkeit zur Selbstkritik ist aber leider nicht zu erwarten, dass die Sender zeitgerecht gegensteuern, um den massiven Vertrauensverlust einzugrenzen. Das Selbstverständnis und die Fremdwahrnehmung - auch von intelligenten und mündigen Bürgern, die die Gebühren zu zahlen haben - der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten liegen ziemlich krass auseinander! Und verloren haben bei dieser Wahl erneut auch die Demoskopen, die wieder einmal daneben lagen. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten für deren überflüssige Machwerke kein Geld mehr ausgeben.

Die meisten deutschen Bürger sind interessiert an Innerer Sicherheit, an der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität sowie der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und an einer klugen Weiterentwicklung Europas ohne Vergemeinschaftung von Schulden, also ohne „Transfergemeinschaften“ - und das ist legitim und weit entfernt von „nationalkonservativer“ Rechtsradikalität. Die Aufgabe der Kontrolle im Herbst 2015 darüber, wer nach Deutschland kommt, wirkt bis heute politisch nach, weil damals im bürgerlichen Lager das Grundvertrauen vieler Deutscher in ihren Staat und seine Rechtsordnung stark erschüttert wurde. Die behauptete Alternativlosigkeit der Grenzöffnung und die nachfolgenden Versuche von Politik, Medien und sogar offenbar abhängiger Wirtschaftsbosse, die Masseneinwanderung als großes Glück sowie die Zweifel daran als unmoralisch und undemokratisch hinzustellen, treiben bis heute sogar mündige Bürger auf die Palmen, die mit „völkischem Denken“ nichts am Hut haben. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden in der Flüchtlingskrise von den Bürgern als „Staatsfunk“ entlarvt, als sie die planlose und als „alternativlos“ dargestellte Willkommenskultur kritiklos - und gegen den Pressekodex - auch als alternativlos dargestellt und jede Kritik in teilweise in die rechtsradikale Ecke verortet haben. In dieser Zeit hat sich geradezu ein verleumderischer politischer und journalistischer Mainstream entwickelt, von dem sich viele sehr schnell arbeitende Journalisten unverändert das Schreiben erleichtern lassen.

Das ist nur ein Beispiel für begründeten Vertrauensverlust in deutsche Medien. Und die Kritiker sind eben nicht nur die „Looser“, die „Verängstigten“, die „Abgehängten“ oder „rechten Dumpfbacken“, sondern auch Politiker etablierter Parteien und Journalisten bürgerlicher Tageszeitungen. Ernsthaft um Qualität bemühte Journalisten sollten das ernst nehmen, denn auch die Medien müssen erkennen, dass sie zusammen mit der Politik der Großen Koalition abgestraft wurden.

Sogar Politiker aus Parteien der Großen Koalition kritisieren inzwischen öffentlich-rechtliche Medien. In der „Elefantenrunde“ am Wahlsonntag gab der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann ARD und ZDF eine Mitschuld am hohen Wahlergebnis der AfD, weil sie durch ständige Berichterstattung über Provokationen von AfD-Politikern große Aufmerksamkeit erzeugt hätten, und dabei die Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten vernachlässigt hätten. Recht hat er! Die öffentlich-rechtlichen Sender nähern sich bezüglich der schlechten Qualität leider an die privaten Sender an: es zählt die Blutspur, der Teddy zwischen den Trümmern, die tränenüberströmte Mutter… - facts are of minor importance, drama, sex and scandal sell! Medien haben offensichtlich nicht nur bei den Bürgern sondern auch bei Teilen der politischen „Elite“ verloren!

Wahlgewinner sind die Grünen und die Linken mit jeweils - 0,5/0,6 Prozent - geradezu grandios! Die FDP hat den Wiedereinzug in das Parlament geschafft und Grüne und Linke mit 10,7 Prozent deutlich hinter sich gelassen. Bei Medien hält sich die Freude über den Erfolg der FDP sehr stark in Grenzen, denn offensichtlich sind sie noch in der abgrundtiefen Häme und der hässlichen Schadenfreude gefangen, mit der sie die Niederlage der damaligen FDP begleitet haben. Es ist eigentlich erstaunlich, dass Menschen, die man für intelligent halten sollte, so wenig Gefallen daran finden, wenn unsere liberale Demokratie im Bundestag wieder durch eine ausdrucksstarke liberale Kraft gestärkt wird.

Die Wahlgewinner müssen ihren Sieg nun aber auch zum Wohle der Bürger nutzen, sonst sind sie die nächsten Verlierer. Die Bürger wollen so bald wie möglich eine stabile Regierung im Amt sehen, die die Probleme zügig und mit erkennbarem Erfolg anpackt. Das erlaubt keine eitlen Koalitionsbildungs-Streitigkeiten, wie sie sich jetzt schon durch Vorfestlegungen, hoch aufgebaute „Hürden“ und „rote Linien“ andeuten. Und Verantwortungsverweigerung aus parteitaktischen Gründen wird sich auch nicht auszahlen. Es geht um die Zukunft Deutschlands!

(27.09.2017)

nach oben

zurück zur Seite Kommentare