Hans-Heinrich Dieter

Verteidigungsinvestitionen   (27.01.2017)

 

Nach der Kritik von US-PrĂ€sident Trump an den Mitgliedstaaten der NATO, die ihren "fairen Anteil" an den Kosten des BĂŒndnisses nicht leisteten, fordert Bundesverteidigungsministerin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass die europĂ€ischen Mitgliedstaaten der NATO ihren gerechten Anteil an den Belastungen ĂŒbernehmen mĂŒssten und verwies dabei auf steigende Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt 2017. Trump erklĂ€rte in diesen ZusammenhĂ€ngen die NATO fĂŒr „obsolet“ und drohte mit dem Abzug von US-Truppen aus Europa. Der politisch unerfahrene Trump hat in kĂŒrzester Zeit schon sehr viele nicht durchdachte, Ă€rgerliche und auch sachlich falsche Statements oder Tweets von sich gegeben und die westliche Welt erschreckt. Wenn er die NATO aber als „veraltet“ bezeichnet, dann liegt er nicht ganz falsch und vor allem hat er Recht, wenn er von den NATO-Mitgliedstaaten den "fairen Anteil" an den Kosten des BĂŒndnisses, also die vereinbarten 2 Prozent des jeweiligen Brutto-Inlandsproduktes (BIP) als jĂ€hrliche Verteidigungs-Investitionen fordert. Denn die Unterfinanzierung der StreitkrĂ€fte der meisten NATO-Mitgliedstaaten hat ja tatsĂ€chlich zumindest zu einer technologischen „Veralterung“ mit Auswirkungen auf die EinsatzfĂ€higkeit gefĂŒhrt.

Frau von der Leyen sieht das auch so und ruft Europa zu mehr finanziellem Engagement auf. Die Mitgliedstaaten werden sich da fragen, mit welcher Berechtigung die deutsche Verteidigungsministerin mehr Engagement einfordert, wo doch Deutschland seit Jahren bei etwa 1.2 unrĂŒhmlichen Prozent am BIP als Verteidigungsinvestition herumdĂŒmpelt und die Bundeswehr deswegen in Teilen auch „veraltet“ ist, weil sie stark veraltete FĂŒhrungs- und AufklĂ€rungssysteme, keine ausreichende Cyber-FĂ€higkeiten, keine Kampfdrohnen und keine hinreichend moderne LufttransportkapazitĂ€t hat - um nur wenige markante Beispiele zu nennen. Bevor Deutschland Forderungen an Europa stellt, sollten wir unserer eigenen Verantwortung als Mitglied der NATO besser und den Vereinbarungen entsprechend gerecht werden!

Der Wehrbeauftragte Bartels hat im Jahresbericht 2015 der Bundeswehr „planmĂ€ĂŸige Mangelwirtschaft“ vorgeworfen und die Medien haben schon mehrfach vom „TrĂŒmmerhaufen“ oder „Sanierungsfall“ Bundeswehr berichtet. Diese Diktion und die Höhe der erforderlichen Investitionen in den Verteidigungshaushalt - immerhin will die Ministerin in den nĂ€chsten 15 Jahren 130 Milliarden allein in die Modernisierung der Bundeswehr investieren - zeigen das Maß des bisherigen politischen Versagens deutlich auf.

Aber es tut sich offensichtlich trotzdem nicht sehr viel. Probleme werden auf die lange Bank geschoben und Schwerpunktsetzungen bei Genderfragen, Multikultiproblematik, fragwĂŒrdigen Dienstzeitregelungen und Compliance-Papieren (vulgo: Maulkorberlass) tragen nicht zur Erhöhung der EinsatzfĂ€higkeit bei. Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2016, der in der letzten Woche im Parlament diskutiert wurde, hĂ€lt Bartels den ĂŒber 2017 hinaus geplanten Aufwuchs der Verteidigungsausgaben fĂŒr „zu gering“, um die personellen und materiellen LĂŒcken der Bundeswehr schließen zu können. Die unzureichende Ausstattung mit GroßgerĂ€t - Panzer, Hubschrauber, Schiffe - mit Munition und mit zeitgemĂ€ĂŸer AusrĂŒstung - von NachtsichtgerĂ€ten, moderner Funkausstattung fĂŒr die Fahrzeugflotte bis hin zur Schutzbekleidung - sowie vielfĂ€ltige MĂ€ngel gefĂ€hrden nach dem Bericht inzwischen schon „Ausbildung, Übungen und Handlungssicherheit im Einsatz“. Handlungsunsicherheit im Einsatz darf nicht zugelassen werden.

Die „planmĂ€ĂŸige Mangelwirtschaft“ geht also weiter, denn die Steigerung des Verteidigungshaushaltes 2017 um 1,7 Mrd. auf 36,6 Mrd. Euro und die schrittweise Erhöhung bis 2020 auf 39,1 Mrd. Euro bleiben weit unter den Forderungen der Ministerin zur Deckung des von ihr festgestellten „riesigen Modernisierungsbedarfs“ und nĂ€hern sich der mit der NATO vereinbarten Investition von 2 Prozent am BIP nur minimal an. Die Sanierung verzögert sich weiter und die Vollausstattung der StreitkrĂ€fte lĂ€sst weiter auf sich warten.

Die jahrelange Unterfinanzierung hat bei der Bundeswehr zu vielen Altlasten und starken MĂ€ngeln in den Bereichen Personal, Material und Infrastruktur gefĂŒhrt. Dadurch wirken die StreitkrĂ€fte veraltet, unmodern und unattraktiv und Zweifel an ihrer allgemeinen EinsatzfĂ€higkeit kommen auf. Da muss die deutsche Politik ihrer Verantwortung stĂ€rker gerecht werden und sollte fĂŒr die europĂ€ischen NATO-Mitglieder eine Vorbildrolle anstreben - nicht nur reden. Wenn Trump da etwas aufrĂŒttelt, kann das positiv wirken!

(27.01.2017)

 

 

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