Hans-Heinrich Dieter

Verteidigungsausschuss-Pflichten   (02.03.2018)

 

├ťber die Bundeswehr wird seit einiger Zeit negativ berichtet. Im Zusammenhang mit der stark eingeschr├Ąnkten Einsatzf├Ąhigkeit im Rahmen der NATO-B├╝ndnisf├Ąhigkeit haben auch die Streitkr├Ąfte selbst in der ├ľffentlichkeit an Ansehen und Vertrauen verloren – zu Unrecht! Denn die Bundeswehr hat sich nicht eigenh├Ąndig zum ÔÇ×Sanierungsfall“ kaputtgespart. Es waren die jeweiligen Regierungen mit ihrer sicherheitspolitisch desinteressierten Kanzlerin und ihren gl├╝cklosen, unf├Ąhigen oder erfolglosen Verteidigungsministern/-innen, die sich zu wenig um eine ausreichende Finanzierung zur Erhaltung der Einsatzf├Ąhigkeit gek├╝mmert und bem├╝ht haben. Und der Deutsche Bundestag ist seiner Kontrollverantwortung nicht gerecht geworden und hat es zugelassen, dass seine Parlamentsarmee kaputtgespart und zu permanenter, ja teilweise grenzwertiger Mangelverwaltung gezwungen wurde. Deswegen sollte es nun im Interesse der gesch├Ąftsf├╝hrenden Regierung und des Parlamentes sein, die ├ľffentlichkeit umfassend ├╝ber Ursachen und Hintergr├╝nde dieses politischen Versagens aufzukl├Ąren und ├╝ber die Planungen zur Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr sachgerecht und umfassend zu informieren.

F├╝r die 3. Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, den 28. Februar 2018 sieht die Tagesordnung unter anderem folgende Informationen und Beratungen vor:
Tagesordnungspunkt 2:
Bericht des Bundesministeriums der
Verteidigung ├╝ber die Lage in den
Einsatzgebieten der Bundeswehr
Tagesordnungspunkt 5:
Beratung der BMF-Vorlage Nr. 7/18
Rahmenvereinbarung ├╝ber Unterst├╝tzungsleistungen f├╝r das Projektmanagement im Bundesamt f├╝r Ausr├╝stung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (HHA-Dr. 18(8)4163);
Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sowie Zustimmung zur weiteren Auftragserteilung ab 1. M├Ąrz 2018
Tagesordnungspunkt 6:
Beratung des Berichts des Bundesministeriums der Verteidigung zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr
Die Verteidigungsministerin war auch geladen Rede und Antwort zu stehen.

Offenbar fand die Sitzung der Tagesordnung gem├Ą├č statt. Die ├ľffentlichkeit wurde aber nicht informiert. Die Medien haben entweder kein Interesse an den sicherheitspolitischen Fragestellungen oder es gab zu wenig Skandal├Âses zu berichten.

Die Information zum Tagesordnungspunkt 2 ist Standard. Die in den insgesamt 13 Einsatzgebieten der Bundeswehr eingesetzten Soldaten leisten unter den gegebenen Rahmenbedingungen, mit teilweise eingeschr├Ąnkt einsatzf├Ąhigem Ger├Ąt einen tadellosen Dienst und erf├╝llen den vom Parlament entschiedenen Auftrag.

Die Information, Diskussion und Entscheidung zu Tagesordnungspunkt 5 bieten schon eher Anlass zu Meinungsverschiedenheiten. Es geht um die stark eingeschr├Ąnkte Bef├Ąhigung des Bundesamtes f├╝r Ausr├╝stung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zur erfolgreichen Auftragserf├╝llung, denn die Beschaffungsbeh├Ârde der Bundeswehr hat massive Personalprobleme. Es fehlen Fachleute. Dieser Fachkr├Ąftemangel macht sich bei der Bundeswehr auch bei der Beschaffung von R├╝stungsg├╝tern bemerkbar: Projekte verz├Âgern sich und werden sehr viel teurer, weil man externe Berater z.B. der Firma Ernst & Young (EY) zu horrenden Preisen verpflichtet hat.

Da w├╝rde es die ├ľffentlichkeit schon interessieren, wie es zu diesem Fachkr├Ąftemangel von etwa 20% kommen konnte, was unternommen wurde, um das Amt zu bef├Ąhigen, seine hoheitlichen Aufgaben sachgerecht zu erf├╝llen und das Termin-, Risiko-, Projekt- und Qualit├Ątsmanagement f├╝r Beschaffungen aus eigener Kraft zu leisten, ohne etwa 40 Millionen Euro f├╝r externe Berater auszugeben, und welche Planungen existieren, um die offenbar desolate Arbeits-situation in den Griff zu bekommen. Mit solchen Informationen k├Ânnte die ├ľffentlichkeit besser einordnen, warum die Ausr├╝stungslage der Bundeswehr teilweise so l├╝ckenhaft und schlecht ist. Und es interessiert nat├╝rlich, ob die neuerliche Auftragsvergabe an nun drei Beratungsfirmen zur Unterst├╝tzung bei 36 Einzelprojekten entschieden wurde. An einer solchen sachlichen Aufkl├Ąrung sind aber die Medien naturgem├Ą├č wenig interessiert – zu wenig bad news!

Informationen zum Tagesordnungspunkt 6 sind nat├╝rlich angesichts der sehr negativen Feststellungen des Wehrbeauftragten Bartels in seinem Jahresbericht zur Einsatzbereitschaftslage der Bundeswehr von besonderer Bedeutung f├╝r die ├ľffentlichkeit. Hier w├Ąre es wichtig zu erfahren, wie die Ministerin – ├╝ber vollmundige Ank├╝ndigungen, stereotype Phrasen und unzureichende Festlegungen im Entwurf des Koalitionsvertrages hinaus – die Defizite in der Einsatzbereitschaft der Streitkr├Ąfte in welchen Zeitr├Ąumen konkret beseitigen will und welche Finanzmittel daf├╝r auf der Zeitachse erforderlich sind. Und es w├Ąre interessant zu erfahren, ob zumindest die CDU/CSU die gemeinsamen NATO-Vereinbarungen zu den erforderlichen Steigerungen bei Verteidigungs-investitionen bis 2024 erhalten will. Nichts von alledem erf├Ąhrt die ├ľffentlichkeit nach der Sitzung des Verteidigungsauschusses und so bleibt es beim auch bauchgesteuerten Ansehens- und Vertrauensverlust der Bundeswehr.

Der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages hat die Bundesregierung im Auftrag des Volkes – von dem bekanntlich alle Gewalt ausgeht – zu kontrollieren. Dieser Pflicht kommt der Ausschuss in den letzten Jahren nur unzureichend nach. Dieser Fachausschuss des Parlamentes hat aber auch eine F├╝rsorgepflicht gegen├╝ber den Soldaten der Parlamentsarmee, die der Bundestag in die Eins├Ątze schickt. Dieser Pflicht sind sich die Abgeordneten – ├╝ber die ├╝blichen banalen Fragestellungen bei Besuchen im Einsatzland – ganz offensichtlich nicht bewusst.

Man fragt sich, warum der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) nach den Sitzungen nicht zu einer Pressekonferenz einl├Ądt und die Medien ├╝ber die weitergabef├Ąhigen Sach- und Diskussionsinhalte und ├╝ber die getroffenen Entscheidungen unterrichtet. Wenn die Medien dann nicht nur ├╝ber Skandale und Probleme, sondern ├╝ber sicherheitspolitische Sachverhalte und Probleml├Âsungen informieren, dann w├Ąren informierte B├╝rger sicher auch eher bereit, sich an einer ├Âffentlichen sicherheitspolitischen Debatte zu beteiligen. Eine solche kultivierte – wenn n├Âtig auch kontroverse – sowie sachverst├Ąndige sicherheitspolitische Diskussion fehlt in Deutschland!

(02.03.2018)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/niedergangunsererdemokratie.html

 

 

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